EU-Flüchtlingspolitik: Berlin sperrt sich gegen frühere Arbeitserlaubnis

In Brüssel haben die Innenminister aus den 27 EU-Staaten einmal mehr über eine gemeinsame Asyl-und Flüchtlingspolitik in der Union diskutiert. Doch die Differenzen sind gerade auf diesem Feld noch sehr groß, berichtet die Deutsche Welle. Vor allem bei der Reform der sogenannten Dublin-Regelung zur Rücküberstellung von Asylbewerbern an die Staaten, in denen sie EU-Gebiet erreichten, sei keine Einigung in Sicht. Auch sei das Vorhaben, dass Asylbewerber nach sechs Monaten eine Arbeitserlaubnis erhalten, weiter umstritten. Deutschland tritt dafür ein, es bei einem Jahr zu belassen.

Hier einige Bericht zu der Situation von Flüchtlingen in Europa. Dank gebührt einmal mehr Stefan aus Berlin, der sich die Mühe macht, immer wieder auf dieses Thema hinzuweisen!

Pro Asyl: Europa muss an den Außengrenzen abrüsten!
Der Europareferenten der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, hat Änderungen bei der europäischen Flüchtlingspolitik gefordert. Die Zustände seien „zutiefst inhuman“, sagte Kopp im DeutschlandradioKultur

Menschenrechtler kritisiert Griechenlands Umgang mit Flüchtlingen
Offenbar ist Griechenland nicht darauf eingestellt, etliche Menschen aus Afghanistan, Somalia oder Eritrea bei sich unterzubringen. Der Europareferent der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, fordert das Land auf, im Umgang mit Flüchtlingen die Menschenrechte einzuhalten. Ein Interview mit Jasper Barenberg im Deutschlandfunk.

Flucht vor der Verantwortung
In Griechenland treten Regierung und Behörden Menschenrechte mit Füßen, und der Rest Europas gibt sich hilflos. In dem Land leben Flüchtlinge wie Tiere oder vegetieren auf der Straße. Ein Kommentar von Doris Simon

 

Tschechische Roma suchen Asyl in Kanada
Tausende tschechischer Roma flüchteten in den vergangenen Monaten aus ihrem Heimatland, weil sie dort drangsaliert und verfolgt wurden. Viele versuchten ihr Glück in Kanada, denn das Asylrecht des Landes gilt als besonders liberal. Doch nun schiebt Kanada einen Riegel vor. Der Deutschlandfunk berichtet. 

Projekt Umverteilung
Nach wie vor wird ein Flüchtling, der mit dem Boot die europäische Küste erreicht, unterschiedlich behandelt je nachdem, wo er europäischen Boden betritt. Griechenland, Italien, Spanien oder Malta, die Mitglieder der Europäischen Union haben ihre Asyl- und Einwanderungspolitik kaum aufeinander abgestimmt. Der Versuch gemeinsame Richtlinien in der Flüchtlingspolitik festzulegen, ist schon mehrfach an den nationalen Interessen einzelner Länder gescheitert. Und so variiert die Anzahl der Flüchtlinge in den verschiedenen EU-Ländern stark. Auch die Vergabepraxis bei den Asylanträgen sieht unterschiedlich aus. Besonders die genannten südeuropäischen Länder fühlen sich überfordert durch die hohe Zahl an Bootsflüchtlingen und fordern die Unterstützung der anderen EU-Staaten, die dazu rechtlich allerdings nicht verpflichtet sind. Für eine Lastenteilung setzte sich schon 2006 der finnische EU-Vorsitz ein – ohne Erfolg. Nun hat die EU-Kommission ein Pilotprojekt gestartet, das auf eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU setzt. Der Deutschlandfunk berichtet.

Um das Ganze noch abzurunden: Die paar Flüchtlinge, die es dann tatsächlich in die Bundesrepublik schaffen, müssen noch mit Attacken von Rassisten und Neonazis rechnen. Mehrere Flüchtlinge wurden bereits getötet, Gedenksteine werden zudem noch geschändet.

Siehe auch: Bleiberecht für Opfer von rassistischen Angriff gefordertRassismus in Deutschland: Europarat fordert besseren Schutz für Minderheiten, Tödliche Hetzjagd: Gedenken an Omar Ben Noui, Sachsen: Brandanschlag auf Flüchtlingsheim, Halle: Mehrjährige Haftstrafen nach Brandanschlag auf Flüchtlinge, Rostock: Antirassistisches Fest im Rostocker Asylbewerberheim, Dessau: Mahnwache für getöteten Flüchtling