Gericht: Polenfeindliche NPD-Plakate volksverhetzend

Die neonazistische NPD muss ihre polenfeindlichen Wahlplakate wieder abhängen. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hob laut Medienberichten eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes auf, wonach die Plakate mit der Parole „Polen-Invasion stoppen“ nicht volksverhetzend seien. Die NPD hatte die Plakate sowohl in Mecklenburg-Vorpommern auch als in Sachsen aufgehängt und damit für Empörung in Deutschland und vor allem auch in Polen gesorgt.

NPD-Plakate in Locknitz (Quelle: Maksymilian W.)
NPD-Plakate in Locknitz (Quelle: Maksymilian W.)

Die Plakate stellten nach der Bewertung der Greifswalder Verwaltungsrichter eine “Abwertung” der in Deutschland lebenden Polen dar, sagte Gerichtssprecher Ralf Redeker Medienberichten zufolge. Sie seien aber keine “Stimmungsmache”, die ihnen das Lebensrecht abspreche, und lieferten auch nicht “den geistigen Nährboden für die Bereitschaft zu Exzessen gegenüber dieser Bevölkerungsgruppe”.

Die NPD hatte in der vorpommerschen Kleinstadt, in der es bereits mehrfach polenfeindliche Ausschreitungen gab, die Plakate aufgehängt. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), warf der NPD vor, mit diesen Plakaten, die “ein klarer Missbrauch der politischen Meinungsfreiheit” seien, erneut gegen die Verfassung zu verstoßen. Landrat Volker Böhning (parteilos) ordnete die Entfernung und Beschlagnahme der rund 50 Plakate an. Die NPD hängt die Plakate mittlerweile wieder auf.

Hetze gegen nicht inländische Menschen okay?

Die NPD hatte die Plakate auch im sächsischen Landtagswahlkampf verwendet. Die sächsischen Justizbehörden kamen daraufhin zu dem Schluss, dass die Parolen keine Volksverhetzung darstellten, weil sie sich nicht gegen inländische Bürger wenden. Eine schwer nachvollziehbare Begründung, weil damit alle ausländischen Menschen Ziel der rassistischen Propaganda werden können – ohne dass dies strafbar wäre.

Siehe auch: Landkreis prüft weitere rechtliche Schritte gegen polenfeindliche NPD-Plakate, Löcknitz: Drohungen gegen Journalisten, Polenfeindliche NPD-Plakate abgehängt, Die NPD und der Realitätsverlust: “Der deutsche Soldat hat immer das internationale Recht eingehalten”, Polnische Agentur: NPD verwendet unser kostenloses Template

3 thoughts on “Gericht: Polenfeindliche NPD-Plakate volksverhetzend

  1. Hetze gegen nicht inländische Menschen okay?

    Nein, natürlich nicht. Es wird höchstrichterlich festgestellt werden. Anlass werden entsprechende Strafanzeigen auch gegen den noch verantwortlichen Justizminister, den Generalstaatsanwalt und den Leitenden Oberstaatsanwalt in Görlitz sein.( gegen die Verwaltung in Görlitz, wurde ja bekanntermaßen schon Strafantrag gestellt)Es darf nicht sein, dass die Würde von Menschen seitens Entscheidungsträger mit Füßen gertreten wird. Unabhängig der Nationalität.

    Keine Strafe ohne Gesetz:
    http://waehler.wordpress.com/npd-sachsen/

    Der §§130 StGB spricht von der Verletzung der Menschenwürde von Anderen. Unabhängig davon, dass es auf deutscher Seite der Neisse/Oder nun schon tausende polnischer Menschen als Doppelstaatler oder mit Polnischer Nationalität leben,greift nun auch Europäische Gesetzgebung.

    Fazit 1:
    Die NPD ist besiegbar ( auch nach derzeitiger Gesetzeslage) mit dem edelsten was wir als Deutsche besitzen.Unserer Verfassung. Und jeder, der unsere Verfassung zu Gunsten der Demokratiemörder auslegt, muss sich als DIREKTER Unterstützer der NPD ansprechen lassen. Und daran, werden wir nun verstärkt arbeiten.

    Fazit 2: Wenn der Staat bereit ist die Menschenwürde eines jeden auch zu garantieren, ist die Selbstauflösung der NPD nur die Frage der Zeit.

    Frank Gottschlich

    Ps. Wir merken etwas. Nicht die NPD ist das Problem, sondern die Staatsdiener die nicht bereit sind das Grundgesetz an zu wenden.

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