Neonazistisches „Fest der Völker“ verboten

Das Landratsamt des Saale-Orla-Kreises hat einem Bericht der Ostthüringer Zeitung zufolge per Bescheid das für den 12. September in Pößneck angemeldete so genannte „Fest der Völker“ verboten. „Ausgehend von den bisherigen vergleichbaren Veranstaltungen, aktuellen Erkenntnissen der Polizei, der zu treffenden Gefahrenprognose seitens der Versammlungsbehörde und den spezifischen örtlichen Gegebenheiten muss von einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgegangen werden“, teilte das Landratsamt auf Anfrage der Zeitung schriftlich mit. Der Bescheid sei „ordentlich ausgearbeitet“ worden, erklärte Landrat Frank Roßner gegenüber der OTZ. Eventuellen rechtlichen Schritten der Jenaer NPD, die hinter der Veranstaltung steckt, sehe er gelassen entgegen.

Das Landratsamt sehe auf Grund der „schwierigen örtlichen Verhältnisse“ am und rund um den Viehmarkt sowie der sehr hohen zu erwartenden Zahl von Menschen – Neonazis, Gegendemonstranten, Polizisten – Gefahren für die Allgemeinheit. In einem Bereich, in dem etwa 1500 Personen leben, sei an dem Tag für etwa zwölf Stunden mit 10 000 bis 12 000 Personen zu rechnen, was erhebliche und unzumutbare Einschränkungen für die Einheimischen bedeuten würde. Deren Grundrechte seien ebenso abzuwägen wie das Grundrecht der NPD auf Versammlungsfreiheit, heißt es.

Ständig Straftaten

Zu verbieten sei das so genannte Fest außerdem, weil es bei Neonazi-Veranstaltungen ständig zu Straftaten von der Sachbeschädigung über das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bis zur Körperverletzung komme. Eine Neonazi-Veranstaltung auf dem Viehmarkt verbiete sich auch aus Gründen der Pietät: In den einstigen Fabriken an diesem Standort seien während der NS-Zeit Zwangsarbeiter ausgebeutet worden.

Der NPD seien zwei Ausweichplätze angeboten worden – die Hartplätze der Stadien an der Warte und in der Griebse, schreibt die OTZ weiter. Diese hätte die NPD aber mit der Begründung abgelehnt, dass eine sichere An- und Abreise der Teilnehmer ebensowenig gewährleistet sei wie ein störungsfreier Verlauf ihrer Veranstaltung. „Das haben wir zur Kenntnis genommen und damit hat sich das für uns erledigt“, kommentierte Roßner dem Bericht zufolge.

Das "Fest der Völker" im Jahr 2007 (Quelle: Antifa Jena)
Das "Fest der Völker" im Jahr 2007 (Quelle: Antifa Jena http://jena.antifa.net/cms/news/490-13-september-kein-fest-der-voelker-nirgends-)

Zuvor hatten Experten betont, es sei unverständlich, warum das „Fest der Völker“ nicht verboten werde. „Die Rede von Jürgen Rieger im letzten Jahr, in der er offen Hitler und den Nationalsozialismus verherrlichte, war unerträglich! Aber vielleicht ist es der Polizei bei einer solchen Teilnehmerzahl auch zu riskant einzuschreiten – das wäre aber ein Armutszeugnis für unsere Demokratie“, so Christian Dornbusch und Jan Raabe im Interview.

Wird das Verbot gekippt?

Die Kampagnenseite nazifeste-verhindern glaubt nicht an ein Bestand des Verbots: Es sei „nicht damit zu rechnen, dass die Verbotsverfügung vor dem Gericht in Gera Bestand hat – die Rechtssprechung in den vergangenen Jahren war eindeutig, entsprechende Verbote der Stadt Jena wurden aufgehoben, das Rechtsrockfest richterlich gestattet. Insofern ist das Verbot eher als politisches Zeichen zu betrachten – wir vertrauen nicht darauf und bereiten uns weiter vor: So lange Nazifeste legal sind, ist unser Widerstand legitim!”

NPD kündigt rechtliche Schritte an

Die Organisatoren des FdV kündigten derweil bereits rechtliche Schritte gegen das Verbot an. So heißt es in einer Erklärung, die im Internet verbreitet wurde:

Der Inhalt des Verbotes ließ uns einige Mal stocken. Stocken vor Lachen über soviel Unvermögen klare Fakten zu schaffen ohne dabei nur von Eventualitäten zu fabulieren. Wir möchten an dieser Stelle nur eine Kostprobe aus diesem Schreiben geben:
„Die Musikgruppe „Lunikow-Verschwörung“ (Fehler im Original) ist bislang für die am 12.09.2009 geplante Veranstaltung in Pößneck nicht angekündigt, deren Auftritt kann aber derzeit nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden.“
Dies nur mal als kleines Leckerlie. Ähnliche Behauptungen erstrecken sich über 16 Seiten und selbst Veranstaltungen im 130km entfernten Eisenach sollen als Verbotsargument herhalten. Wir auf jeden Fall sind uns sicher, dass man bereits vor dem Verwaltungsgericht in Gera dieses Verbot kippen wird und ein gerichtlicher Notdienst wird auch am 12.09. zur Verfügung stehen, um weiteren Amtsmißbrauch dieser Art unmittelbar zu unterbinden.

