Bundesverfassungsgericht stärkt Demonstrationsrecht: Kein Verbot wegen „Autonomer Nationalisten“

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung, die Neonazi-Demonstration in Dortmund am 05. September 2009 in Dortmund zu erlauben, nun ausführlich erläutert. Die mögliche Teilnahme einer größeren Zahl von „Autonomen Nationalisten“ begründet dem Verfassungsgericht zufolge nicht schon für sich gesehen die Annahme, dass von einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auszugehen ist. Daher sei allein deshalb ein Verbot der Versammlung nicht gerechtfertigt.

Rund 700 Neonazis nahmen an der Kundgebung am 05. September in Dortmund teil. (Quelle: Recherche Nord)
Rund 700 Neonazis nahmen an der Kundgebung am 05. September in Dortmund teil. (Quelle: Recherche Nord)

Im Bezug auf die Demonstration in Dortmund und die Verbotsverfügung stellt das Gericht fest, keine der von der Versammlungsbehörde und den Verwaltungsgerichten für die Gefahrenprognose herangezogenen Äußerungen und Aufrufe aus der Szene der „Autonomen Nationalisten“ im Internet weise einen Bezug zu der konkret geplanten Versammlung auf. Soweit die Versammlungsbehörde und die Verwaltungsgerichte eine Indizwirkung für das Gefahrenpotential aus früheren rechtsradikalen Versammlungen ableite, sei eine hinreichend konkrete Tatsachengrundlage ebenfalls nicht dargetan.

Vorgängerversammlungen müssen direkten Bezug haben

Als Vorgängerversammlungen seien in erster Linie diejenigen Veranstaltungen heranzuziehen, die bezüglich des Mottos, des Ortes, des Datums sowie des Teilnehmer- und Organisatorenkreises Ähnlichkeiten zu der geplante Versammlung aufwiesen, so die Richter. Die „Antikriegstags“-Versammlungen in den Jahren 2005, 2006 und 2007 waren nach den Angaben in der Verbotsverfügung gänzlich ohne Vorkommnisse durchgeführt worden. Auf der „Antikriegstag“-Versammlung im Jahr 2008 sei es zwar augenscheinlich zu gewissen tätlichen Auseinandersetzungen gekommen, die Angaben der Versammlungsbehörde zu Umfang, Intensität und Folgen dieser Tätlichkeiten seien allerdings zu unbestimmt, um den Schluss zuzulassen, dass die Versammlung selbst die Schwelle zur Gewaltanwendung überschritten habe. Die früheren 1. Mai-Demonstrationen standen unter einem anderem Motto, erfolgten zu einem anderen, noch konfliktträchtigeren Datum, teils an einem anderen Ort und teils ohne Anmeldung, so das Gericht weiter.

Zudem hätten die Versammlungsbehörde und die Verwaltungsgerichte hinsichtlich der Bereitschaft und Fähigkeit der verantwortlichen Organisatoren der Versammlung auch nicht hinreichend berücksichtigt, dass sich diese in einem auf die konkrete Versammlung bezogenen Aufruf ausdrücklich von Gewaltanwendung distanziert und insoweit Anstrengungen unternommen hätten, die auf einen gewaltfreien Verlauf der geplanten Versammlung abzielten. Dabei hätten die Versammlungsbehörde und die Verwaltungsgerichte in Rechnung stellen müssen, dass der Beschwerdeführer, gemeint ist Christian Worch, unwidersprochen vorgetragen hat, seit fast zehn Jahren als Versammlungsleiter tätig zu sein und nahezu Hundert Versammlungen durchgeführt zu haben, ohne dass eine Versammlung unfriedlich verlaufen sei. Das Gegenteil dieser Behauptung sei von den Verwaltungsgerichten nicht festgestellt worden.

