Gericht hebt Verbot von NPD-„Fest der Völker“ auf

Die NPD darf ihr für den 12. September 2009 in Pößneck geplantes „Fest der Völker“ doch abhalten. Das Verwaltungsgericht Gera gab nach Angaben der Zeitung Freies Wort einem Eilantrag des NPD-Kreisverbandes Jena gegen das Verbot des Saale-Orla-Kreises statt.

Zuvor hatte das Landratsamt für sein Verbot eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angeführt, dies aber nach Auffassung der Richter unzureichend begründet. Allerdings könne die Behörde noch Auflagen erteilen. Zudem könne gegen die Entscheidung des Gerichts Beschwerde eingelegt werden.

Flyer gegen das "Fest der Völker". Weitere Infos: http://www.aktionsnetzwerk.de/nazifeste-verhindern/
Flyer gegen das "Fest der Völker". Weitere Infos: http://www.aktionsnetzwerk.de/nazifeste-verhindern/

Experten hatten zuvor betont, es sei unverständlich, warum das “Fest der Völker” nicht verboten werde. “Die Rede von Jürgen Rieger im letzten Jahr, in der er offen Hitler und den Nationalsozialismus verherrlichte, war unerträglich! Aber vielleicht ist es der Polizei bei einer solchen Teilnehmerzahl auch zu riskant einzuschreiten – das wäre aber ein Armutszeugnis für unsere Demokratie”, so Christian Dornbusch und Jan Raabe im Interview.

Siehe auch: 

Siehe auch: “Es ist unverständlich, warum das “Fest der Völker” ungestört über die Bühne gehen kann”, 4000 Neonazis beim “Rock für Deutschland”: “Ich bin stolz, ein Nazi zu sein”, 4000 Neonazis bei NPD-Veranstaltung: “Das ‘Rock für Deutschland’ ist eine echte Konstante”, Klaus J. Bade: “Tausendjährige deutsche Kultur ist eine völkische Fiktion”, Regierung sieht keine enge Zusammenarbeit der NPD mit ausländischen Rechtsextremisten, Handbuch für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus: Es kommt auf die Kommune an!, “Thüringentag der nationalen Jugend”: “Schulterschluss” des Arnstädter Bürgermeisters mit Neonazis, Neonazistisches “Fest der Völker” am 12. September in Pößneck geplant

7 thoughts on “Gericht hebt Verbot von NPD-„Fest der Völker“ auf

  1. „Dieses Video ist aufgrund von Urheberrechtsbeschränkungen in deinem Land nicht verfügbar.“ *g*

    Tja, somit gab es wieder keine Hinweise im Vorfeld zu „P.W.A.“, der „Rotten Charlotte“ („Steck` ihn rein“) und zu deren Klientel etc. *lol* 😉

    http://www.youtube.com/watch?v=qMybe2XTLUA&feature=related

    http://www.youtube.com/watch?v=NrHde9PPLm4&feature=related

    http://www.youtube.com/watch?v=HkGRfgb0muk

    http://www.youtube.com/watch?v=lCpFo7Hkbc4&feature=related

    http://www.youtube.com/watch?v=p8VZGGQmC90&feature=related

    http://www.unseremusik.de/download/Interpreten/Verszerzoedes.html

    http://aryanmusic.net/e107_plugins/content/content.php?content.150

    http://www.google.de/search?hl=de&source=hp&q=Verszerz%C3%B6des&meta=&aq=null&oq=

    http://www.wol-halle.com/sports/0000009ac00875f27.php

    http://www.gjallarhorn-klangschmiede.com/shop/assets/s2dmain.html?http://www.gjallarhorn-klangschmiede.com/shop/00000098b908b4e21/00000098b908eed3f/index_1.html

    http://www.google.de/search?hl=de&q=Verszerz%C3%B6des&start=10&sa=N

    „Aus Rechtsgründen hat Google 3 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt. Weitere Informationen über diese Rechtsgründe finden Sie unter ChillingEffects.org.“ …hmmm? …ooops, sorry, das war ja diese Seite:

    http://www.google.de/search?hl=de&source=hp&q=Verszerz%C3%B6des&meta=&aq=null&oq=

    http://www.youtube.com/watch?v=Ed6a5NeihN4&feature=PlayList&p=32504EC79A966B93&index=87

    http://www.youtube.com/watch?v=uRs9ierzipc&feature=PlayList&p=71F8559BBED852BC&index=8

    http://www.youtube.com/watch?v=7nHEGQQOtbY&feature=PlayList&p=32504EC79A966B93&playnext=1&playnext_from=PL&index=85

    http://www.youtube.com/user/schwarzerorden100

    http://www.youtube.com/user/8FreiSozial8

    http://www.youtube.com/watch?v=Waz2CTnFh_M&feature=PlayList&p=32504EC79A966B93&index=86

    http://www.youtube.com/user/88hooligan

    http://www.youtube.com/watch?v=zQCXPaB03tc&feature=related

    … Wie schon im Vorfeld des „Festes“ bei den zuständigen Behörden angefragt: „Kam das Urteil des BGH zu „Blood & Honour“ rechtzeitig, um eine derartige NPD-Veranstaltung gewährleisten zu können?“

