Bundesregierung stellt klar: „Keine Stiftung gegen Rechts“

Das Bundeskabinett hat keinen Beschluss zu einer neu zu gründenden ”Stiftung gegen Rechts“ gefasst. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/13984) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/13901). Allerdings sei mit dem Entwurf zum Bundeshaushalt 2010 die institutionelle Förderung einer schon bestehenden Stiftung für Projekte gegen den Rechtsextremismus beschlossen worden, heißt es weiter. Mittel für eine neu zu gründende Stiftung wurden nicht eingestellt.

Das Bundeskabinett hat den Angaben zufolge am 24. Juni 2009 den Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2010 und den Finanzplan des Bundes bis 2013 beschlossen. Darin enthalten sind im Einzelplan 12 (Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) Mittel zur institutionellen Förderung von Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus in den neuen Ländern, die in Höhe von jeweils 6 Mio. Euro in den Jahren 2010 bis 2012 etatisiert sind. Die Zuwendungsmittel sollen für die Finanzierungeiner erfahrenen und fachlich kompetenten Stiftungeing esetzt werden und stellen sicher, dass entsprechende Projekte und Initiativen umgesetzt werden können.

auslaenderrausBundesverkehrsminister Tiefensee hatte nach eigener Darstellung dem Bundeskabinett “erfolgreich vorgeschlagen, eine Stiftung gegen Rechts zu gründen und finanziell zu fördern”. Wie Tiefensee im Interview mit Mut gegen rechte Gewalt betonte, hätten die Initiativen gegen Neonazis bereits “durchaus Erfolge erzielt”. Dank engagierter Bürger und Kommunen seien Neonazis gestoppt und zurück gedrängt worden. Bund, Länder und Kommunen unterstützen solche Initiativen, so der Minister. “Trotzdem brauchen wir eine noch verlässlichere und zielgenauere institutionelle Unterstützung, die die demokratische Kultur vor Ort stärkt und sich nicht auf Einzelprojekte beschränkt. Mit den notwendigen Mitteln könnten engagierten Bürger vor Ort schnell und unkompliziert Projekte planen und organisieren”, so Tiefensee. Damit solle “die Bekämpfung des Rechtsextremismus fest in die Arbeit der Bundesregierung verankert werden”.

In dem Buch ANGRIFF VON RECHTS heißt es zu diesem Thema:

Die politische Verwahrlosung in Gestalt des Rechtsextremismus ist ein Ausdruck einer gesellschaftlichen Krise. Es handelt sich nicht um ein Jugendproblem. Um effektive Konzepte gegen Rechtsextremismus und menschenfeindliche Einstellungen weiterzuentwickeln, ist zunächst eine umfangreiche Bestandsaufnahme notwendig. Und um endlich bundesweit die Quantität und Qualität der rechtsextremen Bewegung möglichst realistisch einschätzen zu können, bedarf es dringend einer unanhängigen Beobachtungsstelle. Besetzt mit Experten und Wissenschaftlern, transparent in ihrer Arbeit und langfristig finanziell abgesichert. Denn die engagierte Arbeit von vielen Initiativen oder Journalisten gegen Rechtsextremismus wird von Kritikern und Lokalpolitikern, die die Existenz einer rechtsextremen Szene in ihrem Ort leugnen wollen, gerne durch den Vorwurf abqualifiziert, man übertreibe das Problem, um die eigene Existenz zu sichern. Auch diese Unterstellung ließe sich so entkräften. Es obliegt der Bundesregierung, eine solche unabhängige Beobachtungsstelle einzurichten. Denn wirksame Strategien gegen den Rechtsextremismus basieren auf einer einheitlichen Bestandsaufnahme. Solche Analysen liegen bislang nicht vor; die Zahlen des Verfassungsschutzes sind nur Schätzwerte, die erheblich von anderen Untersuchungen abweichen. Die jährlichen Berichte bestätigen lediglich Trends, die bereits abzusehen waren.

Siehe auch: Hintergründe zum Buch ANGRIFF VON RECHTS, “Lesenswert, aber extremistisch”, Anerkanntes Recherche-Projekt wird zum VS-Objekt, Gericht: Antifaschistisches Magazin LOTTA nicht mehr im Verfassungsschutzbericht

4 thoughts on “Bundesregierung stellt klar: „Keine Stiftung gegen Rechts“

  1. Eine „Stiftung gegen Rechts“? – Das braucht doch Niemand, da es bereits schöne Postulate gibt :)

    „(…)

