Symposium in Hannover: Schünemann gegen NPD-Verbot und Hysterie

Am 16. September 2009 hat in Hannover das zweite Extremismus-Symposiums des Niedersächsischen Verfassungsschutzes stattgefunden. Politiker und Experten diskutierten dabei Themen wie ein mögliches NPD-Verbotsverfahren, unzureichende Statistiken sowie wirksame Gegenstrategien. NPD-BLOG.INFO liefert gleich zwei Berichte von dem Symbosium. Kai Budler und Stefan Schölermann berichten.

Schünemann erneuert Ablehnung von NPD-Verbotsverfahren

Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat sich erneut gegen ein NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Zur Eröffnung des zweiten Extremismus-Symposiums des Niedersächsischen Verfassungsschutzes am Mittwoch, den 16. September 2009, sagte Schünemann, um an Informationen aus der rechtsextremen Szene zu gelangen, sei der Einsatz von V-Leuten weiterhin sinnvoll und notwendig. Auch er habe es sich gewünscht, dass die NPD 2003 verboten worden wäre. Eine neue Verbotsdiskussion in Zeiten des Bundestagswahlkampfes bezeichnete der Minister aber als „sehr bedauerlich“.

Stattdessen wies Schünemann auf seinen Vorschlag aus dem November 2008 hin. Anhand eines Gutachtens zur Finanzierung rechtsextremer Parteien hatte er dafür plädiert, die Finanzierung einer Partei aus staatlichen Mitteln an ihre möglichen Bestrebungen gegen die Freiheitlich Demokratische Grundordnung zu knüpfen. Mit dieser Voraussetzung bleibe man unter der Schwelle, die das Bundesverfassungsgericht für ein Parteienverbot formuliert hatte. Die Entscheidung über einen Ausschluss von der Finanzierung soll dann der Bundestagspräsident treffen,der bereits heute über die Anträge auf staatliche Parteienfinanzierung entscheidet. Schünemann kündigte an, die Bundesinnenministerkonferenz werde diese Option voraussichtlich im November dieses Jahres besprechen.

Angesichts der jüngsten Erfolge der NPD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen warnte der Minister vor „der neonazistischen Fratze der NPD“,  die mit einem bürgerlichen Anstrich vor allem in ländlichen Regionen immer selbstbewusster auftrete. Mit ihrer verstärkten Präsenz im vorpolitischen Raum wie in Vereinen oder Feuerwehren ziele die rechtsextreme Partei auf das kleinbürgerliche Milieu als neues Wählerpotenzial. Um den modernisierten Rechtsextremismus zu bekämpfen, müssten politische Bildung und Prävention verankert werden. Die Medien findet Schünemann dabei offenbar wenig hilfreich. In der Berichterstattung über den erstarkenden Rechtsextremismus gäben „Hysterie und Sensationslust“ den Ton an, so der Minister.

Neonazis am 12. September 2009 bei einem Aufmarsch in Hannover (Foto: Kai Budler)
Neonazis bei einem Aufmarsch in Hannover - geht es nach Niedersachsens Innenminister Schünemann, gibt es kein erneutes NPD-Verbotsverfahren.

Rechtsextremismus ist weiter verbreitet, als die Statistiken vermuten lassen

Von Stefan Schölermann, NDRInfo

Zahlen sprechen nicht immer eine eindeutige Sprache: “Die rechtsextreme Szene ist größer, als die Verfassungsschutzzahlen belegen“, sagt Wolfgang Freter – und er muss es wissen. Wofgang Freter ist als Beamter des niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz mitverantwortlich für dessen alljährliche Lageberichte. Freter sprach in Hannover vor rund 250 Gästen des 2. Extremismus-Symposiums, zu dem Innenminister Uwe Schünemann und sein Landesamt eingeladen hatten. Freter verwies dabei vor allem auf die rechtsextreme Musikszene und die Internet- Community: Diese Szenen seien für die Sicherheitsbehörden nur schwer zu erfassen .

Als Beleg für seine These verwies er auf große Zahl brauner Internetseiten und Foren: Rund 1000 dieser Seiten seien in deutscher Sprache verfasst ,und vor allem für Jugendliche attraktiv.“ Hier haben die Verfassungsschutzämter noch manche Aufgabe zu lösen“, sagte Freter augenzwinkernd, wohl wissend, dass die personellen und technischen Kapazitäten den Sicherheitsbehörden nur einen begrenzten Überblick über das extremistische Geschehen im Internet erlauben.