    Es kam „rechtzeitig“, man wollte die Kollegen in „Mitteldeutschland“ ja nicht im Regen stehen lassen! 😉

    BITTE ALLE URL STEHEN LASSEN!

  2. Die Wiedergabe der kompletten Verteilerliste spare ich mir. *grummel* :(

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Wed, 09 Sep 2009 21:07:44 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    info@budapest.diplo.de
    Betreff: (informative Weiterleitung) Wiederholte Gewährung des NS- und „Blood & Honour“-Konzert „Fest der Völker“ im Freistaat Thüringen. – Hinweisschreiben an das BfV, unter internationaler Weiterleitung.

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Wed, 09 Sep 2009 21:04:59 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    stabsstelle@kjm-online.de
    Betreff: (informative Weiterleitung) Wiederholte Gewährung des NS- und „Blood & Honour“-Konzert „Fest der Völker“ im Freistaat Thüringen. – Hinweisschreiben an das BfV, unter internationaler Weiterleitung.

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Wed, 09 Sep 2009 21:04:05 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    poststelle@bmfsfj.bund.de
    Betreff: (informative Weiterleitung) Wiederholte Gewährung des NS- und „Blood & Honour“-Konzert „Fest der Völker“ im Freistaat Thüringen. – Hinweisschreiben an das BfV, unter internationaler Weiterleitung.

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Wed, 09 Sep 2009 21:02:59 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    poststelle@bpra.bund.de
    Betreff: (informative Weiterleitung) Wiederholte Gewährung des NS- und „Blood & Honour“-Konzert „Fest der Völker“ im Freistaat Thüringen. – Hinweisschreiben an das BfV, unter internationaler Weiterleitung.

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Wed, 09 Sep 2009 21:02:19 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    InternetPost@bundesregierung.de
    Betreff: (informative Weiterleitung) Wiederholte Gewährung des NS- und „Blood & Honour“-Konzert „Fest der Völker“ im Freistaat Thüringen. – Hinweisschreiben an das BfV, unter internationaler Weiterleitung.

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Wed, 09 Sep 2009 20:56:36 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    epberlin@europarl.europa.eu
    Betreff: (informative Weiterleitung) Wiederholte Gewährung des NS- und „Blood & Honour“-Konzert „Fest der Völker“ im Freistaat Thüringen. – Hinweisschreiben an das BfV, unter internationaler Weiterleitung.

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Wed, 09 Sep 2009 20:55:59 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    IS3@bmi.bund.de
    Betreff: (informative Weiterleitung) Wiederholte Gewährung des NS- und „Blood & Honour“-Konzert „Fest der Völker“ im Freistaat Thüringen. – Hinweisschreiben an das BfV, unter internationaler Weiterleitung.

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Wed, 09 Sep 2009 20:55:22 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    IS2@bmi.bund.de
    Betreff: (informative Weiterleitung) Wiederholte Gewährung des NS- und „Blood & Honour“-Konzert „Fest der Völker“ im Freistaat Thüringen. – Hinweisschreiben an das BfV, unter internationaler Weiterleitung.

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Wed, 09 Sep 2009 20:54:42 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    info@bka.de
    Betreff: (informative Weiterleitung) Wiederholte Gewährung des NS- und „Blood & Honour“-Konzert „Fest der Völker“ im Freistaat Thüringen. – Hinweisschreiben an das BfV, unter internationaler Weiterleitung.

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Wed, 09 Sep 2009 20:53:34 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    info@bmj.bund.de
    Betreff: Wiederholte Gewährung des NS- und „Blood & Honour“-Konzert „Fest der Völker“ im Freistaat Thüringen. – Hinweisschreiben an das BfV, unter internationaler Weiterleitung.

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Wed, 09 Sep 2009 20:52:54 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    poststelle@bmj.bund.de
    Betreff: Wiederholte Gewährung des NS- und „Blood & Honour“-Konzert „Fest der Völker“ im Freistaat Thüringen. – Hinweisschreiben an das BfV, unter internationaler Weiterleitung.