Siehe auch: “Es ist unverständlich, warum das “Fest der Völker” ungestört über die Bühne gehen kann”, 4000 Neonazis beim “Rock für Deutschland”: “Ich bin stolz, ein Nazi zu sein”, 4000 Neonazis bei NPD-Veranstaltung: “Das ‘Rock für Deutschland’ ist eine echte Konstante”, Klaus J. Bade: “Tausendjährige deutsche Kultur ist eine völkische Fiktion”, Regierung sieht keine enge Zusammenarbeit der NPD mit ausländischen Rechtsextremisten, Handbuch für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus: Es kommt auf die Kommune an!, “Thüringentag der nationalen Jugend”: “Schulterschluss” des Arnstädter Bürgermeisters mit Neonazis, Neonazistisches “Fest der Völker” am 12. September in Pößneck geplant

7 thoughts on “Neonazistisches „Fest der Völker“ verboten

  1. Der Eintrag ist wieder Ellenlang, sorry.

    Ich finde dieses Verbot „ärgerlich“… 😉 Was wird nun aus meiner Petition, auf deren Antwort ich doch pochen möchte! – Und solche Band`s dürfen 2009 nicht auftreten?

    http://www.youtube.com/watch?v=h-ructc7PLU&feature=related
    http://www.youtube.com/watch?v=deyK-thZxt4&feature=related
    („Verszerzödes“, HU, siehe http://www.f-d-v.de)
    http://www.youtube.com/watch?v=rsb6mxQthjM
    http://www.youtube.com/watch?v=LkU2iPB70OA&feature=related
    („P.W.A.“, Fin, siehe http://www.f-d-v.de)
    http://www.youtube.com/watch?v=hG1Qz1QRU5Q&feature=PlayList&p=C528C708DF70AF79&index=13
    (Live in Dresden!)

    Auf die Antwort des Petitionsausschuss warte ich heute noch…

    Sofern eine zuständige Stelle im Freistaat Thüringen weiterhin behaupten würde, sie sei nicht in Kenntnis darüber gewesen, dass es sich grundsätzlich – und seit Jahren – um eine NS-rassistische „Blood & Honour“-Veranstaltung unter „Eugenik“-Propaganda (siehe auch gleichnamige Band) gehandelt hätte, so würde diese Behörde lügen. Im Vorfeld sämtlicher Konzerte lag den Behörden dezidiertes Material (Konzert-Ausschnitte / Videos / textliche Inhalte) zu den auftretenden Gruppen, sowie Material über die „nordisch-völkische“ NS/SS-Propaganda der Redner vor – aus öffentlichen Quellen.

    … Und was den BGH und sein monströses Urteil (3 StR 228/09) zu „Blood & Honour“ – und somit ZWANGSLÄUFIG! auch zur „Division Deutschland“ und „White Youth“ – anlangt, so kann ich mich nur zynisch dem Kommentar eines Users in diesem Blog anschließen: „Neonazis! – Lernt Englisch!“ :(

    Die angeführten Internetadressen in den folgenden Schreiben, waren selbstverständlich zum damaligen Zeitpunkt aktuell und zeigten die diversen Band‘ s und Redner in ihrem „Metier“ (im Ausland sowie in Deutschland) – Und auf Solches wird man wohl nicht immer wieder hinweisen müssen:

    http://www.youtube.com/watch?v=_Z8VbCgrCN8&feature=related
    http://opf-versand.com/0000009bd30cbfd25/0000009c410c45e0c.php
    (Da das BfV mutmaßlich mitliest, kann ich ja gleich um die Auswertung der Angebote unter http://opf-versand.com/impressum.php bitten)
    http://www.2yt4u-records.com/shop/product_info.php?info=p1442_Doppel%20DVD%20-Fest%20der%20V%C3%B6lker%202008-.html&XTCsid=a7b4be1df23a46556da646c958cf0f70
    (…gillt auch in diesem Fall)
    http://fkhoexter.com/forum/showthread.php?tid=30
    (…auch in Diesem)

    …eigentlich gillt es für alle Anbieter unter:

    http://www.google.de/search?hl=de&source=hp&q=Doppel+DVD+Fest+der+V%C3%B6lker&meta=&aq=f&oq=

    Letztendlich kann ich mir nicht vorstellen, dass dieses Verbot gekippt wird. – Sollte dies passieren, dann wäre für die jeweiligen Richter nicht mehr das BMJ zuständig, sondern „Dr. Toll“ *lol*

    P E T I T I O N

    An den
    Thüringer Landtag
    Petitionsausschuss

    Axel Mylius
    Schwarzmeerstr. 25/714
    10319 Berlin
    Tel.: (030) 513 87 82
    a.mylius@gmx.net

    Berlin, den 16. September 2008

    Gegenstand meiner Petition

    Seit mehreren Jahren finden im Freistaat Thüringen Musik-Konzerte mit neonazistischen Gruppen der „Blood & Honour“-Bewegung statt. – Als Ausrichter dieser Konzerte fungiert die NPD, speziell der NPD LV-Thüringen und dessen Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN).

