Auf die Kommune kommt es an: Bedenkliches aus Geschwand

Das Verfahren gegen zwei Nürnberger Jugendliche, die sich am 4. Juli 2009 bei einer Demonstration in Obertrubach strafbar gemacht haben sollen, wurde vom Amtsgericht Forchheim eingestellt. Das berichtet das Online-Portal InFranken.de. Die Jugendlichen standen vor Gericht, da sie in Verdacht standen, einen Schaden von 40 Euro angerichtet zu haben. Die Angeklagten gehörten zu einer Protestgruppe, die gegen einen Aufmarsch von Neonazis demonstriert hatte. Die Verhandlung gegen die beiden, die ein Transparent zerstört haben sollen, wurde vor dem Forchheimer Amtsgericht am 07. September unterbrochen – und am 09. September „wegen zu geringer Bedeutung“ eingestellt, berichtet InFranken. Die Jugendlichen wurden von dem Geschwander Bürgermeister Willi Müller angezeigt.

Am 4. Juli waren die Jugendlichen den Angaben zufolge mit einer Protestgruppe des Nürnberger Bündnisses Nazistopp in den Ortsteil Geschwand gereist. In der Ortsmitte hatten Gemeinderäte ein Transparent aufgehängt, das sich gleichermaßen „gegen Rechte, gegen Linke“ wandte. Die linken Demonstranten „fühlten sich dadurch beleidigt und provoziert“, sagte ein Zeuge aus.

Transparent richtete sich offenbar an Antifaschisten

Das Nürnberger Bündnis Nazistopp schreibt, auf dem Transparent stand: „Geschwand will: keine Rechten, keine Linken, ohne euch wäre die Welt schöner“. Das große Transparent sei direkt neben dem Kundgebungsplatz der Nazi-GegnerInnen befestigt worden (und nicht in der Nähe des Nazi-Spektakels). Im Gegensatz zum ersten neonazistischen „Frankentag“ vom 6.-8.6.08 in Weißenohe bei Gräfenberg, bei dem die Polizei einen Demonstranten gezwungen hatte, sein „Nazi-Raus“-T-Shirt auszuziehen, um in die Nähe des Absperrgitters gelangen zu können, fühlte sich die Polizei in Geschwand nicht bemüßigt, das enorm provozierende Transparent entfernen zu lassen.

Den „bedenkenlosen Umgang“ mit den Rechtsradikalen seitens der Geschwander PolitikerInnen sowie die offene Feindseligkeit gegen Nazi-GegnerInnen kommentierte Anwalt Bernd Ophoff: „Politisch ist die Sache nicht geringfügig.“ Vor allem, wenn man bedenkt, dass die Behörden und der Bürgermeister bereits vor dem Neonazi-Treffen einiges unternommen hatten, um Proteste zu verhindern. So wurde die Öffentlichkeit nicht über den Veranstaltungsort informiert. Das Bürgerforum Gräfenberg erklärte dazu, es sei nicht nachzuvollziehen, warum sich der Landkreis und die Gemeinde Obertrubach dem in der “Allianz gegen Rechtsextremismus” empfohlenen Handlungsgrundsatz, offen mit rechtsextremistischen Aktivitäten umzugehen, nicht anschließt. Zumal sich auf dem Geschwander Grundstück in den letzten beiden Monaten mehrfach eine größere Anzahl von Neonazis getroffen haben soll.

Siehe auch: Neonazis wollen fünf Stunden lang durch Gräfenberg marschieren, “Frankentag”: Kampf gegen NPD in Geschwand, Neonazistischer “Frankentag”: Lokalpolitiker unterrichten Öffentlichkeit nicht

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