Linke: CSU-Pläne für NPD-Verbotsverfahren pure Augenwischerei

„Die CSU-Pläne für ein neues NPD-Verbotsverfahren sind nichts als pure Augenwischerei“, meint die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, nach der Ankündigung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, bis zum kommenden Sommer eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zum Verbot der Partei vorzubereiten. Jelpke sagte weiter: „Kein Zweifel: die NPD als Hauptkraft im rechtsextremen Lager muss verboten werden. Das ist schon deshalb geboten, damit die menschenverachtende Hetze der Neonazis nicht weiter durch die staatliche Parteienfinanzierung subventioniert wird.“

Kooperation mit bezahlten Informanten beenden

Voraussetzung für ein erfolgreiches Verbotsverfahren sei jedoch, dass die Spitzel des Verfassungsschutzes in den Gremien der NPD rechtzeitig abgeschaltet werden. Diese Bedingung habe das Bundesverfassungsgericht bei Abschluss des gescheiterten ersten NPD-Verbotsverfahrens 2003 eindeutig formuliert, betont Jelpke.


„Da die bayerische Landesregierung ebenso wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble einen Abzug der V-Leute ablehnt, ist Herrmanns Ruf nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren nur ein durchsichtiges wahltaktisches Manöver.“  Dagegen werde die Linkspartei weiter „für die Abschaltung der nutzlosen und oftmals auch gefährlichen V-Leute in der NPD eintreten“.

SPD: CSU beim Wort nehmen

Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD und im Team Steinmeier für die Innenpolitik zuständig, erklärte nun zum Vorstoß von Bayern für ein NPD Verbotsverfahren:

Ich will die CSU beim Wort nehmen. Die Einsicht kommt spät, aber nicht zu spät. Nachdem die Unions-Länder seit Monaten Gespräche über einen zweiten Anlauf eines NPD-Verbotsverfahrens blockieren, freue ich mich über die Wende aus Bayern. Ich hoffe sehr, dass diese kein Wahlkampfmanöver, sondern ernst gemeint ist. Bayern muss jetzt schnell auch Material für ein NPD-Verbotsverfahren an Schäuble liefern. Die Innenminister der SPD haben dies schon lange getan. Innenminister Schäuble darf jetzt nicht der letzte Bremser sein und sollte seine Blockade eines Verbotsverfahrens endlich aufgeben.

Bayerns Innenminister Herrmann hatte zuvor in der Süddeutchen Zeitung gesagt, er wolle “mit allen guten Willens” zusammenarbeiten und nannte ausdrücklich die SPD-Innenminister aus den Ländern. Notfalls werde Bayern auch mit Schäuble “eine klare Debatte” führen. Herrmann berief sich auf die volle Rückendeckung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer.

Herrmann sagte weiter, die Situation habe sich seit 2003 geändert. Er verwies auf den Fall eines NPD-Funktionärs, der vor zwei Wochen im baden-württembergischen Lörrach festgenommen worden war, weil er Sprengstoff gehortet und offenbar einen Anschlag geplant hatte. In Bayern habe ein NPD-Kreisvorsitzender einen Brasilianer überfallen. In Thüringen bedrohe die NPD-Spitze den dortigen dunkelhäutigen Integrationsbeauftragten. “Solche Dinge bestimmen den Alltag der NPD”, sagte Herrmann. “Gewalt wird von der Partei wohlwollend geduldet. Ob da ein V-Mann im Vorstand sitzt, das interessiert doch einen Bombenbauer wie in Lörrach nicht.”

Seehofer kritisiert V-Mann-Praxis

Zuvor hatte Hermanns Chef, der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Seehofer, Kritik an der V-Mann-Praxis geübt. Bei einem Kamingespräch hatte er nach Angaben von Teilnehmern in diesem Zusammenhang auch sein Innenministerium kritisiert. Dieses habe ihm bisher keinen einzigen Fall belegen können, wo Erkenntnisse aus und über die NPD nur aufgrund von V-Leuten hätten gewonnen werden können.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) liegt schon länger nicht auf der “offiziellen” Linie der Union. Er fordert genau wie seine Kollegen von der SPD ein erneutes Verbotsverfahren. Auch aus Sachsen-Anhalt kommen Stimmen aus der CDU, die ein erneutes Verfahren fordern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hatte dem MDR gesagt, man müsse “ernsthaft darüber nachdenken, einen zweiten Versuch zu unternehmen, die Verfassungswidrigkeit dieser Partei feststellen zu lassen”, wenn die Voraussetzungen für ein zweites Verfahren erfüllt seien. Dazu zählte Böhmer den Abzug der V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD.