    Die Bundesregierung misst der Bekämpfung des Rechtsextremismus unverändert einen hohen Stellenwert zu.
    Die Bundesregierung hat daher bereits in der vergangenen Wahlperiode mit ihrem „Bericht über die aktuellen und geplanten Maßnahmen und Aktivitäten der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt gem. Ziffer 21 des Beschluss des Deutschen Bundestages vom 30. März 2001“ (BT-Drs. 14/5456) ein umfassendes Konzept für die Bekämpfung dieser besorgniserregenden Phänomene vorgelegt. Dieses ist weiterhin gültig und wird unvermittelt fortgeführt und umgesetzt. Es stützt sich auf:

    1. Eine beständige Menschenrechtspolitik und Menschenrechtsbildung
    2. Die Stärkung der Zivilgesellschaft und die Förderung der Zivilcourage
    3. Die Förderung der Integration von Ausländern
    4. Maßnahmen, die auf die Täter und ihr Umfeld abzielen.

    (…)“

    Innerhalb der letzten 24 Stunden, kam es zu drei staatlich sanktionierten NS-Manifestationen: zwei Aufmärsche, ein Konzert (Hamburg, Hannover, Pößneck). – Im Zeitrahmen von drei Wochen, kam es durch die Deutsche Justiz zu vier richterlichen Entscheidungen, NS-Bestrebungen juristisch zu legalisieren (Legalisierung der Zusammenkunft von führenden Neonazis aus ganz Europa in Dortmund und hinsichtlich der weiteren Koordinierung aktionsorientierter NS-Bestrebungen in Deutschland sowie in weiteren EU- bzw. Vertragsstaaten; die defacto Aufhebung des Verbotes der „Division Deutschland“ und „White Youth“ anhand einer höchstrichterlichen BGH-Entscheidung zu neonazistischen Insignien, Grußformeln und Chiffren der „Blood & Honour“-Bewegung; die Aufhebung eines ursprünglichen Verbotes eines rassistischen NS-Großkonzertes unter Beteiligung von Musikgruppen der „Blood & Honour“-Bewegung; die Legalisierung zur Plakatierung von, der Völkerverständigung zuwider laufenden und volksverhetzenden Indoktrinationen seitens der NPD und bzgl. einer, Zitat: „polnischen Invasion“)

    In Vorfeld sämtlicher Aktivitäten, auf die die deutsche Justiz, die Versammlungsbehörden, die jeweiligen Innenministerien etc. reagierten (durch juristische Bescheide, Gewährungen von Aufmärschen, Aufhebungen von Verboten o.Ä.), waren die zuständigen Stellen sowie aus öffentlichen Quellen und jederzeit, über neonazistische Inhalte, Strukturen, Netzwerke usw. in Kenntnis, die offenbar keine Gründe bzw. Anfangsverdächte dafür lieferten, um neonazistische Postulate sowie aktionsorientierte Aufforderungen in der Öffentlichkeit rechtstaatlich und unter Hinweis auf das StGB, das GG, das JuSchG sowie Verammlungsrecht unterbinden zu lassen.

    Alle NS-Personenzusammenschlüsse, bis hin zur NPD/JN und deren Anhänger- und Unterstützerschaft, haben sich, u.A. im Internet, deutlich und unmißverständlichen bzgl. ihrer geplanten Unternehmungen in der Öffentlichkeit und bereits im Vorfeld geäußert: dies belegt eine massive Vorlage öffentlicher Quellen, die ERNEUT, WIEDERHOLT UND SPEZIELL dem Bundesamt für Verfassungsschutz (bzw. seinen Landesämtern) aufgezeigt wurden.

    Bereits hinsichtlich der jährlichen Aufmärsche in Dresden, unter Initiierung und Anmeldung durch die „JLO“, lagen den zuständigen Stellen die Inhalte der Vorfeld-Postulate, der Saalveranstaltungen, der Publikationen usw. vor. – Das Aufzeigen der Inhalte verband sich mit der Bitte um Prüfung auf eine Strafrelevanz unter deutlicher Bezugnahme auf die jeweiligen Paragraphen etc., sowie mit der Bitte, ggf im Rahmen des §20 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) das Nötige zu veranlassen. Weiterhin erfolgten durch mich massive Vorwürfe hinsichtlich der Unfähigkeit Analysen aus öffentlichen Quellen zu erstellen, bzw. einen deutlichen Anfangsverdacht hinsichtlich massivster Volksverhetzungen (innerhalb der aufgezeigten Quellen und Fundstellen) gegenüber der Justiz zu artikulieren.

    Diese Vorwürfe versuchte ich im Rahmen einer Petition in Worte zu fassen.

