Anzeigen gegen NPD wegen polenfeindlicher Plakate

Die ostvorpommerschen Kreisverwaltung hat wegen der anti-polnischen Plakate der NPD Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Beleidigung gestellt. Die Verwaltung will über eine Ordnungsverfügung die Entfernung der Wahlwerbung erwirken. Das erklärte Kreis-Sprecher Christoph Krohn gegenüber der Anklamer Zeitung. Die Verfügung, mit der die öffentliche Verwendung der Plakate untersagt werden solle, sei zwar noch in Arbeit gewesen, sollte aber umgehend dem NPD-Kreisverband zugestellt werden, heißt es. Und wenn dieser nicht tätig werde, seien die Ordnungämter „auf dem Wege des Sofortvollzugs“ gefragt, um die Plakate anzuhängen, so Krohn dem Blatt zufolge.

Auszug aus einem Kommentar der Lausitzer Rundschau

Die NPD verfolgt eine perfide Strategie mit ihren antipolnischen Hetz-Plakaten in Grenzstädten wie dem sächsischen Görlitz oder Löcknitz in Vorpommern. Sie will mühsam erarbeitetes Vertrauen, das von vielen engagierten Bürgern über Oder und Neiße hinweg aufgebaut worden ist, zerstören. Ihr Ziel ist es, mit emotionalisierten Parolen Misstrauen zu säen und dafür am 27. September Stimmen zu ernten. Und sie weiß sehr genau, dass sie mit diesen fremdenfeindlichen Parolen ein Vielfaches an Öffentlichkeit in beiden Ländern erzielt, als es den vielen kleinen Initiativen auf kommunaler Ebene zwischen Sportvereinen, Feuerwehren und Schulen über die Grenze hinweg jemals vergönnt sein wird. Diesen Umstand nutzt sie skrupellos aus. Die Hoffnung der NPD ist, dass sie am Wahltag auch diejenigen erreicht, deren Vorbehalte gegenüber den polnischen Nachbarn größer sind als gegenüber der rechtsradikalen Partei. Deshalb schürt sie diese Vorbehalte mit ihrer Hetz-Propaganda.

Inzwischen erstattete auch der Abgeordnete der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin, Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung sowie aus allen sonstigen Rechtsgründen bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg – und zwar

gegen alle Personen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), die für die Wahlkampfplakate mit der Aufschrift „Polen-Invasion stoppen“ im Sinne des Presserechts sowie für das Aufhängen dieser Wahlkampfplakate in den Landkreisen Uecker-Randow, Mecklenburg-Strelitz und ggf. anderenorts Verantwortung zeichnen

Zur Begründung heißt es:

Nach meiner Einschätzung ist der Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB erfüllt. Wer polnische Mitbürger mit Invasoren gleichsetzt, macht sich strafbar und kann sich nicht auf das hohe Gut Meinungsfreiheit berufen.
Mit dem Slogan „Polen-Invasion stoppen“ wird suggeriert, es würde quasi ein feindlicher Einmarsch polnischer Staatsbürger stattfinden, der unter allen Umständen zu stoppen sei. Durch die massive Verbreitung der einschlägigen Plakate gerade im grenznahen Raum zu Polen wird auch der öffentliche Friede gestört.
Diese Parole ist geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, es wird zu Hass gegen in den Landkreisen Uecker-Randow und Mecklenburg-Strelitz lebende Polen aufgestachelt und darüber hinaus deren Menschenwürde angegriffen, da polnische Bürger durch die Gleichsetzung mit Invasoren beschimpft und verleumdet werden.
Invasoren werden nach allgemeinem Sprachgebrauch als im Krieg einfallende Truppen auf ein bestimmtes Gebiet verstanden. Wenn die „Invasion“ gestoppt werden soll, ist dies die Aufforderung, polnische Bürger, auch mit Gewalt, aus Deutschland zu vertreiben, da ein Stoppen auch immer ein aktives Handeln erfordert. Da inzwischen eine Vielzahl von polnischen Bürgern gerade im Landkreis Uecker-Randow ihren Wohnsitz hat, wird hier zu Hass gegen Teile der Bevölkerung oder zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen aufgerufen. In dem diese polnischen Bürger mit einer Invasion in Verbindung gebracht werden, werden sie  ferner auch beschimpft und verleumdet.
Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind durch die Aufforderung zu einem aktiven Handeln überschritten. Es wird hingewiesen auf die einschlägigen Entscheidungen BGH, Urteil vom 24. August 1977, 3 StR 229/77; BGH, Urteil vom 14. Januar 1981, 3 StR 440/80; OLG Zweibrücken, NStZ 94, 491.
Im Hinblick auf die historische Verantwortung der Deutschen, insbesondere zum polnischen Nachbarn, ist eine derartige Losung für mich unerträglich. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich sowohl auf die Entstehungsgeschichte der Neufassung des § 130 StGB Ende der 50iger Jahre als Reaktion des Gesetzgebers auf eine Welle von antisemitischen und nazistischen Ausschreitungen als auch auf den neuen Art. 18a Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern hinweisen. Nach dessen Absatz 2 sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker oder der Bürger Mecklenburg-Vorpommerns zu stören und insbesondere darauf gerichtet sind, rassistisches oder anderes extremistisches Gedankengut zu verbreiten, verfassungswidrig. Auch wenn die Staatsanwaltschaft vornämlich Bundesrecht zu beachten und anzuwenden hat, kommt dieser Staatszielbestimmung des Landes Mecklenburg-Vorpommern insofern Bedeutung zu, als dass sich aus Art. 18a Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern, die mit grundgesetzlichen Regelungen korrespondiert, darüber hinaus besondere Handlungspflichten für alle Staatsgewalten in Mecklenburg-Vorpommern ergeben. So ist auch die Justiz des Landes verpflichtet, dieses Staatsziel bei der Rechtsanwendung zu berücksichtigen, mit abzuwägen und letztlich in die Rechtsanwendung mit einfließen zu lassen. Vor diesem Hintergrund sollte bei Ihrer Prüfung auch berücksichtigt werden, dass nach meinem Kenntnisstand eine höchstrichterliche Entscheidung, wonach die Parole „Polen-Invasion stoppen“ keine Straftatbestände erfülle, nicht vorliegt.