Mildere Mittel nicht ausgeschöpft

Schließlich scheide vor diesem Hintergrund ein Versammlungsverbot – als stärkster Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit – auch deswegen aus, weil mildere Mittel nicht ausgeschöpft worden seien. Die Versammlungsbehörde und die Verwaltungsgerichte hätten im vorliegenden Fall alternative Methoden der Rechtsgüterkonfliktbewältigung wie beispielsweise versammlungsrechtliche Auflagen oder den frühzeitigen und verstärkten Einsatz polizeilicher Vorabkontrollen nicht hinreichend geprüft und mit tragfähiger Begründung ausgeschieden.

Siehe auch: Rund 700 Neonazis bei stationärem “Antikriegstag”, Neonazi-Aufmarsch in Dortmund findet als “stationäre Kundgebung” statt, Neonazi-Aufmarsch zu “Antikriegstag” bleibt verboten, NPD und “Autonome Nationalisten”: Geld stinkt nicht

8 thoughts on “Bundesverfassungsgericht stärkt Demonstrationsrecht: Kein Verbot wegen „Autonomer Nationalisten“

  1. http://de.altermedia.info/
    http://www.youtube.com/watch?v=HwwBfTZLTrA
    (Die Reden und Postulate auf Dortmunds Parkplätzen werden folgen)

    … Wenn ich mir die Aufmärsche (nicht nur in Neuruppin und Dortmund) anschaue, die vermittelten Inhalte, die Propaganda im Vorfeld, die
    Netzwerke, die namentlich bekannten NS-Aktivisten (bis hin zu Rechtsanwälten), den Kenntnisstand der zuständigen Behörden usw., dann frage ich mich wirklich, über welches Wissen eigentlich das Bundesverfassungsgericht verfügt, das quasi „Kumpelhaft“ den bekannten NS-Aktivisten den Persilschein für die eingeforderten NS-Aufmärsche ausstellt – entgegen den Bedenken der Polizei und dutzenden, dem BverfG nachgeordneten, Bundes- und Landes- sowie aller übrigen Spezialgerichte, der Gewerkschaften, der Parteien (von der CDU einmal abgesehen), der Zivilgesellschaft usw.

    Ich kann mich nicht mehr des Eindruckes erwehren – auch und gerade angesichts der offenen Quellen zur NPD/JN und ihrer Anhängerschaft (für die u.A. auch dieser Blog ein eindrucksvoller Beleg ist) -, dass es durch das Bundesverfassungsgericht zu einem ständigen und massiven Missbrauch des sog. „Richterrecht“ kommt: unter deutlicher Umgehung der unmißverständlich dargelegten Strafrechts- und Grundgesetzlage bzgl. nationalsozialistischer und volksverhetzender Bestrebungen in Deutschland und u.A. fixiert im StGB sowie GG, sowie innerhalb und durch der/die Europäischen Menschenrechtskommission etc.

    (Richterrecht, 1) im engeren Sinne Rechtsvorschriften, die nicht durch den Gesetzgeber, sondern durch Urteile der Gerichte gesetzt werden. In dieser Form ist das Richterrecht nur in den angloamerikanischen Rechtssystemen als so genanntes Fallrecht (case law) anerkannt. In der BRD gibt es in besonderen Fällen Urteile des Bundesverfassungsgerichtes die wie Gesetze wirken.
    2) Im weiteren Sinne Rechtsfortbildung durch die Gerichte. So kann z. B. durch die Auslegung von Gesetzen und durch das Ausfüllen von Gesetzeslücken mittels der Gerichte in der Praxis ein so genanntes faktisches Richterrecht entstehen. Insbesondere durch Grundsatzentscheidungen der obersten Bundesgerichte kommen so Leitsätze in der Rechtsprechung zustande, von denen die unteren Gerichte selten abweichen. Diese Praxis dient der Rechtssicherheit, d. h. der Rechtsverkehr kann sich auch dann auf die Kontinuität der Rechtsprechung verlassen, wenn bestimmte Tatbestände nicht gesetzlich geregelt sind.)

