Landkreis prüft weitere rechtliche Schritte gegen polenfeindliche NPD-Plakate

Der Landkreis Uecker-Randow prüft einem Bericht des Ostseeblicks zufolge nach dem Urteil des Greifswalder Verwaltungsgerichts zu den antipolnischen Wahlplakaten der neonazistischen NPD in Löcknitz rechtliche Schritte. Der Kreis erwäge eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht, sagte der Sprecher des Landkreises, Achim Froitzheim, dem Bericht zufolge gegenüber der Nachrichtenagentur ddp.

NPD-Plakate in Locknitz (Quelle: Maksymilian W.)
NPD-Plakate in Locknitz (Quelle: Maksymilian W.)

Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Greifswald entschieden, dass die Plakate mit der Aufschrift „Polen-Invasion stoppen“ angeblich nicht volksverhetzend seien und in Löcknitz wieder angebracht werden dürfen. Die Plakate stellten nach der Bewertung der Greifswalder Verwaltungsrichter eine „Abwertung“ der in Deutschland lebenden Polen dar, sagte Gerichtssprecher Ralf Redeker Medienberichten zufolge. Sie seien aber keine „Stimmungsmache“, die ihnen das Lebensrecht abspreche, und lieferten auch nicht „den geistigen Nährboden für die Bereitschaft zu Exzessen gegenüber dieser Bevölkerungsgruppe“.

Die NPD hatte in der vorpommerschen Kleinstadt, in der es bereits mehrfach polenfeindliche Ausschreitungen gab, die Plakate aufgehängt. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), warf der NPD vor, mit diesen Plakaten, die „ein klarer Missbrauch der politischen Meinungsfreiheit“ seien, erneut gegen die Verfassung zu verstoßen. Landrat Volker Böhning (parteilos) ordnete die Entfernung und Beschlagnahme der rund 50 Plakate an. Die NPD hängt die Plakate mittlerweile wieder auf.

Die NPD hatte die Plakate auch im sächsischen Landtagswahlkampf verwendet. Die sächsischen Justizbehörden kamen daraufhin zu dem Schluss, dass die Parolen keine Volksverhetzung darstellten, weil sie sich nicht gegen inländische Bürger wenden. Eine schwer nachvollziehbare Begründung, weil damit alle ausländischen Menschen Ziel der rassistischen Propaganda werden können – ohne dass dies strafbar wäre.

NPD-Plakate hängen auch in Görlitz

Im sächsischen Görlitz blieben die NPD-Plakate daher hängen – und sorgten bei den polnischen Bürgern für Entsetzen. Einige couragierte Bürger schritten daher zur Tat und hängten die Plakate ab. Zudem forderten sie die Verantwortlichen in der Stadt zum Handeln auf – bislang offenbar ohne erkennbare Reaktion.

Siehe auch:  Löcknitz: Drohungen gegen Journalisten, Polenfeindliche NPD-Plakate abgehängt, Die NPD und der Realitätsverlust: “Der deutsche Soldat hat immer das internationale Recht eingehalten”, Polnische Agentur: NPD verwendet unser kostenloses Template

4 thoughts on “Landkreis prüft weitere rechtliche Schritte gegen polenfeindliche NPD-Plakate

  1. Noch ist Europa nicht verloren“

    Das Problem & die Lösung Löcknitz

    fast sollte man dieser Menschenverachtenden Partei danken dafür, dass sie das Ziel zur Installation des 4.Reiches plakatiert. Das Problem von 1933 tritt nun offen zu Tage und sucht nach Problemlösungen. In
    Mecklenburg gibt es kein NaziProblem auf Verwaltungsebene. Die
    dortigen Entscheidungsträger haben ihre eigene Problemlösung gefunden.
    Auch den polnischen Staatsbürgern wurde ihre Menschenwürde nicht
    durch die die Verwaltung geraubt, unter der sie in Deutschland leben
    als EU-Ausländer. Diese Verwaltung wird auch ihre eigene
    Zukunfts-Lösung für das Europa- Problem finden. Das ist sicher, weil
    Menschen mit “Rückrat“ auf der Brücke des Schiffes stehen. Sie steuern
    das Schiff nach Europa. Es wird nicht untergehen.

    Das Problem & die Lösung Görlitz

    Die Titanic in Görlitz, steuert ziellos unter der braunen NaziBrühe
    umher. Man fährt auf 1933 zu. Die viel zu kleine Mannschaft, hat
    zwar Trompeten der Kriegsmarine und die Stimme von Zgorzelecer
    Rathaus, aber noch ist das nicht ausreichend, dass Ruder herum zu
    reißen. Doch die Menschen werden den ehemaligen Bürgermeister Dr.
    Karbaum bald verstehen, als dieser 2004 sagte, dass Wroclaw den
    Görlitzer näher liegt als Dresden. Die Görlitzer werden es dann
    verstehen lernen, wenn sie erst mal ihre eigene Idendität kennen. 80 %
    der Menschen fühlen sich als Schlesier, mit all seinen für Europa
    negativen Begleiterscheinungen der Vertriebenendiskussionen in der
    Stadt, durch die angeblichen Wohltäter der Stadt Görlitz.
    Die Görlitzer Brücke wollte sogar das nun in Berlin ansässige
    Hitlermausoleum in Görlitz als Wallfahrtsort aller Braunen Hakenträger
    installieren. Sobald die Masse der Menschen erst mal weiß, dass sie
    selbst gar keinen Schlesier sind, sondern erst die Nazis sie zu
    Schlesiern gemacht haben, wird man auch den Sturm auf die Brücke wagen
    um das Ruder herum zu reißen.
    Wir , das Europateam wenden die Geduld und die Muße haben, dem bösen
    Kollisionskurs des Schiffes mit Europa entgegen zu steuern. Bald wird
    schon eine polnische Zeitung in Deutschland installiert sein und die
    Mispelstimme des Teams wird zum Orkan. Garantiert Görlitz. Wir fahren
    auch nach Europa.

    Noch ist Europa nicht verloren in Görlitz.

Comments are closed.