Sachsen: NPD bekommt 13 Millionen Euro Steuergeld

Rund 13 Millionen Euro stehen der NPD in Sachsen, ihren Abgeordneten und der Fraktion im sächsischen Landtag aus Steuermitteln in den kommenden fünf Jahren zu. Das haben die Grünen in dem Freistaat errechtnet. Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik könne eine extrem rechte Partei ihre verfassungsfeindliche Arbeit auf der Grundlage einer flächendeckenden Präsenz in den Kommunen und Kreisen und einer soliden staatlichen Finanzierung fortführen, schreiben die Grünen. Stephan Kühn und Hubertus Grass, Bundestagskandidaten ihrer Partei, analysierten die Situation, die durch den Wiedereinzug der NPD in den Sächsischen Landtag entstanden ist. Die Wahlerfolge der NPD bei den Kreistags-, Kommunal- und Landtagswahlen machten die Partei zu einer gut vernetzten Partei, die sich in Sachsen kulturell und wirtschaftlich festgesetzt hat. Durch die Wiederwahl in den Sächsischen Landtag sei die Finanzierung der braunen Infrastruktur in Sachsen (und vielleicht auch darüber hinaus) über Jahre gesichert. Der NPD war bei den Landtagswahlen am 30. August in Sachsen erneut der Sprung über die 5%-Hürde gelungen.

Holger Apfel, Spitzenkandidat der NPD in Sachsen
Holger Apfel, Spitzenkandidat der NPD in Sachsen

Stephan Kühn, Kreisvorsitzender der Dresdner GRÜNEN, und Hubertus Grass, Landesgeschäftsführer der Partei, haben nach eigenen Angaben „konservativ“ gerechnet. Einmalzahlungen wie die Gelder für die Einrichtungen von Büros, der Anspruch auf Übergangsgelder und eine Versorgungsabfindung, Beihilfezahlungen für die Kranken- und Unfallversicherung wurden noch nicht einmal mitgezählt. Das Ergebnis sei auch ohne das schockierend: 11, 889 Millionen Euro stehen den rechtsextremen Politikern bis zur nächsten regulären Wahl 2014 zu. Hinzu kommen Ansprüche aus der staatlichen Parteienteilfinanzierung (ca. 50.000 € pro Jahr), Landeszuschüsse für ein Bildungswerk (ca. 120.000 € pro Jahr) und eine kommunal-politische Vereinigung (40.000 € pro Jahr), so dass, wenn die NPD diese Ansprüche durchsetzen kann, die Steuerzahler bis 2014 über 13 Mio. Euro für die Finanzierung der  Neonazis aufbringen müssen.

In der Auseinandersetzung mit der NPD und ihrem Umfeld sei nun eine neue Qualität geboten, mahnen die Grünen. Zuallererst sei es jetzt an der Dauerregierungspartei CDU, ihre Äquidistanz zum in Sachsen nicht vorhandenen Linksextremismus und zur NPD aufzugeben. Gefahr drohe der Demokratie in Sachsen nur von rechts. Die Nagelprobe für die CDU komme schon bald. „Wird sie in der Regierung mit der FDP die Anti-Rechts-Programme fortführen und weiterentwickeln? Oder wird sie, wie vom künftigen Koalitionspartner gefordert, die bestehenden Initi-ativen finanziell austrocknen?“, fragen die Grünen.