    Am 8. November 2005, 16. Januar 2006 und dem 14. August 2006, reichte ich zur weiteren Untermauerung meiner Vorwürfe noch einmal eine Aktualisierung/Nachreichung an den Petitionsausschuss des Bundestages weiter, in denen ich expliziten Bezug auf Dutzende deutschsprachige Internet-Seiten, deren Inhalte, Angebote und weiterführende Verweise genommen habe. Ich wies darauf hin, dass auch in diesen Fällen das BfV (bzw. ein LfV) angefragt wurde. – Obwohl die „JLO“ nur als exemplarisches Beispiel fungierte, aber dennoch -zig weitere Web-Präsenzen gegenüber dem BfV benannt wurden, äußerte sich das BMI zu meiner GRUNDSÄTZLICHEN Kritik an der Analysefähigkeit der Monitoring-Fachabteilungen des BfV/LfV zu meiner Petition und gegenüber dem Petitionsausschuss folgender Maßen:

    Bundesministerium des
    Inneren
    Postanschrift: Bundesministerium des Inneren, 11014 Berlin

    Berlin, 17. Juni 2005

    Betreff: Rechtsextremismus – Verfolgung von Eingaben an BfV und BMI
    Hier: Eingabe des Herrn Axel Mylius, 10319 Berlin, vom 22.04.2005

    Bezug: Ihr Schreiben vom 29. April 2005, Az: Pet 1-15-06-12-027445

    Zu der Eingabe des Herrn Mylius nehme ich wie folgt Stellung:

    Wie bereits mehrfach, zuletzt mit Schreiben des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 8. September 2004, mitgeteilt, wird jedem einzelnen eingehenden Hinweis auf strafbare Inhalte im Internet nachgegangen und in Kooperation mit den jeweils zuständigen Strafverfolgungsbehörden das Erforderliche veranlasst.
    Ich bitte um Verständnis, dass zu operativen Vorgängen im Einzelfall grundsätzlich keine Stellungnahme abgegeben werden kann.

    Die besonders erwähnte „Junge Landsmannschaft Ostpreußen“ (JLO) ist den Verfassungsschutzbehörden seit Jahren als rechtsextremistische Gruppierung bekannt und findet im Verfassungsschutzbericht Erwähnung. Sie unterhält enge Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Organisationen, insbesondere zur NPD. An dem seit Jahren von der JLO organisierten, aber immer mehr von der NPD dominierten Gedenkmarsch anlässlig der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 beteiligten sich 2005 ca. 5000 Anhänger der rechtsextremistischen Szene.

    Die jährlichen „Trauermärsche“ der JLO werden von den Verfassungsschutzbehörden intensiv beobachtet, dabei ist eine enge Zusammenarbeit, insbesondere der LfV Sachsen, mit den Exekutivbehörden selbstverständlich.
    Bereits 2002 hatte die JLO für die Jahre 2003 bis 2013 „Trauermärsche“ durch Dresden angemeldet. Die diesjährige Demonstration der JLO wurde am 25. Januar 2005 durch das zuständige Ordnungsamt unter Erteilung von zahlreichen Auflagen bestätigt. Gründe für ein Verbot durch die Stadt Dresden lagen nicht vor.

    Die JLO unternimmt immer wieder Fahrten in das ehemalige Ostpreußen. Festnahmen von JLO-Aktivisten in Polen in jüngerer Zeit sind hier nicht bekannt.

    Bundesministerium des Inneren/Kanzlei 13

    Im Auftrag Beglaubigt: …

    (…)

    Nach dieser Antwort des BMI an den Petitionsausschuss des Bundestages, schloss dieser das Petitionsverfahren ab:

    „Deutscher Bundestag
    Petitionsausschuss
    Die Vorsitzende
    11011 Berlin, 14.11.2006
    Platz der Republik 1

    Pet 1-15-06-12-027445

    Sehr geehrter Herr Mylius,

    der Deutsche Bundestag hat Ihre Petition beraten und am 09.11.2006 beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen.

    Es folgt damit der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (BT-Drucksache 16/3128), dessen Begründung beigefügt ist.

    Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages ist das Petitionsverfahren beendet.

    Mit freundlichen Grüßen

    Anlage

    Pet 1-15-06-12-027445 10319 Berlin

    Verfassungsschutz

    Beschlussempfehlung

    Das Petitionverfahren abzuschließen.

    Begründung

    Der Petent beanstandet die Analysefähigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz und fordert eine Verbesserung, insbesondere auf dem Gebiet des Internets.

    Der Petent beanstandet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seiner Ansicht nach nicht mehr seinen Informationsübermittlungsaufgaben nach §20 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) nachkomme, obwohl es fundierte Hinweise zu strafrelevanten, volksverhetzenden sowie dem Gedanken der Völkerverständigung zuwider laufenden Aktivitäten seitens neo-nazistischer „Freier Kameradschaften“ sowie der NPD gäbe. So würden falsche bzw. ungenaue Informationen an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden. Speziell im Bereich des Internets würden nach Analyse von Homepages mit rechtsradikalen Inhalten keine Hinweise an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden ergehen, so beispielsweise im Falle der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ (JLO), die noch immer Aufmärsche vor allem in Dresden organisiere. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens des Petenten wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen.

