NPD-Funktionär zieht Berufung zurück / Üble Nachrede gegen Mannichl

Im Rechtsstreit zwischen dem ehemaligen Passauer Polizeichef Alois Mannichl und dem NPD-Vorsitzenden Martin Gabling wird es nach Angaben von Kanal8 zu keiner Prozess-Neuauflage kommen. Wie Landgerichtspräsident Michael Huber dem Bericht zufolge bestätigte, hat Gabling seine Berufung zurückgezogen. Der Neonazi war in erster Instanz wegen übler Nachrede zu 40 Tagessätzen verurteilt worden. Der NPD-Kader hatte behauptet, Mannichl sei bei einer Gedenkfeier auf einem Friedhof auf einem Gesteck eines Soldatengrabes „herumgetrampelt“. Eine ähnliche Wortwahl soll später der Attentäter verwendet haben, der Polizei-Chef Mannichl Ende vergangenen Jahres vor dessen Haus niedergestochen hatte. Der Täter ist bis heute unbekannt.

Mannichl hatte den Passauer Kreis- und niederbayerischen Bezirks-Vorsitzenden der NPD angezeigt und im Prozess selbst ausgesagt. Auf eigene Faust hatte sich der Passauer Polizeichef einen Anwalt genommen, um gegen die Anfeindungen der Neonazis vorzugehen. Unterstützung von seinen Dienstherren hat er dabei offensichtlich nicht erhalten. Mannichl war mehrfach von der Neonazi-Szene bedroht worden.

Zudem kam es bei der Beerdigung des Altnazis Busse in Passau zu Attacken von Neonazis gegen Polizisten und einen Fotografen. Außerdem legte ein hochrangiger NPD-Funktionär eine Flagge mit Hakenkreuz auf den Sarg des Toten.

Siehe auch: Gewalt bei Busse-Beerdigung: 50 Tagessätze für NPD-Wiener, Attacke auf Fotografen: Neonazi Hasselbach muss ins Gefängnis, Hetze gegen Mannichl: NPD-Kreischef wegen übler Nachrede verurteilt, Strafbefehl wegen übler Nachrede: Mannichl sagt gegen NPD-Funktionär aus, Überfall auf Polizeichef: Was heißt hier eigentlich Qualität?

4 thoughts on “NPD-Funktionär zieht Berufung zurück / Üble Nachrede gegen Mannichl

  1. „Der Passauer Polizeichef hat sein Amt wiederholt missbraucht und mit Hilfe seines Polizeiapparates die nationale Opposition verfolgt.“

    Das darf die NPD jetzt ganz legal behaupten. Das ist laut Gericht angeblich Meinungsfreiheit! Unglaublich.
    Nun darf sich die NPD nicht nur gerichtsfest in ihrer Lieblingsrolle als „Verfolgte“ fühlen, sondern ganz offiziell auch eine Tatsachenbehauptung hinaus posaunen, welche die Realität sehr verzerrt. Eine Meinung ist etwas anderes.

    Wir lernen: „Herumtrampeln auf Gräbern“ ist üble Nachrede, schlimm, „Amtsmissbrauch“ und „Verfolgung Oppositioneller“ ist nur eine demokratische Meinung, das geht! Rein demokratisch betrachtet.

    http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.php?cid=29-27620647&Ressort=onli&Ausgabe=a&BNR=0

  2. @ ww

    Dabei übersiehst Du aber einiges.

    Zum einen ist die Bezeichnung „nationale Opposition“ für ein Gericht ein viel zu schwammiger Begriff. „Nationale Opposition“ kann alles und jedes sein, deshalb wird die Bezeichnung ja auch von der NPD verwendet. Mit ihr können Straftäter und Extremisten gemeint sein, müssen dies aber nicht zwangsläufig. Die Frage, ob es nicht selbstverständlich ist, daß ein lokaler Polizeichef Personen verfolgt, die schwerer Straftaten verdächtig sind, wird ja dabei überhaupt nicht gestellt.

    Auch der Begriff „Mißbrauch“ ist viel zu schwammig, um daraus eine Tatsachenbehauptung ableiten zu können. Spricht man von „Kindesmißbrauch“, dann sind die Dimensionen klar und jeder versteht, was damit gemeint ist. Ob hingegen jemand sein Amt mißbraucht, wenn er besonders sensibel auf alle Propaganda und auf alle Kundgebungen der NPD reagiert, darüber werden selbstverständlich die Meinungen verschieden sein – nämlich, je danach, ob man der NPD oder jener „nationalen Opposition“ angehört oder ob man zu ihren Gegnern zählt. Daher ist auch das Gericht zu verstehen, wenn es dies noch in den Bereich der Meinungsäußerung einstuft.

  3. E.S.
    Es ist egal, ob die Begriffe schwammig sind oder nicht, ob die Polizei angeblich eine Partei verfolgt oder eine andere Gruppe. Als „Opposition“ kann von einer politischen Partei nur eine politische Bewegung gemeint sein.
    Wer grob verallgemeinert, was Nazis typischerweise tun, der muss damit leben, dass er falsch liegt. Tatsache ist, dass die Polizei nicht politische Oppositionelle wegen ihrer Meinung verfolgt. Sie verfolgt Straftäter aus diesen Reihen. Das aber will die NPD anders glauben machen, um
    a) sich bei jedem Anlass als armes Opfer zu stilisieren.
    b) weil sie all ihre üble Hetze gegen andere Menschen bis hin zu Anstiftung zu Straftaten gern als Meinung verkaufen will.

    Die angebliche Verfolgung ist entweder Ausdruck von kollektivem Verfolgungswahn – bei Nazis eher die Regel – oder eine Lüge, falls die NPD es nicht beweisen kann. Eine Meinung ist es aber sicher nicht. Sonst wäre es zu beweisen.

    „Missbrauch“ ist auf jeden Fall etwas Unzulässiges. Sonst wäre es kein Missbrauch. Damit wird unterstellt, er nutze sein Amt zu Zwecken, die nicht der Polizeiarbeit dienen. Das kann nicht einfach öffentlich so stehen bleiben. Es ist zu überprüfen und unmissverständlich aufzuklären. Wenn die NPD etwas Handfestes dazu hat, dann muss ein Disziplinarverfahren folgen. Wenn nicht, dann kann man eine solche Äußerung aber auch nicht als Meinung tolerieren, denn dann ist es eine Lüge und gehört als solche bestraft.

    Die Äußerungen der NPD sind mit rechtsstaatlichen Mitteln klar zu bestätigen oder als haltlos nachzuweisen – und zwar mit Hilfe der Dienstvorschriften. Wenn man dann mit dem Ausgang des Verfahrens nicht einverstanden ist, kann man dazu ja seine Meinung sagen. Aber man kann nicht legale Handlungen zu Straftaten und Missbrauch umdeuten.

    Übrigens versucht die NPD mit dem eigentlich unverdächtigen Begriff „national“, diesen mit „nationalsozialistisch“ gleichzusetzen. Einer von vielen Versuchen, bekannte Begriffe nach eigener Strategie umzudeuten.

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