Siehe auch: NPD-Verbot: Bayern schwenkt auf SPD-Linie ein / Verfahren schon 2010?, Hintergrund: Hickhack in der Union um V-Leute in der NPD, Hamburger SPD fordert neuen Anlauf für NPD-Verbot, NPD-Dokumentation: CDU/CSU streiten über erneutes VerbotsverfahrenKommentar: Wertvolle heiße Luft, SPD-Politiker fordern erneutes NPD-Verbotsverfahren, Dokumentation zum NPD-Verbot: Pastörs liefert weiteres Material und beleidigt Merkel und Schäuble, Angeblich erneut V-Mann des VS in NRW aufgeflogen, V-Mann an rechtsextremer Radio-Hetze beteiligt, Keine V-Leute bei NPD-Spitzen in Berlin und weiteren Bundesländern, Nazis im Staatsdienst – die V-Leute des Verfassungsschutz, V-Männer in der NPD: Linksfraktion scheitert mit Antrag, Abzug von V-Leuten aus der NPD: Union will Debatte beenden , Unterstützung für Vorstoß zu neuem NPD-Verbot, Bayern will beim NPD-Verbot offenbar Ernst machen, NPD-Verbotsdebatte: Kein Millimeter Fortschritt, Das Problem mit den V-Leuten

4 thoughts on “Linke: CSU-Pläne für NPD-Verbotsverfahren pure Augenwischerei

  1. Da gibt es doch wieder einen CDU-Innenminister, der die Öffentlichkeit auffordert, sich mit den Inhalten der NPD/JN auseinander zu setzen:

    http://www.fdp-bundespartei.de/webcom/show_article.php/_c-554/_nr-386/i.html
    ( unter FDP-Hinweis auf eine Zeitung mit solchen Artikeln:
    http://www.derwesten.de/nachrichten/wr/2009/9/6/news-132154923/detail.html )

    http://klarmann.blogsport.de/2008/04/05/gegenrechts-wolf-findet-npd-verbot-weiter-uncool/

    … Da wird es also schon wieder der Zivilgesellschaft durch einen Vertreter einer „Cristlich Demokratischen Union“ aufgebürdet, sich mit dem „nationalen Sozialismus“, der „Volksgemeinschaft“, dem „Volksgenossen“, dem „Volkstod“, den „polnischen Invasionen“, den „Festen der Völker“, den „nationalbefreiten Zonen“, mit den „nordischen“ Inhalten der NPD-Schulhof-CD‘ s, mit den NPD/JN-Publikationen zur „Rassenhygiene“ (Rieger) oder zur SS-Propaganda eines Herrn SS-Eggers (Kaden), mit den Angeboten des NPD/JN-Versand der „Deutschen Stimme“, mit den Aufmärschen der NPD/JN-gesteuerten und unterwanderten „Freien Kameradschaften“, mit hunderten Hetzreden (auf Hunderten von NPD/JN-Aufmärschen) zum „Opferland Deutschland“, den „alliierten Verschwörungen“ (unter jüdischer Führung versteht sich) und dem Hitlerschen „Präventivkrieg, mit den „Schulungen“ der Jugend zum „nationalen Widerstand“, mit dem propagandistischen „Material“ aus den Parteizentralen der NPD/JN (also letzendlich auch Versand- und Ladengeschäften für „Blood & Honour“-Tonträger), mit den NS-„Denkschulen“ der NPD/JN (also „GfP“, „IfS“, „Thule-Bund“, „Nation & Europa“ etc.), mit den neuen „arisch“-rassistischen Allianzen zwischen der NPD/JN und Europas Neonazis, mit den abgesegneten NS-Großaufmärschen in Dresden und so weiter und so fort, „auseinander zu setzen“ – oder sollte man nicht „lieber“ sagen: BESCHÄFFTIGEN..!?