    Das Ergebniss der parlamentarischen Prüfung stellt sich unter Berücksichtigung einer zu der Eingabe eingeholten und dem Petenten bereits bekannt gegebenen Stellungnahme des zuständigen Bundesministeriums des Innern (BMI) wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss hat keine Versäumnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Übermittlung von Informationen an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes feststellen können. Nach den Erkenntnissen des Ausschusses wird jedem Hinweis auf strafbare Aktivitäten nachgegangen und an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung der Information zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Gerade in dem Zusammenhang mit dem vom Petenten erwähnten eingetragenen Verein JLO arbeiten die Verfassungsschutzbehörden mit Staatsanwaltschaft und Polizei eng zusammen.

    Soweit der Petent fordert, den Tätigkeiten der JLO Einhalt zu gebieten stellt der Ausschuss fest, dass nach §3 Abs. 1 des Vereinsgesetzes (VereinsG) ein Verein erst dann als verboten behandelt werden darf, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, dass seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder dass er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Im Bewusstsein des für eine Demokratie konstitutiven Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit stellt die Rechtsprechung sehr hohe Anforderungen an ein Vereinsverbot. Ein Verbot der JLO obliegt gemäß § 3 Abs. 2 VereinsG der zuständigen obersten Landesbehörde bzw. bei über das Gebiet eines Bundeslandes hinaus erstreckender Tätigkeit dem Bundesminister des Innern. Die Prüfung bezüglich eines Verbotes der JLO dauert noch an. Da die JLO bis jetzt nicht als verboten behandelt werden darf, hat sie als Vereinigung grundsätzlich das Recht auf Versammlungsfreiheit (vgl. §1 VersammlG), weshalb sie auch in diesem Jahr an dem unter strengen Auflagen genehmigten Gedenkmarsch anlässlich der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 teilnehmen durfte.

    Der Petitionsausschuss sieht nach alledem keine Möglichkeit zu Gunsten des Petenten tätig zu werden. Es empfielt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.“, Zitat Ende.

    Angesichts der Inhalte in diesem Blog, angesichts der übermittelten Inhalte zum momentanen „Fest der Völker“, zu Jürgen Rieger und –zig weiteren NPD-Kadern, zu den „Freien Kameradschaften“, zu den Netzwerken, zu den „Schulungen“ durch Neonazis, zu Publikationen, Tonträgern und sonstigen Devotionalien, zu den Web-Seiten usw.usf., die an die zuständigen Stellen gingen, ist folgendes Postulat ein einziger Hohn und ein unglaublicher Zynismus. – Die Aussage stammt vom Bundesministerium des Innern/ Abt. Innere Sicherheit: Jener Aufsichtsbehörde, die gleich allen anderen zuständigen Stellen, in Kenntnis um die öffentlichen Quellen war und ist. Am Ende seiner Stellungnahme gegenüber dem Petitionsausschuss und gegenüber meiner Person, berief man sich auf einen Beschluss aus dem Jahre 2001..!

    … Hat sich auch nur irgend Etwas geändert, oder bilde ich es mir nur ein, dass gerade in unserem Land mehr Neonazis denn je Zuvor aufmarschieren können, nimmt der neue NS-Terror zu oder ab?

    „(…)

    Die Bundesregierung misst der Bekämpfung des Rechtsextremismus unverändert einen hohen Stellenwert zu.
    Die Bundesregierung hat daher bereits in der vergangenen Wahlperiode mit ihrem „Bericht über die aktuellen und geplanten Maßnahmen und Aktivitäten der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt gem. Ziffer 21 des Beschluss des Deutschen Bundestages vom 30. März 2001“ (BT-Drs. 14/5456) ein umfassendes Konzept für die Bekämpfung dieser besorgniserregenden Phänomene vorgelegt. Dieses ist weiterhin gültig und wird unvermittelt fortgeführt und umgesetzt. Es stützt sich auf:

    1. Eine beständige Menschenrechtspolitik und Menschenrechtsbildung
    2. Die Stärkung der Zivilgesellschaft und die Förderung der Zivilcourage
    3. Die Förderung der Integration von Ausländern
    4. Maßnahmen, die auf die Täter und ihr Umfeld abzielen.

    (…)“

    Wie lang läßt man denn die Nazis agieren, bis es kein „besorgniserregendes Phänomen“ mehr ist…!? : (

  2. der typ über ist SPAM… Und für roulette gibts keine taktik…

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