Zu seiner Tagung hatte Niedersachsens Verfassungsschutz bundesweit renommierte Experten auf dem Gebiet des Rechtsextremismus eingeladen . Zu ihnen gehört der Armutsforscher Prof. Christoph Butterwege aus Köln. „Wenn immer mehr Menschen vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise in Existenzangst geraten, wächst die Gefahr, dass rechtsextreme Strömungen Zulauf erhalten“, warnte er . Dass die NPD seit Beginn der Wirtschaftskrise bei fast allen Wahlen deutliche Verluste hinnehmen musste, ficht den Wissenschaftler aus Köln nicht an. Noch sei die Krise bei den Menschen nicht angekommen, sagt Butterwege. Außerdem hätten die Finanzskandale der NPD und deren politische Selbstzerfleischung dafür gesorgt, dass sie aus der Krise kein Kapital an der Wahlurne schlagen konnte .

Mit der Tagung setzt Niedersachsens Verfassungsschutz nach den Worten von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine Gesprächsreihe fort, die die Erkenntnisse seines Landesamtes, sofern sie nicht der Geheimhaltung unterliegen, einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen soll . Schließlich sei dass Landesamt nicht nur ein „Frühwarnsystem“ der Demokratie sondern auch Ansprechpartner für Gemeinden und Kreise, die sich ganz konkret mit Neonazis vor Ort auseinandersetzen müssen.

Schünemann rief zu mehr Gelassenheit im Umgang mit dem Thema Rechtsextremismus auf: “Die NPD hat bundesweit rund 7000 Mitglieder. Die werden die Demokratie nicht aus den Angeln heben.“ Alarmiert zeigte sich Schünemann von den jüngsten Landtagswahlergebnissen in Sachsen und Thüringen. In manchen Regionen dort habe sich die NPD regelrecht festgesetz. „Die NPD darf nicht zu einer regionalen Größe werden.“ In Niedersachsen sei damit allerdings kaum zu rechnen. Dennoch rief Schünemann zur Wachsamkeit auf.

Auch im Norden hätten die Neonazis ihre Strategien verfeinert und hätten vor allem Jungendliche im Visier. Verärgert zeigte sich Schünemann über die kurz vor der Bundestagswahl wieder aufgeflammte Debatte um ein Verbot der rechtsextremen NPD . Dies verschaffe der braunen Partei eine überflüssige Aufmerksamkeit. Nachdrücklich trat Schünemann der Forderung nach einem Abzug der V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD entgegen : “Das würde uns den Kampf gegen diese rechtsextreme Partei erschweren.“

Stattdessen warb Schünemann für seinen Plan, der NPD mit gesetzlichen Mitteln finanziell das Wasser abzugraben . Es sei unerträglich, dass diese Partei sich zu rund 40 Prozent aus Steuermitteln finanziere . Schünemann kündigte für November einen neuen politischen Vorstoß an. Ziel sei es, die gesetzlichen Vorschriften der Parteienfinanzierung so zu ändern, dass die politischen Aktivitäten von Verfassungsfeinden nicht auch noch mit Staatsgeldern finanziert werden.

6 thoughts on “Symposium in Hannover: Schünemann gegen NPD-Verbot und Hysterie

  1. Zum Verbot der Partei gibt es ja gerade für jenen Innenminister nun keinen Grund – denn er ist ja „Ahnungslos“ über diese Partei:

    http://www.npd-niedersachsen.de/netzseiten/content/view/848/1/
    http://www.npd-niedersachsen.de/netzseiten/component/option,com_bookmarks/Itemid,52/mode,0/catid,7/navstart,0/search,*/
    („Nette“ Anhängerschaft) 😉

    http://www.snevern-jungs.net/
    http://dasbesseredeutschland.net/sj/root/content.php?page=583
    http://dasbesseredeutschland.net/sj/root/content.php?page=605
    http://dasbesseredeutschland.net/sj/root/content.php?page=681

    Vielleicht sollte sich das LKA Niedersachsen einmal an seinen „Dienstherren“ bzgl. http://www.streetwear-tostedt.de/ wenden, damit sich Herr Schünemann in der Öffentlichkeit nicht allzu Lächerlich macht, mit seinen Verharmlosungen und Unterlassungen gegenüber der NPD-Niedersachsen und ihrem rassistisch-faschistischen Anhang! :(

    p.s. Wenn möglich, dann bitte alle URL stehen lassen. DAS sind letztendlich u.A. die vorgeblich nicht existierenden OFEENEN QUELLEN.

