Lesetipp: LOTTA #36 über völkische Bewegung in Ungarn und Neonazis in Tschechien

Die Lotta, die antifaschistische Zeitung aus NRW, berichtet in ihrer Ausgabe Nummer 36 schwerpunktmäßig über die kirchliche Rechte. In diesem Zusammenhang sei besonders auf das Buch von Christian Baars und Oda Lambrecht zum Thema hingewiesen (Mission Gottesreich – Fundamentalistische Christen in Deutschland). Besonders lesenswert in der Ausgabe sind allerdings das Interview zu der völkischen Bewegung in Ungarn sowie der Bericht über die Neonazi-Szene in Tschechien. Sehr schön auch ein etwas hämischer Artikel zu einer Veröffentlichung des Verfassungsschutzes.

Unter der Überschrift „Wissenstransfer“ schreibt Jan Spreuk für die Lotta, das „BfV Spezial“, eine Schriftenreihe des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sei als eine besondere Hintergrundinformation für spezielle Zielgruppen gedacht. Diese warne beispielsweise vor den Gefahren des Extremismus, aber auch vor unerlaubtem Wissenstransfer ins Ausland durch chinesische Wirtschaftsspionage. Doch nicht nur das ferne China bediene sich andernorts ungefragt und natürlich ohne Bezahlung, so die LOTTA. Auch das Bundesamt beherrsche diese Übung und transferiere ohne jede Anfrage und Honorierung ein Foto von der LOTTA-Homepage in das Heft. Dies nehme die LOTTA dem Verfassungsschutz übel.

lottaAusdrücklich nicht übel nehme die LOTTA hingegen, dass die VS-Autoren des Heftes über „Autonome Nationalisten“ sich „kräftig“ bei dem antifaschistischen Heft bedient hätten. So werde in BfV Spezial ausschließlich aus LOTTA-Artikeln zitiert, wenn es um Erkenntnis zu den ANs in NRW geht – und dies auch mit Nennung der Quelle. Eigentlich eine normale Vorgehensweise, bemerkenswert wird dieser Vorgang, wenn man bedenkt, dass der VS NRW in seinem Bericht für das Jahr 2008 die LOTTA noch diskreditieren wollte. Dem Verfassungsschutz NRW wurde allerdings in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren untersagt, die LOTTA in seinem Jahresbericht 2008 zu nennen.

Das VG Düsseldorf stellte in seinem Beschluss vom 3. Juni 2009 im Ergebnis fest: “Insbesondere geht [der Verfassungsschutz] selbst nicht davon aus, dass im Falle [der LOTTA] (..) oder auch nur bei einzelnen Autoren von Beiträgen in der ‘LOTTA’ verfassungsfeindliche Bestrebungen nachgewiesen sind.” Mit der Nennung der Zeitung LOTTA in seinem Bericht setzte sich der VS NRW über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2005 hinweg, in dem dieses die herausragende Bedeutung der Pressefreiheit formulierte und dem Wirken des VS sehr enge Grenzen setzte.

Antifaschismus = Linkextremismus = Demokratiefeindlichkeit?

Die Pressesprecherin der LOTTA, Britta Kremers, erklärt dazu: “Ziel des VS ist offenkundig, den Begriff und die historische Tradition des Antifaschismus unter extremismustheoretischen Generalverdacht zu stellen: Antifaschismus = Linkextremismus = Demokratiefeindlichkeit, so die ebenso falsche wie ideologisch motivierte Zuschreibung. Damit sollen Projekte wie die antifaschistische Zeitschrift LOTTA ins politische und gesellschaftliche Abseits gedrängt und ihnen der Einsatz für demokratische Errungenschaften abgesprochen werden.”

Wer im VS-Bericht als “Extremist” markiert wird, bleibt in der Regel vom breiteren politischen Diskurs ausgeschlossen. Kritische Auseinandersetzungen mit den Wertungen der VS-Berichte gibt es nur sehr selten. “Das nicht nur in der wissenschaftlichen Forschung höchst umstrittene Extremismus-Konstrukt trägt dazu bei, gesellschafts- und staatskritische Ansätze im Umgang mit extrem rechten Erscheinungsformen zu diskreditieren”, so Kremers.

Die Diffamierungskampagne traf nicht nur LOTTA. Sowohl bundesweit als auch in NRW sind weitere Projekte betroffen (siehe auch: Anerkanntes Recherche-Projekt wird zum VS-Objekt). So zum Beispiel der Unrast-Verlag aus Münster, der ebenfalls als “linksextremistisch” bezeichnet wird. Dabei wird in der VS-Broschüre “Musik – Mode – Markenzeichen, Rechtsextremismus bei Jugendlichen” (5. Aufl., September 2008, S. 91, 162) sogar auf ein Buch aus diesem Verlag positiv verwiesen.

Siehe auch: Gericht: Antifaschistisches Magazin LOTTA nicht mehr im Verfassungsschutzbericht, “Lesenswert, aber extremistisch”, Huber fordert Verantwortung – und verharmlost den RechtsextremismusLinktipp: “RECHTSKONSERVATIV – Im Moment sehr erheitert”, Lesetipps: Pfeiffer-Studie / Ungleiche Brüder / Kommunalwahl NRW, Anerkanntes Recherche-Projekt wird zum VS-Objekt

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