    … Nun ist aber die Rechtslage – gerade im Kontext und hinsichtlich deutlich verifizierbarer NS/SS/NSDAP-Bestrebungen sowie deren aktionsorientierten Durchsetzungen unter aktualisierten Bedingungen – geregelt: Alle Gesetzestexte (bis hin zum JuSchG) nehmen deutlichen Bezug auf Intentionen mit einem nationalsozialistischen Hintergrund und bzgl. des „Dritten Reiches“ .. und sämtliche dahingehenden Aktivitäten (sofern lokalisiert) sind verboten bzw. Strafrelevant. Nimmt man die rechtlichen Vorgaben wörtlich, so wäre – unter dem Kenntnisstand über die Bestrebungen und Aussagen der NPD/JN und ihrer Anhänger- und Unterstützerschaft (u.A. auch die „Autonomen Nationalisten“) sowie unabhängig vom Nicht-Verbot dieser Partei – jede Gewährung eines Aufmarsches, einer Saalveranstaltung etc. eine Rechtsbeugung und/oder eine Strafvereitelung im Amt.

    Es ist „nur“ als extrem auffällig zu bezeichnen, dass seit Jahren das BverfG massiv die „neue“ NS-Bewegung in Deutschland dadurch unterstützt, dass durch die Gewährung der Aufmärsche etc., es den Nationalsozialisten ermöglicht wird, ihr – nun juristisch zur „Meinungsfreiheit“ sanktioniertes – Gedankengut in die Öffentlichkeit und speziell vor Jugendliche zu tragen. Es ist ebenso auffällig, dass das BverfG – entgegen dem ihm, bzw. seinen acht Richtern, vom Bundestag und vom Bundesrat (unter Aufsicht durch das Bundesministerium für Justiz) auf die Dauer von zwölf Jahren ausgesprochenen Vertrauen – sich NICHT zum Konsenz hinsichtlich der Beschlüsse des Bundestages (als Vertreterin des Volkes) bzgl. der gemeinsamen Bekämpfung von Neonazismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus äußert; öffentliche Quellen zu den bundesweiten NS-Exzessen werden überdies durch das BverfG allein dadurch verneint, in dem deren Authentizität letztendlich mit einem Hinweis auf ein vages „V-Mann-Problem“ angezweifelt wird. – Die Beharrlichkeit und das Schweigen innerhalb der für Unabdingbar befundenen „Neutralität“ (auch gegenüber Deutschlands „neuen“ Nationalsozialisten), hat gerade für das oberste Verfassungsorgan in unserem Land etwas „Groteskes“, wenn nicht „Kafka’eskes“.

    Auch hier muß wohl die Frage gestellt werden, in wie weit die Richter des BverfG befähigt sind, nationalsozialistische Bestrebungen unter aktualisierten Bedingungen überhaupt erkennen zu können, und auf WELCHE Informationen seitens des BverfG Zugriff genommen wird, um sich ein Bild von der vorliegenden Sachlage machen zu können. Dem Klientel (das man u.A. in Dortmund aufmarschieren ließ) und seinen öffentlich propagierten Ansinnen nach zu schließen, verfügt das BverfG über KEINE sachdienlichen Hinweise und sprach augenscheinlich wiederholt „Richterrecht“.

    Das Erschreckende sind NICHT die ständigen NS-Aufmärsche sowie die krebsgeschwürartig wuchernden und gewalttätigen NS-Zellen: Das Erschreckende ist das komplette Versagen der Wehrhaften Demokratie, deren Organe – unter der Kenntnis um diese Zustände – sich durch die Zivilgesellschaft „vertreten“ lassen und Diese immer wieder nötigen, sich mit vollkommen aussichtslosen Manifestationen der Nazifizierung des Landes zu erwehren: als würde es die NPD/JN und ihren NS-Terroristen-Mob interessieren, dass ein Städtchen „bunt ist, und nicht braun“. – Was nicht „braun“ ist, läßt man seit Jahren, sowie nachweislich und schleichend, durch die NPD und ihre Jugendorganisation erst „braun“ werden! Dass Verbote Nichts in den Köpfen der Nazis ändern, trifft durchaus zu – dies bedeutet aber nicht, dass durch den Staat, seine Sicherheitsbehörden und die Justiz Verbote zu unterbleiben haben, die eine Volksverhetzung und Nazifizierung der Jugend in der Öffentlichkeit unterbinden!