  2. Meine „Kritik“ gegenüber diesem Herrn Schüneman, schließt einmal das LKA Niedersachsen aus! – Dort ist man nämlich Handlungsfähig: im Gegensatz zu den „Schlapphüten“ (LfV Niedersachsen), die den Herrn Innenminister bzgl. der NPD-Niedersachsen „im Dunkeln“ tappen lassen.

    Diesbezüglich habe ich noch einmal in meinen „Anfragen“ gewühlt.

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Wed, 04 Mar 2009 17:48:00 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    lka@polizei.niedersachsen.de
    Betreff: NPD/JN-Aufmarsch am 07.03. 2009 in Osnabrück. – Hinweisschreiben an das LfV/LKA Niedersachsen (unter Weiterleitung)
    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Wed, 04 Mar 2009 17:46:50 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    oeffentlichkeitsarbeit@abt6.mi.niedersachsen.de
    Betreff: NPD/JN-Aufmarsch am 07.03. 2009 in Osnabrück. – Hinweisschreiben an das LfV/LKA Niedersachsen (unter Weiterleitung)

    An das
    Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Integration
    Abteilung Verfassungsschutz
    oeffentlichkeitsarbeit@abt6.mi.niedersachsen.de

    …sowie das LKA Niedersachsen
    lka@polizei.niedersachsen.de

    Berlin, den 4. März 2009

    Betreff:

    Gedenkmarsch in Osnabrück am 7. März 2009 unter dem Motto:

    „Die Hermannsschlacht: 2000 Jahre Kampf gegen Überfremdung – für nationale Selbstbestimmung“

    http://www.jn-buvo.de/
    http://www.npd-osnabrueck.de/netzseiten/index.php?option=com_eventcal&task=event&date=1236420000&eventid=21&Itemid=92&catid=&catid=&catid=
    http://www.npd-osnabrueck.de/netzseiten/
    http://www.osnabrueck.de/34253.asp

    Betreff:

    Die zu mutmaßenden Redebeiträge durch Udo Pastörs, Andreas Molau, Peter Naumann etc. vor Jugendlichen und unter folgenden Schlagwörtern:

    „Damals wie heute ist unser Volk in seinem Dasein bedroht.“

    „Damals wie heute haben wir als Volk nur die eine Wahl: Dieser tödlichen Bedrohung mutig entgegenzutreten oder unterzugehen.“

    „Damals wie heute gilt es alle Eigen- und Parteiinteressen zu überwinden und als einiges Volk von Brüdern den Kampf um Freiheit und Dasein unserer Nation aufzunehmen.“

    „Damals wie heute kommt es auf jeden einzelnen – also gerade auf Dich – an!“

    „Zeig den Feinden Deines Volkes, dass Deutschland und sein Urmythos – Hermann der Cherusker – in Dir noch lebt.“

    siehe erneut:
    http://www.npd-osnabrueck.de/netzseiten/index.php?option=com_eventcal&task=event&date=1236420000&eventid=21&Itemid=92&catid=&catid=&catid=

    ___________________________

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Ich kann einen solchen Aufmarsch (im Kontext der Vorfeldpropaganda der NPD Osnabrück, inklusive angesichts ihrer Anhänger- und Unterstützerschaft) nur als eine nationalsozialistische, „völkisch-kollektivistische“ sowie revisionistische NS-Manifestation werten, die sich allein anhand des Vokabulars sowie des vermittelten Feindbildes (unter Hinzuziehung von Jugendlichen) an der Weltanschauung und Propaganda der NSDAP ausrichtet.