Hier die Rechnung der Grünen über die Millionen von Euro für die NPD (siehe Seite 3 im PDF)

Siehe auch:  NPD-Fraktion Sachsen: “Alter Herr” in “Dresdner Schule”, NPD will Geld für Bildungswerk ab 2011 beantragen, NPD kann mit 100.000 Euro für Stiftung rechnen, Sachsen: Holger Apfel erneut NPD-Fraktionsvorsitzender, NPD-Wahlerfolge im Osten: Die Mär von der Protestpartei 

5 thoughts on “Sachsen: NPD bekommt 13 Millionen Euro Steuergeld

  1. Hallo,
    egal ob NPD oder eine andere Partei: Der eigentlich Skandal liegt doch wohl eher darin, daß die Parteien überhaupt Geld vom Staat bekommen. Interessant wäre, was die Grünen aufgrund ihres Wahlergebnisses bekommen. Wer A sagt, sollte, was die Ehrlichkeit gebietet, auch B sagen, denn wer im Glashaus sitzt …

  2. Hey, @Max

    Der Unterschied ist Folgender: „Die Grünen“ – oder jede andere demokratische Partei – werden nicht noch für solche Auftritte finanziert:

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Mon, 14 Sep 2009 17:23:45 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    zentrale@bundesnachrichtendienst.de
    Betreff: Fwd: NS-Konzert „Fest der Völker 2009“ in Pößneck (Freistaat Thüringen) – Anfrage an das BKA sowie das BfV (unter internationaler Weiterleitung)

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Mon, 14 Sep 2009 17:22:10 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    bfvinfo@verfassungsschutz.de
    Betreff: NS-Konzert „Fest der Völker 2009“ in Pößneck (Freistaat Thüringen) – Anfrage an das BKA sowie das BfV (unter internationaler Weiterleitung)

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Mon, 14 Sep 2009 17:21:24 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    info@bka.de
    Betreff: NS-Konzert „Fest der Völker 2009“ in Pößneck (Freistaat Thüringen) – Anfrage an das BKA sowie das BfV (unter internationaler Weiterleitung)

    An:
    info@bka.de
    bfvinfo@verfassungsschutz.de

    Unter internationaler Weiterleitung

    Axel Mylius
    Schwarzmeerstr. 25/714
    10319 Berlin
    Tel.: (030) 513 87 82
    a.mylius@gmx.net

    Berlin, den 14. September 2009

    Betreff:

    „Fest der Völker 2009“

    Bezug:

    Wiederholte Gewährung volksverhetzender und rassistischer Musikkonzerte

    Bezug:

    http://www.youtube.com/results?search_query=fest+der+v%C3%B6lker+2009&search_type=&aq=7&oq=Fest+der+V%C3%B6lker
    http://www.youtube.com/watch?v=TL9PVDjZHTI

    (siehe auch Vorfeldinformationen bzgl:

    http://www.youtube.com/watch?v=aaW3GSMWZ78&feature=related
    http://www.youtube.com/watch?v=U1nj6DqhCmY
    http://www.youtube.com/watch?v=dsA7tFFnAuY&feature=related
    http://www.youtube.com/watch?v=52qqvAUH2Js&feature=related
    http://www.youtube.com/watch?v=YMW8TUtApwM etc.)

    Bezug: Die Sponsoren, u.A. „PCrecord“

    http://www.pc-records.de/
    http://www.youtube.com/watch?v=VgZoKTC51-4&feature=related
    (siehe diesbezügliche Hinweisschreiben)

    _______________________

    Wehrte Damen und Herren,

    Bevor ich mit weiteren und dezidierten Fragen an die zuständigen Stellen heran trete, würde ich Sie bitten klären zu lassen, warum in einer „mitteldeutschen“ Kleinstadt die Polizeieinsatzleitung offenbar keine Gründe sieht, ein derartiges Konzert auf dem Privatgelände des NS-Aktivisten, „Rasseforscher“ und Rechtsanwalt Jürgen Hans Paul Rieger – mit derartigen Propagierungen, Verkaufständen etc., an einem Samstag und zur Mittagszeit – unterbinden zu lassen!