    Sofern die Polizei (die durchaus über sachkundige Justiziare verfügt) einen Aufmarsch untersagt, kommt eine, schon phobische, Reflexreaktion seitens der Justiz, die offenbar in dem tragischen Irrtum befangen ist, der Freiheit UND DEM GESETZ dadurch das Worte reden zu müssen, indem man die „völkischen“ und rassistischen Tiraden der Neonazis zu einem Teil der „Meinungsvielfalt“ deklariert: so, als würde es in unserem Land, speziell nach unseren Erfahrungen, keine juristisch/gesetzlich verankerten Sperrmechanismen geben. – Und das BverfG hat sich ERNEUT zum Vorreiter der Legalisierung nationalsozialistischer Exzesse gemacht: unbeanstandet durch den Bundestag und den Bundesrat, die ständig „Zivilcourage“ einfordern. – Was ist das für ein Zynismus, die Menschen auf die Straßen zu treiben um DAS zu verhindern, was man ihnen direkt und indirekt immer wieder vorsetzt und zumutet: Den neuen rassistischen SA-Mob, der vorgeblich nicht zu verbieten sei und vom BverfG in die Öffentlichkeit „entlassen“ wird!

    Ich bin inzwischen der festen Überzeugung, dass unser Land nicht mehr den individuellen Schutz (im physischen Sinne) seiner Bürger, oder Bürger anderer EU-Staaten, im Zuge einer nicht unterbundenen aktionsorientierten und Gewalt propagierenden „neuen“ NS-Bewegung, gewährleisten kann. – Das oberste Verfassungsorgan unseres Landes (BverfG), das derartige Bescheide zum Erstärken von NS-Zellen und ihren Netzwerken erstellt, ist letztendlich Handlungsunfähig. Bei solchen Entscheidungen bleibt zu befürchten, dass eine NPD/JN (als Dachorganisation zur Gewährleistung von NS-Veranstaltungen, „B&H“-Konzerten, NS-Jugend-„Schulungen“ etc.) soundso nicht verboten wird – egal, wie auch immer eine Quellenlage aussieht, wer das Verbotsverfahren beantragt (Innenminister oder Bundestag per einfacher Stimmenmehrheit) usw.

    Wahrscheinlich würden die älteren Herrschaften in ihren putzigen roten Roben – sofern man sie aus ihren „Katakomben der Weisheit“ in das Tageslicht der Realität entläßt – erst einmal blinzelnd fragen, was denn nun eigentlich „Autonome Nationalisten“ sind.

    p.s.: unter http://de.altermedia.info/ wird auf einen Herrn Rüttgers Bezug genommen … vereint im Geiste.

    In Kontext seiner früheren „Entgleisungen“ hinsichtlich „Kinder statt Inder“, kommt mir doch angesichts solcher „Allianzen“ eine böse Assoziation:

    (…) Der Slawe ist nie fähig, selber etwas zu konstruieren:
    Im Allgemeinen, mit Ausnahme von den wenigen
    Erscheinungen, die Asien immer wieder alle paar
    Jahrhunderte hervor bringt – durch eine für Asien
    glückliche, für uns Europäer unglückliche Mischung
    von zwei Erbteilen -, abgesehen von einem Atilla, von
    einem Dschingis-Khan, von einem Tammerlan, von
    einem Lenin, von einem Stalin, ist dieses Mischvolk der
    Slawen aufgebaut auf einer Unter-Rasse mit eingesprengtem
    Blutstropfen unseres Blutes – einer führenden Rasse.
    Nicht fähig, sich selbst zu beherrschen.
    Fähig Ordnung zu halten, ist diese menschliche
    Minderware nicht…! (…)
    (4. Oktober 1943, Posen/Poznan, SS-Gruppenführertagung, Heinrich Himmler)