    Somit erbitte ich im Vorfeld des Aufmarsches um einer Auswertung folgender URL, ihrer Unterseiten sowie aller weiterführenden Verweise. – Es handelt sich um die Propaganda-Plattformen jener Anhänger- und Unterstützerschaft der NPD-Osnabrück, die mutmaßlich an jenem NS-Aufmarsch teilnehmen und durch die NPD beworben wird, siehe:

    http://www.npd-osnabrueck.de/netzseiten/index.php?option=com_bookmarks&Itemid=69

    http://www.npd-osnabrueck.de/netzseiten/index.php?option=com_bookmarks&Itemid=69&mode=0&catid=7&navstart=0&search=*

    http://www.npd-osnabrueck.de/netzseiten/index.php?option=com_bookmarks&Itemid=69&mode=0&catid=17&navstart=0&search=*

    Zu Herrn Nordbruch bliebe anzumerken, dass er weiterhin anhand seiner massiven Holocaustleugnungen und Einbindungen in das „Institute Adelaide“ durch die Staatsanwaltschaft Berlin gesucht wird;
    ww.nordbruch.org/

    Gegen die Betreiber der Web-Präsenz ww.fkhalbe.net/ (Lars Jacobs sowie Thomas Gerlach) laufen momentan Ermittlungen bzgl. der Volksverhetzung unter ww.fkhalbe.net/ (Verbreitung verbotenen Liedguts i.S.d. §86a StGB, siehe „Ein junges Volk steht auf“ unter der Rubrik „Pflichtlieder“; wegen den volksverhetzenden Aussagen zur Waffen-SS, siehe „Archiv 2006“ und, Zitat:

    (…)

    Riga / Lettland. Jährlich am 16.März gedenkt das lettische Volk den Freiheitshelden der – Lettischen Legion -, welche im 2.Weltkrieg gemeinsam mit Ihren deutschen und europäischen Waffenbrüdern in den Verbänden der Waffen-SS für die Freiheit Lettlands kämpften und somit der bolschewistischen Gefahr aus dem Osten entgegentraten ! Gerade die Verbände aus dem Ostland fochten einen heldenhaften und ehrenhaften Kampf um Ihre Freiheit und die Freiheit Europas in den Weiten des Nordostens. (…), Auszug Ende);

    …sowie wegen der unkommentierten Wiedergabe der Durchhalteparolen des „OKW“, die das Bild eines „Präventiv-Krieges“ zeichnen und unreflektiert durch die Betreiber der Page verherrlicht werden (siehe Sparte „OKW-Berichte);

    Zur „GDF“, die ebenfalls durch die NPD Osnabrück beworben wird, bliebe gleichfalls anzumerken, dass sie weiterhin, und unter Kenntnis der dafür zuständigen Stellen, die „rassehygienischen“ und NS-„mythologischen“ Richtlinien des BDM verbreitet, siehe „Unsere Mutterfrauen als Hüterin der nordischen Seele“ sowie „Das Antlitz Germaniens Frauen und Mütter!“, siehe Rubrik „Wissen“ – Sparte „Frauentum“ unter ww.g-d-f.de/

    Zu Ulrich Bäcker: „Rosevelts Mordquartett – Wie Henry Morgenthau jr., Theodore N. Kaufman, Louis Nizer und Earnest A. Hooton sich zum Massenmord am deutschen Volk verschworen“, siehe ww.gfp-netz.de/netzseiten/ ,wurde das BfV bereits vor Monaten angefragt. – Ebenso wurde auf die Referenten-Liste der GfP sowie auf die Alfred Rosenberg-Verherrlichungen durch Herrn Molau aufmerksam gemacht.

    In Anbetracht dieses Klientels sowie der Aussagen sowie ihren Vorgaben im Vorfeld des Aufmarsches, muß ich Sie um die benannte Auswertung erbitten. – Auch in diesem Fall MUß ich betonen, dass auch eine NPD (als nicht verbotene Partei) KEINE aktionsorientierten Bestrebungen in Anlehnung an die NSDAP etc. und juristisch sanktioniert (durch Aufmärsche usw.) zu initiieren hat!

    Sofern erforderlich, erbitte ich Ihrerseits um Hinweise an die Versammlungsbehörden.

    Mein Prüfungserbitten leite ich als informatives Schreiben weiter.

