NPD-Vize schäumt vor Wut: Rieger nicht als Versammlungsleiter zugelassen

Schlappe für Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger. Der NPD-Landesvorsitzende und Bundesvize darf nach Angaben des Hamburger Abendblatts die für den 11. September 2009 angekündigte NPD-Demonstration in Hamburg nicht leiten. „Die Versammlungsbehörde der Polizei hat ihn als Veranstaltungsleiter abgelehnt. Sie hält ihn für ungeeignet“, bestätigte Ralf Meyer, Sprecher der Polizei, dem Abendblatt auf Nachfrage. Sogenannte Veranstaltungsleiter von Demonstrationen müssen laut Vorschrift Verfügungen der Polizei befolgen sowie auf die Teilnehmer einwirken können. In der Vergangenheit hatte Rieger dagegen verstoßen. Bei der Neonazi-Demo am 1. Mai 2008 hatte Rieger nach Ende des Marsches das Deutschlandlied angestimmt, anstatt die Veranstaltung aufzulösen. Damit hatte er die Anweisungen der Polizei ignoriert.

Auch die Vita des Rechtsextremisten lasse die Polizei Zweifel an seiner Eignung hegen, eine Demonstration ordnungsgemäß leiten zu können, berichtet die Zeitung weiter. Rieger wurde mehrfach rechtskräftig verurteilt, unter anderem wegen Körperverletzung, Volksverhetzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Zudem prüfe die Hamburger Staatsanwaltschaft einen Verstoß Riegers gegen das Waffengesetz: Ermittler hatten seine Blankeneser Villa wegen des Verdachts der Volksverhetzung durchsucht. Dabei fanden sie ein Sturmgewehr aus dem Zweiten Weltkrieg.

NPD-Funktionär Jürgen Rieger (Quelle: Recherche Nord)
NPD-Funktionär Jürgen Rieger (Quelle: Recherche Nord)

Zudem sei der Neonazi-Anwalt mit Äußerungen aufgefallen, in denen er Gewalt begrüße; dem Abendblatt sagte er: „Auch ich würde die Faust einsetzen, wenn man mir Sachen abnimmt.“ Dies sagte er den Angaben zufolge im Zusammenhang mit einer Prügel-Attacke auf einen schwarzen Briten. Dieser war von NPD-Anhängern angegriffen worden, nachdem er ein Flugblatt der NPD zerrissen hatte.

Neonazis am 01. Mai 2008 in Hamburg

Die Absage der Polizei für die Demonstration in der kommenden Woche soll dem Hamburger NPD-Vorsitzenden schriftlich zugestellt werden. Als ihm diese zuvor mündlich mitgeteilt wurde, soll der Rechtsextremist nach Abendblatt-Informationen ungehalten geworden sein. „Er hat regelrecht geschäumt“, sagte ein Beamter der Zeitung. Die Polizei gehe daher nicht davon aus, dass Rieger diese Entscheidung akzeptieren wird. Er werde nun vermutlich dagegen klagen. Allerdings waren Neonazis mit einer ähnlichen Klage in Hannover gescheitert. Damals berichtete NPD-BLOG.INFO

Was auf den ersten Blick wie ein formaler Akt wirkt hat aber weitreichende Bedeutung. Denn Hannovers Polizeipräsident hatte in seiner Verbotsbegründung insbesondere auf die Vorstrafen des Demonstrationsanmelders und auf die zu erwartende Gewaltbereitschaft der aus dem ganzen Bundesgebiet erwarteten Demonstranten abgestellt. Diese Begründung könnte jetzt wegweisend sein für künftige Neonazi-Aufmärsche – nicht nur in der niedersächsischen Landeshauptstadt.

Versammlungsbehörden landauf landab werden diesen Umstand mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis nehmen, denn Sicherheitsbehörden warnen bundesweit vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft sogenannter „Autonomer Nationalisten“ im rechtsextremen Lager. Diese zeichnen sich aus durch eine hohe Mobililität aus und zeigen regelmäßig bei einschlägigen Veranstaltungen des rechten Lagers Präsenz. In Zukunft dürfte es deshalb ein wenig leichter fallen, derartige Aufmärsche zu untersagen.

Wahrscheinlich ist, das die NPD-Hamburg nun einen andereren Anmelder vorgeschickt. Wen die NPD-Hamburg da allerdings aus dem Hut zaubern will, darf abgewartet werden. Denn die maßgeblichen Personen in dem Landesverbad sind fast alle keine unbeschriebenen Blätter.

Siehe auch: Hamburger SPD fordert neuen Anlauf für NPD-Verbot, Hamburger NPD: Gewalt im Wahlkampf und vorbestrafte Kader, NPD-Stand in Hamburg: Passantin von Neonazis angegriffen, Verdacht auf Körperverletzung: Freispruch für NPD-Vize Rieger, “Die Reihen fest geschlossen” – Anatomie der Hamburger NPD und ihres Umfeldes, NPD-Vize Rieger entwaffnet, Signalwirkung: Verbot der Neonazi-Demo am 01. Mai in Hannover rechtskräftig

3 thoughts on “NPD-Vize schäumt vor Wut: Rieger nicht als Versammlungsleiter zugelassen

  1. Unglaublich, dass der sympathische und schüchterne Herr Rieger nicht geeignet sein soll, eine Demonstration ordnungsgemäß leiten zu können:

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