Die polenfeindlichen Plakate in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen hatten in Deutschland und vor allem in Polen für Aufsehen gesorgt. Das Verwaltungsgericht Greifswald hatte in dieser Sache entschieden, dass die Plakate mit der Aufschrift “Polen-Invasion stoppen” angeblich nicht volksverhetzend seien und in Löcknitz wieder angebracht werden dürfen. Die Plakate stellten nach der Bewertung der Greifswalder Verwaltungsrichter eine “Abwertung” der in Deutschland lebenden Polen dar, sagte Gerichtssprecher Ralf Redeker Medienberichten zufolge. Sie seien aber keine “Stimmungsmache”, die ihnen das Lebensrecht abspreche, und lieferten auch nicht “den geistigen Nährboden für die Bereitschaft zu Exzessen gegenüber dieser Bevölkerungsgruppe”.

NPD-Plakate in Locknitz (Quelle: Maksymilian W.)
NPD-Plakate in Locknitz (Quelle: Maksymilian W.)

Die NPD hatte in der vorpommerschen Kleinstadt, in der es bereits mehrfach polenfeindliche Ausschreitungen gab, die Plakate aufgehängt. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), warf der NPD vor, mit diesen Plakaten, die “ein klarer Missbrauch der politischen Meinungsfreiheit” seien, erneut gegen die Verfassung zu verstoßen. Landrat Volker Böhning (parteilos) ordnete die Entfernung und Beschlagnahme der rund 50 Plakate an. Die NPD hängt die Plakate mittlerweile wieder auf.

Hetze gegen nicht inländische Menschen okay?

Die NPD hatte die Plakate auch im sächsischen Landtagswahlkampf verwendet. Die sächsischen Justizbehörden kamen daraufhin zu dem Schluss, dass die Parolen keine Volksverhetzung darstellten, weil sie sich nicht gegen inländische Bürger wenden. Eine schwer nachvollziehbare Begründung, weil damit alle ausländischen Menschen Ziel der rassistischen Propaganda werden können – ohne dass dies strafbar wäre.

NPD-Plakate hängen auch in Görlitz

Im sächsischen Görlitz blieben die NPD-Plakate daher hängen. Einige couragierte Bürger schritten daher zur Tat und hängten die Plakate ab. Zudem forderten sie die Verantwortlichen in der Stadt zum Handeln auf – bislang offenbar ohne erkennbare Reaktion.

Siehe auch: Landkreis prüft weitere rechtliche Schritte gegen polenfeindliche NPD-Plakate, Löcknitz: Drohungen gegen Journalisten, Polenfeindliche NPD-Plakate abgehängt, Die NPD und der Realitätsverlust: “Der deutsche Soldat hat immer das internationale Recht eingehalten”, Polnische Agentur: NPD verwendet unser kostenloses Template

6 thoughts on “Anzeigen gegen NPD wegen polenfeindlicher Plakate

  1. „einige couragierte Bürger …hängten die Plakate ab“
    Prima! Hat auch die jemand angezeigt? Das ist strafbar!

  2. Lepatria, wer sich angesichts der rassistischen und ausländerfeindlichen Ausfälle der NPD ausgerechnet über das Abhängen der Plakate erregt, der stellt den Hass der NPD über die Menschenwürde. Tschüß.

    Das Abhänger der Plakate ist übrigens nicht strafbar, nur das Klauen oder Bemalen.

  3. Man kann die Plakate ja abhängen und diese „Fundsache“ beim Fundamt abgeben.

    So hätte die NPD gegen eine Bearbeitungsgebür die möglichkeit die
    Schilder zu bekommen.

    Auf alle Fälle sind die Diger erstmal eine Weile weg. :)

    MAD

  4. Falsch! auch das abhängen ist strafbar! So zeigt sich mal wieder eure Doppelmoral und Toleranz…

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