    Mit freundlichen Grüßen

    Mylius

    ________________________

  3. Eine kleine „Verschwörungstheorie“ zum „Fest der Völker“ und seinem „glimpflichen“ Verlauf. 😉

    http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.thueringenticker.volltext.php?kennung=ontaTICRatgeberMantel1252762363&zulieferer=ta&kategorie=TIC&rubrik=Ratgeber&region=Mantel&auftritt=TA&dbserver=1

    http://www.bahnbilder.de/name/einzelbild/number/334163/kategorie/Deutschland~Sonstiges~Zugzielanzeiger.html
    („Pößneck-Neustadt“ – Ausfall ohne Ersatz“)

    Die Fakten:

    MDR-Videotext vom 12./13. 09 2009:

    „Brandanschläge auf Bahnstrecken.
    Sechs davon hätten Feuer in Kabelschächten ausgelöst und Weichen sowie Technik beschädigt, so die Beamten. Die Bahnstrecken von Saalfeld nach Gera, Jena und Arnstadt wurden teilweise gesperrt. Die Bahn richtete einen Ersatzverkehr mit Bussen ein. Es wird nicht ausgeschlossen, dass der Vorfall mit der NPD-Veranstaltung in Pößneck zuammenhängt“, Zitat Ende.

    Gera, Jena und Arnstadt verfügen über einen direkten Autobahnanschluss, bzw. um Zubringer. – Sofern man also nach Pößneck gelangen wollte (egal ob als Nazi oder Gegendemonstrant), und vom Auto auf die Bahn umsteigen wollte, so war dies zum Zeitpunkt einer passenden Anreise aussichtslos, da alle direkten Verbindungen (oder Knotenpunkte) nach Pößneck via Bahn bereits gesperrt wurden (anhand des „Vorfalls“)

    Zeitgleich (oder mutmaßlich etwas Zeitversetzt) zu den Sperrungen der Bahn, ging eine „Bombendrohung“ ein, dass sich innerhalb eines Autobahntunnels (auch Nahe eines Knotenpunktes als Zubringer auf dem Weg nach Pößneck) eine Bombe befinden würde. – Daraufhin wurde der Autobahnabschnitt (inklusive Ausfahrt) komplett gesperrt und Alles stand im Stau. Die Polizei fand eine Bomben-Attrappe in einem Autobahntunnel, bei dem man sich fragen kann, WIE bei laufenden Verkehr (rund um die Uhr) ein potentieller Bombenleger, und ohne aufzufallen, eine Attrappe platziert. – Schmeißt er sie aus dem Fenster seines Autos, latscht er durch den Tunnel bei laufenden Verkehr und stellt ein „Köfferchen“ ab?

    Wie dem auch sei: Zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Anreise weiterer Neonazis und Gegendemonstranten, war definitiv die Verkehrsinfrastruktur zum Erreichen Pößnecks (auf lokalen und internationalen Wegen, also Autobahn und Eisenbahn) unterbrochen: dies in einem Einzugsgebiet für ca. 750.000 Menschen (Jena, Gera, Rudolstadt, Saalfeld usw.). Ortsunkundige – und dass waren wohl die Meißten – hätten oder haben sich mühsam über die Dörfer und Landstraßen quälen müssen, um Pößneck zu erreichen.

    Und Pößneck?
    Den Sicherheitsbehörden – und/oder jedem anderen logisch denkenden Menschen – war klar, mit welchen logistischen Problemen (angesichts der erneuten Gewährung des Konzertes) man es zu tuen bekommt. Jürgen Riegers Immobilie (jenes „Schützenhaus“) liegt im Stadtbereich eines Städtchens mit ca. 10.000 – 20.000 Einwohnern. Offenbar fand das erneute Konzert auf dem Grundstück des Riegerschen „Anwesen“ statt. Durch die Erfahrungen aus den vorhergehenden Konzerten musste man davon ausgehen, dass WIEDERHOLT mehrere Tausend Neonazis – und mutmaßlich auch gleichviele Gegendemonstranten – nach Pößneck kommen. Die Frage wird sich UNWEIGERLICH für die Sicherheitsbehörden gestellt haben, wie man in einer Stadt wie Pößneck, angesichts der Örtlichkeiten etc, GLEICHZEITIG den „Einfall“ tausender Neonazis und der Gegendemonstranten SO absichern kann, dass kein buchstäbliches Chaos ausbricht und die Sicherheit aller Beteiligten gewährleistet bleibt, noch dazu unter den Augen der Medien, der anwesenden Politiker usw. Die Antwort auf diese Frage wird gewesen seien: Gar nicht! – Denn wie soll man tausende Neonazis auf die begrenzte Riegersche Nazi-Weide pferchen und GLEICHZEITIG diesen … ähm … „Viehtransport“, angesichts tausender Gegendemonstranten, so gestalten, dass sich Niemand in‘ s „Gehege“ kommt, die Bevölkerung geschützt wird, die Politiker, die Medien usw.