    Unsere Kanzlerin wird mutmaßlich – wie sie es schon bei Herrn Oettinger tat – mit einer „monarchistischen“ Handbewegung die Debatte um die, Zitat: „Missverständnisse über Äußerungen im Wahlkampf“ (Staatskanzlei Düsseldorf) vom Tisch fegen und für Beendet „anordnen“.

    Wenn ich mir die „deutsch-spezifischen“ Amositäten- und Affinitäten eines Herrn Koch, eines Herrn Rüttgers usw. ansehe, dann weiß` ich, warum die Sektmarke „Rüttgers Club“ heißt … lol 😉

    ps: Der Ordnunghalber möchte ich betonen, dass es noch viele andere Sektmarken gibt, und ich keine Schleichwerbung für Markenprodukte, geschweige „Rüttgers Club“ in die Nähe politischer Auseinandersetzungen, machen bzw. bringen wollte! :)

  2. Ein erster kleiner Nachtrag:

    Sofern ich den Ausführungen des BverfG folgen kann, muß also eine Volksverhetzung im Rahmen eines gewalttätigen Auftritts erfolgen, um sie unterbinden zu können … Das ist ja Interessant …

    Aber zum Glück hat die NPD/JN wenigstens nichts mit den „Autonomen Nationalisten“ zu tuen; die sind sich ja vorgeblich alle „Spinnefeind“. *lol* 😉

    http://www.npd-dortmund.de/ , Verweise zu „befreundeten Seiten“:

    (…)

    Verweise:

    http://www.npd-unna.de
    http://www.npd-nrw.de
    http://www.npd.de

    NPD-Forum

    http://www.npd-bochum.de
    http://www.npd-witten.de
    http://www.npd-hagen.de
    http://www.npd-steinfurt.de
    http://www.npd-sachsen.de

    http://de.altermedia.info/

    http://www.infoportal-dortmund.net/
    …auch: http://logr.org/dortmund/

    http://logr.org/antikriegstag/2009/09/06/trotz-aller-schikanen-erfolgreicher-nationaler-antikriegstag-in-dortmund/#more-735

    u.A., Zitat:

    (…)

    Gegen 13.30 Uhr begann die Auftaktkundgebung, nachdem die Anreise aller Kameraden problemlos und ohne Störungen verlief. Der Versammlungsleiter Christian Worch ging in seiner Rede auf den Rechtskampf, welcher für die Veranstaltung geführt werden musste, ein und dokumentierte noch einmal die einzelnen Schritte des Verfahrens.

    Diesem Redebeitrag folgte der Anmelder Dennis Giemsch, welcher in seiner Rede auf die für Macht und Geld geführten Kriege einging und unsere Solidarität mit dem Widerstandskampf der freien Völker, die sich den Besatzern in den Weg stellen, bekundete.

    Zwischen den Redebeiträgen spielte die Thüringer Balladengruppe „Novus Ordo Mundi“ eigene und gecoverte Musikstücke, welche für die Unterhaltung der Teilnehmer sorgten. Als nächstes folgten Redner aus Belgien und Tschechien, welche den gemeinsamen Kampf aller europäischen Nationalisten betonten und auch auf die Zustände, sowie den Widerstand in ihrem Heimatländern, eingingen. Zwischen den Reden wurden erneut Musikstücke gespielt, bevor Redner aus Bulgarien, Russland und den Niederlanden folgten.