    Mit freundlichen Grüßen

    Mylius

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Thu, 05 Mar 2009 18:11:50 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    lka@polizei.niedersachsen.de
    Betreff: Der Anbieter „Streetwear Tostedt“ – Das sog. NS-„Netzwerk Nord“ unter Einbindung in die Verflechtungen um die NPD Niedersachsen. – Aktualisiertes Hinweisschreiben an das LfV/LKA Niedersachsen (unter Weiterleitung)
    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Thu, 05 Mar 2009 18:10:07 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    oeffentlichkeitsarbeit@abt6.mi.niedersachsen.de
    Betreff: Der Anbieter „Streetwear Tostedt“ – Das sog. NS-„Netzwerk Nord“ unter Einbindung in die Verflechtungen um die NPD Niedersachsen. – Aktualisiertes Hinweisschreiben an das LfV/LKA Niedersachsen (unter Weiterleitung)

    An das
    Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Integration
    Abteilung Verfassungsschutz
    oeffentlichkeitsarbeit@abt6.mi.niedersachsen.de

    …sowie das LKA Niedersachsen
    lka@polizei.niedersachsen.de

    Berlin, den 5. März 2009

    Betreff:

    ww.netzwerknord.com/
    ww.maedelschar.netzwerknord.com/
    ww.streetwear-tostedt.de/
    ww.neues-volk.net/
    ww.neues-volk.net/material.php
    ww.neues-volk.net/bildermaterial/1g.jpg

    Bezug: Mein gestriges Schreiben bzgl. des anstehenden Aufmarsches der NPD, unterstützt von, Zitat: …freien Kräften aus Norddeutschland“, siehe:

    http://www.npd-osnabrueck.de/netzseiten/index.php?option=com_eventcal&task=event&date=1236420000&eventid=21&Itemid=92&catid=&catid=&catid=

    __________________________

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    In Anbetracht der Aussagen bzgl. der Unterstützerschaft der NPD in Niedersachsen (speziell Osnabrück), möchte ich mein gestriges Hinweisschreiben aktualisieren und bitte um die Sichtung des folgenden Netzwerkes.

    Unter den Bewerbungen eines sog. NS-„Netzwerk Nord“, siehe:

    ww.netzwerknord.com/

    …befindet sich u.A. folgender Anbieter für Szene-Devotionalien:

    ww.streetwear-tostedt.de/
    ww.streetwear-tostedt.de/szeneladen/Impressum.html

    Nach Ihrer Auswertung folgender Angebote, bitte ich um die Einleitung strafrechtlicher Schritte:

    ww.streetwear-tostedt.de/szeneladen/Tontraeger__DVDs/CDs.html
    ww.streetwear-tostedt.de/szeneladen/Tontraeger__DVDs/CDs/CDs_Deutsch_A___H.html
    ww.streetwear-tostedt.de/szeneladen/Tontraeger__DVDs/CDs/CDs_Deutsch_I___N.html
    ww.streetwear-tostedt.de/szeneladen/Tontraeger__DVDs/CDs/CDs_Deutsch_O___T.html
    ww.streetwear-tostedt.de/szeneladen/Tontraeger__DVDs/CDs/CDs_Deutsch_T___Z.html
    ww.streetwear-tostedt.de/szeneladen/Tontraeger__DVDs/CDs/CDs_Hard__Hatecore.html
    ww.streetwear-tostedt.de/szeneladen/Tontraeger__DVDs/CDs/CDs_International_A___M.html
    ww.streetwear-tostedt.de/szeneladen/Tontraeger__DVDs/CDs/CDs_International_N___Z.html
    ww.streetwear-tostedt.de/szeneladen/Tontraeger__DVDs/CDs/CDs_Sampler.html
    ww.streetwear-tostedt.de/szeneladen/Tontraeger__DVDs/CDs/LPs.html
    ww.streetwear-tostedt.de/szeneladen/Szenekleidung/Sonstiges/Anstecker.html
    ww.streetwear-tostedt.de/szeneladen/Szenekleidung/Sonstiges/Sonstiges.html

    Überdies bitte ich wiederholt zu klären, ob das durch den „JN BaWü Chor“ intonierte Liedgut „Brüder in Zechen und Gruben“, zur Melodie „Brüder, zur Sonne, zur Freiheit“ eingespielt wurde, siehe:

    ww.streetwear-tostedt.de/szeneladen/Tontraeger__DVDs/CDs/CDs_Sampler/Kampflieder_zum_1_Mai.html

