ARGE will Fördermittel für Neonazi-Versandhandel zurück

"Autonome Nationalisten" im Einsatz
"Autonome Nationalisten" im Einsatz

Drei Monate nachdem bekannt wurde, dass der Dortmunder Neonazi Dennis Giemsch seinen Internetversandhandel „Resistore Vertrieb“ mit Fördermitteln zur Existenzgründung aufgebaut hat, fordert die örtliche Jobcenter ARGE diese Gelder nun zurück. Das berichtet NRWERX unter Bezug auf den WDR. Demnach will die ARGE gegen Giemsch klagen, falls er nicht freiwillig das Geld zurückzahlt. Aus den Förderunterlagen sei seinerzeit der rechtsradikale Hintergrund nicht ersichtlich gewesen, so die ARGE dem Bericht zufolge. Wäre dies der Fall gewesen, hätte er den Zuschuss nicht bekommen.

Giemsch, der als „Kopf“ der „Autonomen Nationalisten“ in Dortmund gilt, verbreitet über seinen Versand unter anderem Aufkleber, Plakate, Flugblätter, Bücher, Zeitschriften und Szene-Bekleidung – aber auch Waffen, wie Zwillen und die dazu passenden Stahlgeschosse.

Stahlkugeln, wie sie in dem Shop angeboten werden, sind dem Bericht zufolge auch bereits eingesetzt worden. Darauf verweise Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, heißt es. Am 15. und 29. August 2008 wurde demnach die Frontscheibe ihres Wahlkreisbüros mit solchen Stahlkugeln beschossen. „Als G. die Förderung beantragte, war er längst ein stadtbekannter Neonazi, der neonazistische Aufmärsche angemeldet sowie Flugblätter zu verantworten hatte”, so Jelpke. Er sei zudem schon bundesweit in den Medien als Führungsperson der „autonomen Nationalisten” bekannt gewesen. Daher sei es vollkommen unverständlich, warum G. die Förderung erhalten habe. Offenbar, so Kerstin Wiedemann, gebe es in der Stadt immer noch ein mangelndes Problembewusstsein. Die Agentur für Arbeit in Dortmund wollte zu den Vorwürfen aus Datenschutzgründen keine Stellungnahme abgeben, heißt es weiter.

Siehe auch: ARGE fordert Gelder für Neonazi-Versandhandel zurück, Arge förderte offenbar Neonazi-VersandhandelInnenansichten aus der Neonaziszene: Ein Autonomer Nationalist steigt aus, Neonazis am 01. Mai in Dortmund: “Gegner werden verschwunden sein”