    Die „Verschwörung“ 😉

    Neben den Sicherheitsbehörden, hatten auch die Gegendemonstranten sicherlich nicht vor, dass erneut Naziband‘ s ungestört ihre „Rassen-Affinitäten“ herausgröhlen können. Doch wie kann man dies effektiv unterbinden oder stören? Man kann lautstark „Trillerpfeiffen“, Sitzblockaden machen, oder – was natürlich weniger „schön“ ist – sich mit „den Bullen“ raufen, die, zumindest dem äußeren Anschein nach, die Neonazis allein anhand ihrer (der Polizei) physischen Präsenz „schützen“. Oder aber man versucht die Anreise der Nazis bereits im Vorfeld zu stören. – Und Nazis fahren bekanntlich auch Autos und benutzen die Eisenbahn.
    Wenn also jenes „Linksautonome Spektrum“ (und dahin werden die Ermittlungen ja wohl laufen, sofern sie nicht längst eingestellt wurden) vorgehabt hätte, die Anreise der Nazis zu stören, so wäre „natürlich“ die Unterbrechung von Bahnverbindungen oder Autobahnen „geeignet“. Aber wie kommen dann die Gegendemonstranten nach Pößneck? – Und verfügt ein „linksautonomes Spektrum“ über das technische- und Vorortwissen, WIE, und WANN, und WO diverse Weichen und Eisenbahntechnik SO gestört werden können, dass Beamte bei dieser Störung lediglich von „Vorfällen“ reden, die aber ausreichend sind, eine ganze Stadt für Stunden von der Öffentlichkeit abzuschneiden, noch dazu augenscheinlich in einer Art, die keine Reisenden gefährdet und zu einem Zeitpunkt, von dem zu erwarten ist, dass die Polizei bereits die Neonazis auf den Bahnhöfen erwartet bzw. sich im Umfeld darauf vorbereitet! – Auch schon Stunden oder Tage zuvor. – Und da fallen keine Leute auf, die sich an Weichen von Bahngleisen für Züge zu schaffen machen, DIE AM VORTAG NOCH FUHREN!?

    Warum keine Sitzblockaden auf Gleisen, warum nicht der brachiale Hammer, warum nicht anketten an Schwellen usw.? – Das weiß man doch von den Atomtransporten. (Wobei ich anmerken möchte, dass ich keine dieser Aktivitäten, sofern sie unter direkter zerstörerischer Gewalt vollzogen werden, billige).

    Und diese ominöse Bombendrohung? – Da ruft Jemand die Polizei an und droht mit einem terroristischen Akt und/oder verweist auf eine Bombe in einem Autobahntunnel. Bis zu diesem Zeitpunkt lief augenscheinlich der übliche Samstag-Verkehr auf jenem Autobahnabschnitt, plus mutmaßlich anreisenden Neonazis und Gegendemonstranten. Plötzlich ist natürlich Gefahr im Verzug: Alles wird gesperrt, angehalten, zurückgewunken etc. Die Spezialisten Vorort, die ja nicht wissen können, worum es sich nun genau handelt, finden einen Gegenstand und müssen, anhand der Drohung bzw. des Hinweises, Vorsicht walten lassen – bis sich herausstellt, dass es sich um eine Attrappe handelt, sozusagen um eine Keksbüchse mit nem‘ alten Wecker drin (kennt‘ man ja aus Filmen). Was ist mit dem Anrufer? – Keine Stimme auf`m Tonband usw.? – Was ist mit den Aufrufen an die Öffentlichkeit, WEM, WANN und an welchem Ort innerhalb des Tunnels, etwas Auffällig vorkam? – Nichts!