    Weiterhin verweise ich auf die Verlinkungen unter ww.streetwear-tostedt.de/szeneladen/Freunde.html und erbitte ebenso eine Auswertung der Angebote, insbesondere unter:

    ww.unseremusik.de/ (ehemalige Verlinkung unter //medien.npd.de/ sowie //medien.npd.de/index.php?path=index.php , dem Medienserver der NPD sowie Download-Portal für die diversen NPD-„Schulhof“-CD`s. Der Anbieter ww.unseremusik.de/ wurde explizit durch die NPD beworben sowie namentlich benannt und sich bei ihm für die Hilfe bei der Produktion der „Schulhof“-CD`s bedankt)

    ww.nordicflame.de/

    …sowie ww.untiltheend-records.com/Shop/

    Ansonsten erbitte ich die KOMPLETTE Auswertung der vermittelten Inhalte unter ww.netzwerknord.com/ ,inklusiver aller im Betreff benannten URL.

    Gleichfalls weise ich auf:

    ww.aktionsbuero.netzwerknord.com/ hin, einer Verlinkung unter:
    ww.celle73.info/?page_id=21

    Wie die Jugendorganisation der NPD zu diesen Netzwerken steht, wird unter: http://www.jn-buvo.de/index.php?option=com_content&task=view&id=377&Itemid=1 ersichtlich!

    Ich ordne mein Prüfungserbitten dem gestrigen Schreiben an das LfV/LKA Niedersachsen zu und betone erneut, dass ich die aufgezeigten Aktivitäten für verfassungswidrige NS-Bestrebungen erachte, die durch keine Gesetzeslage abgedeckt werden. – Überdies erstaunt es mich, dass ein derartiges Netzwerk, sowie unter Kenntnis der dafür zuständigen Innenminister, überhaupt agieren kann. Ich muß davon ausgehen, dass jene Aktivitäten dem jeweiligen LfV und aus offenen Quellen bekannt seien müssten.

    Mit freundlichen Grüßen

    Mylius

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Fri, 06 Mar 2009 17:24:11 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    IS3@bmi.bund.de
    Betreff: BESCHWERDE bzgl.: „Kampagne „2000 Jahre germanischer Freiheitskampf“ gestartet“ / Die anhaltenden NS-Kampagnen des Herrn Lars Käppler und seines Verlagshauses „Volk in Bewegung“ (unter Einbindungen des Herrn A. Thierry) / NS-Aufmarsch in Osnabrück. – Erneute und energische Hinweise zum Netzwerk der NPD Niedersachsen, bzw. NPD Osnabrück, an das Bundeskriminalamt und unter nachdrücklicher Bitte einer Weiterleitung an das LKA/LfV Niedersachsen!
    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Fri, 06 Mar 2009 17:23:16 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    IS2@bmi.bund.de
    Betreff: BESCHWERDE bzgl.: „Kampagne „2000 Jahre germanischer Freiheitskampf“ gestartet“ / Die anhaltenden NS-Kampagnen des Herrn Lars Käppler und seines Verlagshauses „Volk in Bewegung“ (unter Einbindungen des Herrn A. Thierry) / NS-Aufmarsch in Osnabrück. – Erneute und energische Hinweise zum Netzwerk der NPD Niedersachsen, bzw. NPD Osnabrück, an das Bundeskriminalamt und unter nachdrücklicher Bitte einer Weiterleitung an das LKA/LfV Niedersachsen!
    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Fri, 06 Mar 2009 17:19:01 +0100
    Von: „axel mylius“
    An:
    info@bka.de
    Betreff: BESCHWERDE bzgl.: „Kampagne „2000 Jahre germanischer Freiheitskampf“ gestartet“ / Die anhaltenden NS-Kampagnen des Herrn Lars Käppler und seines Verlagshauses „Volk in Bewegung“ (unter Einbindungen des Herrn A. Thierry) / NS-Aufmarsch in Osnabrück. – Erneute und energische Hinweise zum Netzwerk der NPD Niedersachsen, bzw. NPD Osnabrück, an das Bundeskriminalamt und unter nachdrücklicher Bitte einer Weiterleitung an das LKA/LfV Niedersachsen!

