Neonazi als Bombenbauer: Sicherheitsbehörden in der Kritik

Der Neonazi-Bombenbauer aus Weil am Rhein beschäftigt nun auch den Landtag von Baden-Württemberg. Grüne und SPD werfen den Sicherheitsbehörden nach Angaben des Südkuriers schwere Versäumnisse vor. Die Polizei sei erst kurz vor der Festnahme des Mannes durch eine anonyme Anzeige aufmerksam geworden. Grüne und SPD-Fraktion werfen den Verfassungsschützern und Ermittlern in zwei Anfragen den Angaben zufolge „schwere Versäumnisse“ im Kampf gegen die Neonazis vor.
JN-Mitglieder aus Baden-Württemberg (Quelle: Marek Peters)
JN-Mitglieder aus Baden-Württemberg (Quelle: Marek Peters)

„Es brauchte einen Hinweis aus der linken Szene, um die Polizei auf die richtige Spur zu führen“, kritisierte der innenpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Hans-Ulrich Sckerl, demnach in Stuttgart. Der festgenommene 22-jährige Neonazi soll Bombenanschläge geplant haben. Unklar sei weiterhin sein Motiv und die Frage, ob der Mann Mitwisser hatte. „Es ist ein Skandal, dass hier erst die Antifa-Gruppe das entscheidende Material für die Polizei geliefert hat“, meinte auch Stephan Braun, SPD-Fraktionssprecher für Verfassungsschutz. Seine Partei wolle zudem wissen, welche Verbindungen es zwischen dem mutmaßlichen Bombenbauer und der neonazistischen NPD gibt. „Hier zeigt sich, wie kurz der Weg ist von der NPD zum Terrorismus“, sagte Braun dem Blatt zufolge.

Damit erscheint einmal mehr die Argumentation von Union und Verfassungsschutz in Sachen V-Leute in die Kritik zu geraten. So wird stets behauptet, die Zusammenarbeit mit den V-Leuten in der NPD dürfte nicht beendet werden, da sonst sicherheitsrelevante Informationen fehlten.

Zahl der Rechtsextremisten halbiert?!?

Innenminister Rech hatte in den vergangenen Monaten mehrmals für Aufsehen durch seine Aussagen zur extrem rechten Bewegung gesorgt. So zeigte er sich im März 2009 “besorgt” über den anhaltenden Zulauf zur NPD. Vor allem die Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten habe neue Mitglieder gewonnen, sagte Rech in Stuttgart bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2008. Die Zahl der Jungen Nationaldemokraten sei im Südwesten von 60 im Jahr 2006 auf 110 im vergangenen Jahr gestiegen. Damit stelle der Jugendverband knapp ein Viertel der etwa 450 NPD-Mitglieder im Land.

 

Neonazi-Aufmarsch mit Teilnehmern der JN Baden-Württemberg (Quelle: Marek Peters)
Neonazi-Aufmarsch mit Teilnehmern der JN Baden-Württemberg (Quelle: Marek Peters)

 

Die Zahl aller Rechtsextremisten habe sich allerdings seit 1993 im Bund und im Land halbiert, berichtete der Minister. Allerdings sind in dieser Zeit die Republikaner aus der Beobachtung des Verfassungsschutzes herausgenommen worden. Die rechtsradikale Partei hat ihren Schwerpunkt in Baden-Württemberg und Bayern. Im Jahr 2004 gab der Verfassungsschutz die Zahl der Republikaner in dem Bundesland mit etwa 950 an. 1993 dürfte diese Zahl höher gelegen haben.

Zudem hatte Rech noch vor einem Jahr verkündet, die NPD sei im Ländle “sehr passiv”. Gleichzeitig zog der JN-Landesvorsitzende Lars Gold folgende Bilanz: 2007 habe man zwar deutlich weniger überregionale Demonstrationen durchgeführt, dafür hätten jedoch umso “mehr dezentrale und kreative Aktionen stattgefunden, die auch in der Systempresse für regelmäßige Präsenz und Resonanz” sorgten. “So oft wie im Jahr 2007 waren wir glaube ich noch nie in den Schlagzeilen”, sagte Gold und betonte in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit regelmäßiger politischer Arbeit vor Ort, die oftmals mehr Wirkung entfalte als eine landesweite Demonstration. Auch die politische Schulungsarbeit innerhalb des Landesverbandes werde im neuen Jahr weiter intensiviert werden, ebenso wie gemeinsame Ausflüge, Zeltlager und sonstige Aktivitäten, die das Gemeinschaftsgefühl innerhalb der JN im Ländle weiter stärken und vertiefen sollen.”

Rech hatte außerdem am 05. März 2009 für Aufsehen gesorgt, als er laut Medienberichten gesagt hatte: “Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen.”

Siehe auch: Hintergrund: NPD-Jugendorganisation “Junge Nationaldemokraten”, JN-Stützpunktleiter Thomas B.: “Zustände offensiv bekämpfen”, “Auf dem rechten Auge nicht blind”? NPD angeblich “sehr passiv”, Debatte um NPD-Verbotsverfahren: Zwischen peinlich und unverschämt, NPD-BaWü ohne V-Leute nicht handlungsfähig?, Kommentar: Eine Studie, die Fragen aufwirft