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Wed, 09 Sep 2009 20:51:47 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    bfvinfo@verfassungsschutz.de
    Betreff: Wiederholte Gewährung des NS- und „Blood & Honour“-Konzert „Fest der Völker“ im Freistaat Thüringen. – Hinweisschreiben an das BfV, unter internationaler Weiterleitung.

    An
    bfvinfo@verfassungsschutz.de

    Unter internationaler Weiterleitung

    Axel Mylius
    Schwarzmeerstr. 25/714
    10319 Berlin
    Tel.: (030) 513 87 82
    a.mylius@gmx.net

    Berlin, den 9. November 2009

    Betreff:

    „Fest der Völker“

    http://www.f-d-v.de

    ________________________

    Wehrte Damen und Herren,

    Angesichts folgender Quellen bitte ich zu klären, ob bereits im Vorfeld des erneuten „Fest der Völker“ (nach einem anfänglichen Verbot und seiner jetzigen Aufhebung) von einer anstehenden Volksverhetzung und Jugendgefährdung auszugehen ist:

    http://www.youtube.com/watch?v=qMybe2XTLUA&feature=related

    http://www.youtube.com/watch?v=NrHde9PPLm4&feature=related

    http://www.youtube.com/watch?v=HkGRfgb0muk

    http://www.youtube.com/watch?v=lCpFo7Hkbc4&feature=related

    http://www.youtube.com/watch?v=p8VZGGQmC90&feature=related

    http://www.unseremusik.de/download/Interpreten/Verszerzoedes.html

    http://aryanmusic.net/e107_plugins/content/content.php?content.150

    http://www.google.de/search?hl=de&source=hp&q=Verszerz%C3%B6des&meta=&aq=null&oq=

    http://www.wol-halle.com/sports/0000009ac00875f27.php

    http://www.gjallarhorn-klangschmiede.com/shop/assets/s2dmain.html?http://www.gjallarhorn-klangschmiede.com/shop/00000098b908b4e21/00000098b908eed3f/index_1.html

    http://www.google.de/search?hl=de&q=Verszerz%C3%B6des&start=10&sa=N

    http://www.google.de/search?hl=de&source=hp&q=Verszerz%C3%B6des&meta=&aq=null&oq=

    http://www.youtube.com/watch?v=Ed6a5NeihN4&feature=PlayList&p=32504EC79A966B93&index=87

    http://www.youtube.com/watch?v=uRs9ierzipc&feature=PlayList&p=71F8559BBED852BC&index=8

    http://www.youtube.com/watch?v=7nHEGQQOtbY&feature=PlayList&p=32504EC79A966B93&playnext=1&playnext_from=PL&index=85

    http://www.youtube.com/watch?v=Waz2CTnFh_M&feature=PlayList&p=32504EC79A966B93&index=86

    http://www.youtube.com/watch?v=zQCXPaB03tc&feature=related

    http://www.youtube.com/user/schwarzerorden100
    http://www.youtube.com/user/8FreiSozial8
    http://www.youtube.com/user/88hooligan ,etc.
    (Das Klientel)

    Ich kann mir die zynische Frage nicht verkneifen, ob es sich nun, nach dem BGH-Urteil zu „Blood & Honour“, bei Rudolf Hess um einen „ungarischen Volkshelden“ handelt? – Vorgeblich seien ja fremdsprachliche Postulate nicht in den Kontext des deutschen Nationalsozialismus zu bringen …

    Erneut bitte ich um die Sichtung des Materials und ggf. um sachdienliche Hinweise an die Versammlungsbehörden im Freistaat Thüringen. – Der Bescheid aus Gera kann ja wohl nicht, angesichts der Quellen im Vorfeld, Justizia`s „Weisheit letzter Schluss“ seien …

    Das Prüfungsbitten leite ich an das Bundesministerium der Justiz weiter, unter einer erneuten Beschwerde über den Umgang einzelner Richter mit derartigen Konzerten. Das momentane Nicht-Verbot der NPD scheint in unserem Land offenbar eine allumfassende Rechtfertigung zu bieten! – Herr Schäuble und sein Innenministerium, können sich, angesicht dieser Konzerte, ihre heutigen Lippenbekenntnisse in der „Wannsee-Villa“ klemmen, die wirken nur noch Lächerlich, während beinahe zeitgleich in Thüringen ERNEUT der Rassisten-Mob tobt … und ich bitte erneut um „Endschuldigung“.

    Mit freundlichen Grüßen

    Mylius

    ___________________________________

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