Mindestens 56 rechtsextreme Gewalttaten im Juli

Im Juli 2009 sind insgesamt 1.228 rechtsextremistische Straftaten gemeldet. Darunter waren 56 Gewalttaten und 1.172 sonstige Straftaten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/14024) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/13919) mit. Die meisten Straftaten habe es in Nordrhein-Westfalen mit 13 Gewalttaten und 202 sonstigen Straftaten gegeben, vor Niedersachsen (7/131) und Sachsen (4/101). Insgesamt seien zu den 1.228 Straftaten 633 Tatverdächtige in der gesamten Bundesrepublik ermittelt und 21 Personen festgenommen worden. Insgesamt seien ein Todesopfer und 68 Verletzte gemeldet worden. Die Regierung weist darauf hin, dass die aufgeführten Zahlen keine abschließende Statistik darstellten, sondern sich aufgrund von Nachmeldungen noch – teilweise erheblich – verändern könnten. Erfahrungsgemäß steigen die Zahlen noch um etwa 50 Prozent.

Im ersten Halbjahr 2009 waren in Deutschland insgesamt 9.119 politisch rechts motivierte Straftaten registriert worden. Darunter waren 427 Gewalttaten und 6.416 Propagandadelikte. Somit muss für 2009 mit mehr als 20.000 “politisch rechts motivierten Straftaten” gerechnet werden, dabei dürfte es erneut mehr als 1000 Gewalttaten geben, bei denen Hunderte Personen, wahrscheinlich weit mehr als 1000 Menschen, verletzt wurden. Die meisten Gewalttaten gab es im ersten Halbjahr 2009 in NRW (73) und Niedersachsen (60). Bei den Bundesländern mit relativ wenigen Einwohnern liegen Brandenburg (35), Schleswig-Holstein und Sachsen (jeweils 33) sowie Sachsen-Anhalt an der Spitze.

Auf Rekordkurs: 9.119 politisch rechts motivierte Straftaten im ersten Halbjahr 2009Festnahme von JN-Mitglied: Pläne für größeren Bombenanschlag?, Juni 2009: Rechte Schläger verletzen mindestens 61 Personen, Gewaltandrohung gegen Juden: NPD-Lied nicht strafrechtlich relevantLinktipp: Karten zur extrem rechten Ideologie und Gewalt in Deutschland, Neonazi tötet 18-Jährigen: Gericht sieht keinen rechten Hintergrund, Verfassungsschutzbericht 2008: Politisch motivierte Kriminalität rechts steigt, Das war 2008: Mehr als 1000 Gewalttaten, 350 Waffenfunde und mindestens zwei Todesopfer, “Bundesregierung verharmlost weiter tödliche Dimension von Rechtsextremismus und Rassismus”,

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