    Hiernach wurden die Grußworte eines Palästinensers, welcher im Gaza-Streifen lebte und dort bei Ausschreitungen mit der israelischen Besatzungsmacht verhaftet wurde, von denen er weiterhin ein Einreiseverbot für sein Heimatland erhielt, verlesen. Hierbei schilderte er die Situation in seinem Land und die Methoden, mit denen die israelischen Besatzer versuchen, dass palästinensische Volk zu zerstören. Die Grußworte werden auf dieser Seite in Kürze veröffenlticht.

    Beendet wurde die Veranstaltung mit Abschlussworten von Christian Worch, welcher die Teilnehmer auf den nächsten Antikriegstag am 4. September 2010 hinwies, an dem auch wieder eine Demonstration stattfinden wird. Die Abreise aller Gruppen verlief ohne Störungen, in Bielefeld kam es sogar noch zu einer spontanen Demonstration nationaler Sozialisten, die mit etwa 80 Personen durch die dortige Innenstadt zog.“ (…), Zitat Ende.

    „Novus Ordo Mundi“ und Dennis Giemsch…? – Das kommt mir doch bekannt vor… *grübel*

    Ach, ja:

    http://www.npd-jena.de/thueringentag/?seite=arn

    Nun ja, es wird sich da nur um „Zufälle“, bzw. um Konstrukte des BfV handeln … das kennt ja das BverfG schon, das ist man ja in Karlsruhe gewöhnt. :)

  3. Ein zweiter kleiner Nachtrag – und wenn möglich auch in diesem Fall die URL bestehen lassen.

    Die NPD-Unna wie sie leibt und lebt! – Seit Jahren bettelt man bei den Behörden um eine Auswertung der Page dieser Pimpfe … Nichts!

    Seit Jahren hetzt diese NS-Truppe (vormals „Administrator“ des offiziellen NPD-Gesprächsforum) herum. – Die zuständigen Stellen wurden -zig Mal zu den rassistischen und antisemitischen Ausfällen der NPD-Unna angeschrieben; zu Zeiten als es noch eine sog. „Kulturkammer der europäische Jugend“ gab, siehe den gebrochenen Link unter

    http://www.jlosachsen.de/index.php?option=com_content&task=view&id=26&Itemid=50

    Und die NPD-Unna kann WEITER machen, Zitat:

    „(…)

    Nationale Gruppierungen aus der Umgebung

    http://www.dvu-dortmund.de
    http://www.sturm-werries.com
    http://www.ks-hamm.com (aktive Kameraden in Hamm)
    http://www.nw-dortmund.net (Mitstreiter aus Dortmund)
    http://www.logr.org/nwunna (freie Kameraden aus dem Kreis Unna)
    http://www.ag-rl.info/ (Mitstreiter aus dem Einzugsgebiet Ruhr/Lippe)

    (…),

    …und „Lunikoff“ wird zur „Sächsischen Wahlkampf“-CD stilisiert, wobei überdies die NPD-Unna noch bittet, sich unter http://topliste.widerstand.info. „voten“ zu lassen, um diese Netzwerke Jugendlichen zugänglich zu machen und sie zu erweitern!

    Man schaue sich doch blos einmal an, WAS dort von der NPD eigentlich hofiert wird! :(

    Die NPD-Bochum: Das Gleiche in „Kackbraun“. – Ja was macht denn eigentlich der VS den ganzen Tag und angesichts dieser Netzwerke!?

