Bundestag rehabilitiert NS-„Kriegsverräter“

Der Bundestag hat sogenannte NS-Kriegsverräter 64 Jahre nach Kriegsende rehabilitiert. Der Bundestag beschloss einstimmig, die entsprechenden Urteile der NS-Justiz aufzuheben. Historiker hatten darauf hingewiesen, dass damals willkürlich Todesstrafen verhängt worden waren. Vor allem die Linksfraktion hatte die Rehabilitierung initiiert und jahrelang gegen den Widerstand von Union und SPD gekämpft.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sagte, mit dem Beschluss werde „die Ehre und Würde einer lange vergessenen Gruppe von Opfern der NS-Justiz“ wiederhergestellt. Das sei auch für die Hinterbliebenen „ein wichtiges Zeichen“. Mit dem Gesetz ziehe der Bundestag die Konsequenzen aus neuen Forschungen.

“Restbestände unaufgeklärten konservativen Denkens”

Joachim Gauck, Exchef der Stasi-Unterlagenbehörde, hatte in der taz ebenfalls die Aufhebung der NS-Urteile gegen “Kriegsverräter” gefordert. In dem Interview attestierte er der Union “Restbestände unaufgeklärten konservativen Denkens”, in dem Opa kein Nazi und die Wehrmacht sauber gewesen sei. Gauck verwies auf das Buch von Wolfram Wette zum Thema. Damit könnten die unbegründeten Vorurteile gegen Kriegsverräter ausgeräumt werden. “Historische Erkenntnisprozesse brauchen Zeit”, so Gauck. Auch bei der Wehrmacht habe es lange gedauert, ehe deren Verbrechen ins allgemeine Bewusstsein gedrungen seien. 

Mit dem Kriegsverrats-Paragraphen verfolgte die Wehrmachtsjustiz Haltungen oder Verhaltensweisen von Soldaten, die geeignet waren, den feindlichen Mächten „Vorschub“ zu leisten und die eigene militärische Kraft zu schädigen. Vor allem in der Endphase des Krieges entpuppte sich dieser Paragraph immer mehr als Bestandteil des „Durchhalte“-Terrors. Neue Forschungen des Militärhistorikers Wolfram Wette lassen erkennen, dass wegen Kriegsverrats Verurteilte durchweg eine humanistische, bisweilen auch explizit antifaschistische Motivation für ihr angebliches Delikt hatten. Zehntausende Menschen wurden wegen Kriegsverrats verurteilt. 20.000 Verurteilte wurden tatsächlich hingerichtet, 10.000 verbüßten ihre Strafe unter schwersten Bedingungen in Gefängnissen und Straflagern.

Hier die Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages zum Thema Kriegsverräter.

Linktipp: Interview mit Wette bei tagesschau.de.

Siehe auch: Kriegsverrat soll in das Gesetz zur Aufhebung der NS-Unrechtsurteile aufgenommen werden, Koalition will NS-Urteile aufheben, “Kriegsverräter”: Legt jetzt die SPD einen Gesetzentwurf vor?Bundestag: Wann werden `Kriegsverräter` rehabilitiert?, Pauschale Rehabilitierung für `Kriegsverräter` angedacht, Europas radikale Rechte und der Zweite Weltkrieg, Kapitulation und Kriegsende 1945: Das Geschenk der FreiheitDie Nazis und der 1. Mai: Homogenität statt Egalität, Die Nazis und der 1. Mai: Von Niedriglöhnen und dem Ende der Gewerkschaften, Die letzten Tage des “Führers”: Hitler tat alles, um seine erbärmliche Existenz zu verlängern

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