    Zeitgleich zu Herrn Wolf, kommt man wieder DAMIT:

    http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0911/politik/0062/index.html

    http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/politik/2009/9/11/news-132746111/detail.html

    Vor nicht allzu langer Zeit, begründete der Präsident des BfV den Einsatz der „V-Leute“ („Vertrauensleute) wie folgt:

    „Ohne den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel (gemeint sind jene „V-Leute“, Anm. meinerseits), WÜRDEN WIR NUR DAS SEHEN, WAS WIR SEHEN SOLLEN.“

    Meine Frage wäre erneut: Sehen V-Leute grundsätzlich etwas Anderes als DAS, was grundsätzlich die gesamte Öffentlichkeit (und mit ihr die Medien) bereits wahrnehmen, und das augenscheinlich ja auch Existent seien muß, wenn wir durch Innenminister dazu aufgefordert werden, uns mit den vorliegenden Inhalten, Postulaten und Manifestationen (aus denen die NPD/JN ja keinen Hehl macht!) POLITISCH auseinander zu setzen? – Seit wann ist es denn die Aufgabe der Bevölkerung, sich mit den unter Anderem o.g. Aktivitäten, Manifestationen, Bestrebungen und Propagandamitteln „auseinander zu setzen“? – Noch dazu, wenn jene Partei und ihre Anhänger- und Unterstützerschaft der Beobachtung durch den VS unterliegt, der diese Beobachtung NACHWEISLICH für Unabdingbar erklärt, da von dieser Partei eine Gefährdung der Inneren Sicherheit ausgeht!

    Kann diese Gefährdung etwa (was mich ja durchaus freuen würde), durch die Zivilgesellschaft „weg‘ gewählt“ werden, wenn sie sich mit den Inhalten der NPD/JN „auseinandersetzt“..? – Bin ich etwa Derjenige (als Teil der engagierten Zivilgesellschaft) der ein Verbotsverfahren einleiten kann…? – Oder der geneigte, oder ungeneigte, Leser dieses Blog‘ s…? – Bestimmt etwa der Bildungsgrat (über die Inhalte und Bestrebungen der NPD/JN) der Bevölkerung ein NPD/JN-Verbotsverfahren…? – Scheitert ein NPD-Verbotsverfahren etwa allein an der paranoiden Suggerierung, dass alle Inhalte der NPD/JN (mit denen wir uns noch dazu „auseinandersetzen“ sollen!) letztendlich und grundsätzlich fremdgesteuert seien…?

    WIE paranoid ist denn nun letztendlich unser Inlandsnachrichtendienst bei seiner Auswertung aller öffentlichen Quellen!

    Diese immergleiche „CDU-Innenminister-Verfassungsschutz-Logik“ ist doch ausgemachter Bullshit! – Wenn dieser braune NS-Mob so gefährlich ist, dass man ihn, zur Gefahrenabwehr, ständig mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten muß, dann gehört er doch verboten! – Von den Erkenntnissen aus OFFENEN QUELLEN einmal gänzlich abgesehen. Nach dem Verbot bliebe das Klientel IMMER NOCH gefährlich und bedarf der „Sondierung“; aber zumindest kann der NS/SS-Mob nicht mehr aufmarschieren und sich die Jugend braun „heranzüchten“!

    Jene plappernden CDUler bedürfen erst einmal selbst jenes Bildungsstandes zur NPD/JN, der uns „angeraten“ wird… Zum Glück bin ich kein Zyniker, sonst würde ich polemisch munkeln, dass wir Deutschen wieder, wie 1933, in die Arme von „neuen“ Nazis getrieben werden sollen, die da glauben wieder jene „Patentlösungen“ parat zu haben, die Andere nicht aussprechen können, im Geiste aber teilen …
    Ich würde dann so Etwas (als Zyniker der ich nicht bin) eine „schleichende Konditionierung“ nennen.

    So, jetzt muß ich aber schnell in den Luftschutzbunker, da das Verwaltungsgericht Greifswald soeben die Mitteilung des „Großdeutschen Rundfunks“ der NPD/JN bestätigte, dass eine „polnische Invasion“ erfolgte! – Ich hab‘ es doch gewußt, den Polen kann man nicht trauen … schon wieder überfallen Sie uns!

    „Nationale Sozialisten“, „Nationaler Widerstand“, „Autonome Nationalisten“, NPD und „Junge Nationaldemokraten“, deutsche Männer und Frauen, Kameraden und Kameradinnen, deutsche Volksgenossen, deutsche Juristen! – Zu den Waffen im Kampf gegen „Polenfreie Zonen“…! lol 😉

  2. Sorry, falls dieser Eintrag zweimal gepostet seien sollte. :)

    Ich wollte nur meinen „Fauxpas“ korrigieren:

    „Zu den Waffen im Kampf FÜR „Polenfreie Zonen“…! 😉

  3. Die letzten beiden Einträge haben sich erübrigt (inkl. diesem) – Mein erster Eintrag war bereits „awaiting moderation“ :)

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