    (…)

    Aktionsbüros

    http://www.nwbb.org
    Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg
    http://www.widerstandsued.de
    Aktionsbüro Süd
    http://www.aktionsbuero-thueringen.de.vu
    Aktionsbüro Thüringen
    http://www.aktionmitte.de
    Aktionsbüro Mitte
    http://www.ab-rhein-neckar.de
    Aktionsbüro Rhein-Neckar

    Befreundete Parteien und Organisationen

    http://www.bnp.org.uk
    British National Party (BNP)
    http://www.la-falange.com
    La Falange (FE)
    http://www.forzanuova.org
    Forza Nuova (FN)
    http://www.partidonacional.org
    Partido Nacional Renovador (PNR)
    http://www.bgns.net
    Bulgarischer National Bund

    Weitere Verweise

    http://www.nit-rheinland.com
    Freie Nationalisten aus dem Rheinland
    http://www.bund-freier-bauern.de
    BUND FREIER BAUERN – Wir wollen frei sein wie es unsere Väter waren!
    http://www.radio-freiheit.com
    Der patriotische Sender für Selbstdenker. Eine Gruppe junger Patrioten, die sich entschlossen haben, dem undemokratischen Treiben in Deutschland nicht mehr länger wort- und tatenlos zuzusehen.
    http://www.deutsches-rechtsbuero.de
    Grundrechte für alle oder Paragraphenzauber?
    Wollen Sie über die Verfassungswirklichkeit der Grundrechte für manche Deutsche mehr erfahren?
    http://www.netzgegenlinkegewalt.de
    Netz gegen LINKE Gewalt
    Diese Netzseite soll über linke Gewalt informieren, um gegen diese in Deutschland aktiv zu werden und für ein wirklich tolerantes und politisch offenes Deutschland einzutreten.
    http://www.nationales-buendnis-dresden.de
    Nationales Bündnis Dresden
    In der sächsischen Landeshauptstadt ziehen alle Deutschen an einem Strang.
    http://www.keine-agenda2010.de
    Die AGENDA 2010 ist die Demontage des Sozialstaates Deutschland! Die Auflösung dieser, in über einhundert Jahren geschaffener, sozialer Errungenschaften bis 1945 müssen wir gemeinsam stoppen und bekämpfen.
    http://www.nationales-forum-deutschland.de
    Nationales Forum Deutschland
    http://www.g-d-f.de
    Gemeinschaft Deutscher Frauen (…)

    Das Selbe unter http://www.npd-hagen.de/…, ja merken denn „unser“ Herr Fromm und „unser“ Herr Schäuble, inkl. BverfG, überhaupt noch Etwas!? :(

  4. Danke, Axel. Es klingt ja vieles sehr ironisch, aber es dürfte von den Nazis kaum so gemeint sein:

    1) „BUND FREIER BAUERN – Wir wollen frei sein wie es unsere Väter waren!“

    Von welchen Vätern reden sie bloß? Etwa den Leibeigenen, die in großer Armut und am Rande des Hungers lebten bis ins 19. Jahrhundert? Oder die Bauern in der DDR, welche kollektiv enteignet wurden?
    Vielleicht meinen sie ja jene Bauern im Dritten Reich, welche Zwangsarbeiter beschäftigten und folterten.

    2) „Netz gegen LINKE Gewalt“

    Aha. „Ein wirklich tolerantes und politisch offenes Deutschland“ erreichen wir also durch Ausweisung aller Ausländer und das Verbot multinationaler Ehen. Und der Ein-Parteien-Staat ist politisch offen. Klar.

    3) „Der patriotische Sender für Selbstdenker.“

    Natürlich. Die Nazi-Szene erstickt ja quasi an Selbstdenkern. Denken wir an die gefürchteten Diskussionen bei der „Wortergreifung“.
    Andererseits: Vielleicht stimmt ja der Titel. Die Einschaltquoten sind wohl nicht so hoch. Was schließen wir daraus?

    4) „In der sächsischen Landeshauptstadt ziehen alle Deutschen an einem Strang.“

    Leider nicht. Es gibt immer noch welche, die sich den Protesten gegen den „Trauermarsch“ im Februar nicht anschließen.

  5. @WW

    Ich gebe dir Recht. – Ich habe sie (die Nazis) lediglich zitiert und hätte dies deutlicher Markieren müssen; in Anführungszeichen etc., sorry. :)

  6. Pingback: Die Hetze

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