    An
    info@bka.de

    unter Weiterleitung an:

    IS2@bmi.bund.de
    IS3@bmi.bund.de
    info@bmj.bund.de
    poststelle@bmj.bund.de
    bfvinfo@verfassungsschutz.de

    Berlin, den 6. März 2009

    BESCHWERDE

    Betreff:

    ww.netzwerkmitte.com/site/nachrichten/02.03.2009.html

    Betreff:

    „Kampagne „2000 Jahre germanischer Freiheitskampf“ gestartet“

    Betreff:

    ww.germanischer-freiheitskampf.de/images/Anzeige-ViB6-2008.pdf
    ww.volk-in-bewegung.de/
    ww.volk-in-bewegung.de/impressum.php
    ww.weltnetzladen.com/
    ww.weltnetzladen.com/impressum.php

    Bezug:

    Meine Hinweisschreiben an die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen bzgl. des NPD-Aufmarsch in Osnabrück

    __________________________________

    Wehrte Damen und Herren,

    Im Vorfeld des benannten Aufmarsches sowie der offensichtlichen Kampagne, muß ich Sie weiterhin energisch und erneut auf die Unterstützerschaft der NPD aufmerksam machen!

    Ich bringe KEIN Verständnis über etwaig ausbleibende Hinweise seitens der Sicherheitsbehörden bzgl. der NS-Netzwerke und gegenüber den Versammlungsbehörden in Osnabrück auf!

    In Anbetracht derartiger Einbindungen ersuche ich ERNEUT um eine Intervention der Polizei sowie des Landesamtes für Verfassungsschutz Niedersachsen bzw. um Einbeziehung der jeweiligen Landesämter, die für jene NS-Netzwerke zuständig sind! – Ich erbitte überdies ERNEUT um Hinweise an die Justiz!

    Jener avisierte Aufmarsch, wird ausschließlich! durch nationalsozialistische Personenzusammenschlüsse unter dem Dach der NPD getragen, siehe u.A. erneut ww.netzwerknord.com/ und die sich daraus ergebenen Quellen:

    ww.netzwerkmitte.com/
    ww.youtube.com/watch?v=-zW2IcenTe8
    ww.netzwerkmitte.com/site/nachrichten/02.03.2009.html
    ww.germanischer-freiheitskampf.de/images/Anzeige-ViB6-2008.pdf
    ww.netzwerkmitte.com/site/pages/netzwerk.html
    ww.netzwerkmitte.com/site/pages/material.html
    ww.netzwerkmitte.com/site/pages/buendnis.html
    ww.netzwerkmitte.com/site/index.html

    Zu diesen Netzwerken wurden bereits IM VORFELD der Aufmärsche in Dresden die zuständigen Stellen angefragt! – Dies betrifft ebenso das impertinente NS-Netzwerk um den NS-Multiaktivisten Lars Käppler und seinen NS-Juristen Dr. Björn Clemens sowie das „Verlags- und Medienhaus Hohenberg“ („Volk in Bewegung“)

    ww.volk-in-bewegung.de/

    Ich muß überdies die Behörden bitten, jene Ankündigungen zur Kenntnis zu nehmen:

    ww.netzwerkmitte.com/site/pages/termine.html

    Ebenfalls verbitte ich mir weiterhin energisch die anhaltende Inaktivität des Bundesamtes für Verfassungsschutz bzgl. seiner Informationspolitik über erneute nationalsozialistische Bestrebungen! – Das BfV scheint seit Jahren „Amositäten“ zu den „Blutzeugen“ des „Nordlandverlag“ und somit zum „Verlagshaus Volk in Bewegung“ zu haben..!

    Mylius

    _____________________________

    In meinen überaus „höflichen“, und für die jeweiligen Stellen wahrscheinlich immer höchst „beglückenden“, Schreiben, unterlief mir ein ganz furchtbarer „Lapsus“: Ich beschuldigte das BfV der „Amositäten“, anhand seiner Unterlassungen. – Das war von mir natürlich impertinent und quasi „verleumderisch“ … denn ich meinte „Affinitäten“! lol 😉

    Und was diesen ganzen NS-Schrott anlangt, so kann ihn JEDER aus dem Internet kramen – selbst ein Herr Schünemann, oder ein Herr Wolf, oder ein Herr Schönbohm usw.usf.! :(

    … Und die NPD geht schon wieder mit ihrem Herrn GfP-General a.D. hausieren (Rhonhof), an den sich die Jugend zu wenden hätte, wenn sie Fragen zum „Präventivkrieg“ (Zweiter Weltkrieg) hat, siehe die Bewerbung Rhonhof`s und seiner Publikationen in der indizierten JN-Postille „Perplex“.

Comments are closed.