NPD-Verbot: Bayern schwenkt auf SPD-Linie ein / Verfahren schon 2010?

Die CSU will einen neuen Versuch starten, die NPD verbieten zu lassen, und dafür bis zum kommenden Sommer eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereiten. Das kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung an.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann *Quelle: mef-presseservice *Fotograf: Manfred E. Fritsche *Aufnahmedatum: 04.05.2006 {{Bild-CC-by-sa/2.0/de}})
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann *Quelle: mef-presseservice *Fotograf: Manfred E. Fritsche *Aufnahmedatum: 04.05.2006 {{Bild-CC-by-sa/2.0/de}})

Herrmann betonte der SZ gegenüber, er wolle „mit allen guten Willens“ zusammenarbeiten und nannte ausdrücklich die SPD-Innenminister aus den Ländern. Notfalls werde Bayern auch mit Schäuble „eine klare Debatte“ führen. Herrmann beruft sich auf die volle Rückendeckung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer.

Herrmann sagte weiter, die Situation habe sich seit 2003 geändert. Er verwies auf den Fall eines NPD-Funktionärs, der vor zwei Wochen im baden-württembergischen Lörrach festgenommen worden war, weil er Sprengstoff gehortet und offenbar einen Anschlag geplant hatte. In Bayern habe ein NPD-Kreisvorsitzender einen Brasilianer überfallen. In Thüringen bedrohe die NPD-Spitze den dortigen dunkelhäutigen Integrationsbeauftragten. „Solche Dinge bestimmen den Alltag der NPD“, sagte Herrmann. „Gewalt wird von der Partei wohlwollend geduldet. Ob da ein V-Mann im Vorstand sitzt, das interessiert doch einen Bombenbauer wie in Lörrach nicht.“

Seehofer kritisiert V-Mann-Praxis

Zuvor hatte Hermanns Chef, der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Seehofer, Kritik an der V-Mann-Praxis geübt. Bei einem Kamingespräch hatte er nach Angaben von Teilnehmern in diesem Zusammenhang auch sein Innenministerium kritisiert. Dieses habe ihm bisher keinen einzigen Fall belegen können, wo Erkenntnisse aus und über die NPD nur aufgrund von V-Leuten hätten gewonnen werden können.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) liegt nicht auf der “offiziellen” Linie der Union. Er fordert genau wie seine Kollegen von der SPD ein erneutes Verbotsverfahren. Auch aus Sachsen-Anhalt kommen Stimmen aus der CDU, die ein erneutes Verfahren fordern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hatte dem MDR gesagt, man müsse “ernsthaft darüber nachdenken, einen zweiten Versuch zu unternehmen, die Verfassungswidrigkeit dieser Partei feststellen zu lassen”, wenn die Voraussetzungen für ein zweites Verfahren erfüllt seien. Dazu zählte Böhmer den Abzug der V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD.

SPD-Minister ohne V-Leute in der NPD-Spitze

Zuvor hatten SPD-Innenminister neues, aus öffentlichen Quellen zugängliches Material vorgelegt, welches die Verfassungswidrigkeit der NPD auch ohne den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes belegen soll. Zudem hatte Berlins Innensenator Körting festgestellt, dass mehrere SPD-geführte Innenressorts ohne V-Leute in den Spitzen der NPD-Landesverbände operieren.

SPD: CSU beim Wort nehmen

Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD und im Team Steinmeier für die Innenpolitik zuständig, erklärte nun zum Vorstoß von Bayern für ein NPD Verbotsverfahren:

Ich will die CSU beim Wort nehmen. Die Einsicht kommt spät, aber nicht zu spät. Nachdem die Unions-Länder seit Monaten Gespräche über einen zweiten Anlauf eines NPD-Verbotsverfahrens blockieren, freue ich mich über die Wende aus Bayern. Ich hoffe sehr, dass diese kein Wahlkampfmanöver, sondern ernst gemeint ist. Bayern muss jetzt schnell auch Material für ein NPD-Verbotsverfahren an Schäuble liefern. Die Innenminister der SPD haben dies schon lange getan. Innenminister Schäuble darf jetzt nicht der letzte Bremser sein und sollte seine Blockade eines Verbotsverfahrens endlich aufgeben.

Siehe auch: Hintergrund: Hickhack in der Union um V-Leute in der NPD, Hamburger SPD fordert neuen Anlauf für NPD-Verbot, NPD-Dokumentation: CDU/CSU streiten über erneutes VerbotsverfahrenKommentar: Wertvolle heiße Luft, SPD-Politiker fordern erneutes NPD-Verbotsverfahren, Dokumentation zum NPD-Verbot: Pastörs liefert weiteres Material und beleidigt Merkel und Schäuble, Angeblich erneut V-Mann des VS in NRW aufgeflogen, V-Mann an rechtsextremer Radio-Hetze beteiligt, Keine V-Leute bei NPD-Spitzen in Berlin und weiteren Bundesländern, Nazis im Staatsdienst – die V-Leute des Verfassungsschutz, V-Männer in der NPD: Linksfraktion scheitert mit Antrag, Abzug von V-Leuten aus der NPD: Union will Debatte beenden , Unterstützung für Vorstoß zu neuem NPD-Verbot, Bayern will beim NPD-Verbot offenbar Ernst machen, NPD-Verbotsdebatte: Kein Millimeter Fortschritt, Das Problem mit den V-Leuten

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