    Wer hat denn von diesen „Vorfällen“ zur Lahmlegung der Zufahrtswege nach Pößneck am meißten „profitiert“, wobei die Frage natürlich und letztendlich rein „akademisch“ wäre, WAS geschehen wäre, wenn alle Züge gefahren und alle Autobahnzubringer frei geblieben wären.
    SS-Rieger konnte erneut seine „Party“ feiern, auch wenn es „nur“ 450 Neonazis waren, die quasi „Passgerecht“ auf das Anwesen gelassen wurden. – Und 800 Gegendemonstranten waren auch da! Das ergibt für die Sicherheitsbehörden „griffige“ Zahlen und macht sich auch vor der Öffentlichkeit nicht allzu schlecht. Leider kam wieder Niemand auf die Idee, vielleicht darauf hinzuweisen, dass vom Anwesen des Herrn Rieger rassistische und volksverhetzende Musik, an einem Samstag, während der Mittagszeit, auf die Straße dröhnt: von einer Bühne mit bezeichnenden, aggressiv-militaristischen Postulaten, einem „Dekor“ mit Brekerschen Physiognomien unter schwarzen SS-Helmen und eingerahmt von Verkaufsständen für „B&H“-Tonträger, Publikationen etc. Dies war schon, wie in den Jahren zuvor, innerhalb der kurzen Nachrichtentakes im Fernsehen deutlich auszumachen! – Auch der wiederholte Sponsor „PCrecord“.

    Sofern also, und dies ist ja nur meine subjektive Mutmaßung und verspielte „Verschwörungstheorie“, deutsche Sicherheitsbehörden im Vorfeld einer ihnen aufgezwungenen und durch sie mutmaßlich nicht mehr zu „kontrollierenden“ NS-Veranstaltung, die Notbremse ziehen und Verkehrswege lahmlegen, unter Vortäuschung terroristischer Akte, dann könnte ich dafür NICHT die Sicherheitsbehörden verantwortlich machen, sondern jene zynischen Sesselpupser, die Europas Neonazis wieder juristisch nach Thüringen eingeladen haben! – Wie Untersuchungsausschüsse Anschläge auf Gleisanlagen, oder fingierte Bombendrohungen, sehen würden, wäre natürlich eine ganz andere Frage, aber soundso Hypothetisch in Anbetracht einer lustigen „Verschwörungstheorie“. :)

    Die Beschwerden über die erneute Gewährung von Riegers NS-“Grillparty” mit “Musikuntermalung”, inklusive des erneuten Ausbleibens des Einschreitens der Polizeieinsatzleitung Vorort, werden aber nicht lustig – denn diese Fakten basieren auf keinen Theorien … von den wiederholt propagierten “Rassentheorien” der anwesenden Musikgruppen, sowie seitens der Interpreten auf verkauften Tonträgern auf dem Riegerschen Anwesen, einmal abgesehen!

    450 Neonazis, die wie “auf Bestellung” gerade einmal so auf das Anwesen des SS-Rieger passen – und ein zeitgleicher “Ausfall” aller Bahnverbindungen, Knotenpunkte und Autobahnabfahrten gen’ Pößneck angesichts einer zu mutmaßenden Anreise tausender Nazis und Gegendemonstranten an diesem Tag…

    p.s. Wieder ein langer Eintrag, sorry! :)

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