    Diese Konzerte bilden auch den musikalischen Rahmen für ein sog. „Fest der Völker“, auf dem sich unter dem Dach der NPD führende Neonazis aus ganz Europa sowie gewaltbereite NS-„Kameradschaften“ und deren Anhänger- und Unterstützerschaft versammeln.

    Unter dem grundlegenden und irreführenden Motto: „Für ein Europa der Vaterländer“ (siehe SS-Mann Schönhuber), wird seitens der auftretenden Musikgruppen und durch die Postulate der durch die NPD hinzugezogenen Unterstützerschaft (u.A. Verkaufsläden sowie Online-Anbieter für neonazistisch-rassistische „Blood & Honour“- sowie „White Power“-Devotionalien, insbesondere Tonträger), ein „völkisches“, „weisses“, „nordisches“ und auf der „heidnisch-germanischen“ Rassenmythologie der Nationalsozialisten basierendes Europa propagiert und proklamiert.

    Diese Propaganda wird speziell durch die agierenden Musikgruppen (und dies seit Jahren) aggressiv-kämpferisch, explizit rassistisch und gewaltverherrlichend verteten und gegenüber Jugendlichen vermittelt. Weiterhin ist den öffentlichen Quellen, u.A. dem Internet, zu entnehmen, dass es zu Konzertmitschnitten kommt, die dann später als DVD und durch neonazistische Label weltweit zum Kauf angeboten werden. – Eines dieser Label ist unter Anderem „PCrecord“, das auch in diesem Jahr explizit von den Veranstaltern als maßgeblicher Unterstützer benannt wird. Die Angebote von „PCrecord“ waren mehrmals Gegenstand polizeilicher Ermittlungen.

    Im Vorfeld dieses sog. „Fest der Völker“, wurde durch mich als Petenten, das Thüringer Innenministerium, das LKA Thüringen sowie LfV Thüringen wiederholt auf die Internet-Seiten der auftretenden Musikgruppen der „Blood & Honour“-Bewegung hingewiesen bzw. zu deren ersichtlichen Netzwerken angefragt. – So geschah es auch im Vorfeld des letzten „Fest der Völker“, das am 13. September 2008 in Altenburg vor ca. 1000 Neonazis sowie ca. 2000 Gegendemonstranten und unter einem massiven Polizeiaufgebot abgehalten wurde.

    Wie bereits in den Jahren zuvor und beginnend am 28.02. 2008 (bzgl. des diesjährigen „Fest der Völker“), weiterhin am 31.07. 2008 und 11.09. 2008, kam es zu Hinweisen und Prüfungserbitten gegenüber dem LKA Thüringen, die zeitgleich an das LfV Thüringen sowie das Innenministerium Thüringen durch mich weitergeleitet wurden.

    In diesen Email-Schreiben benannte ich u.A. jene Internet-Adressen sowie weitere authentische Quellen, aus denen ersichtlich wurde- und wird, dass mit einer massivsten Volksverhetzung und Jugendgefährdung seitens der auftretenden Musikgruppen zu rechnen ist: dies betraf bzw. betrifft speziell die aggressivsten Vertreter der „Blood & Honour“-Bewegung, die auf ihren Konzerten im Ausland unter der Hakenkreuzfahne und dem Signum der „B&H“-Bewegung auftreten. Den zuständigen Behörden in Thüringen lagen Ausschnitte aus den Konzerten vor: jene Ausschnitte sind auch zum jetzigen Zeitpunkt dem Internet-Forum „YouTube“ zu entnehmen.

    Trotz des Wissens um die vermittelten Inhalte, um das ständige Grüßen mit dem „Hitler-Gruß“ während der Konzerte, und trotz der Kenntnisnahme von nicht Enden wollenden „Sieg Heil!“-Rufen seitens der anwesenden Neonazis, konnte unter Anderem jene britische Band „White Law“ sowie die italienische Band „Strappo“ in Altenburg auftreten. Den Behörden waren überdies auch die Titel sowie Texte der CD‘ s einsehbar – und ich muß in diesem Fall zumindest rudimentäre Englishkenntnisse der jeweiligen Sachbearbeiter in Deutschland vorraussetzen.

    Als Petenten und Nicht-Juristen ist es mir NICHT bekannt, dass es in unserem Land Gesetzestexte oder juristische Kommentierungen zu höchstrichterlichen Bescheiden gibt, die EXPLIZIT darauf hinweisen, dass einer nicht verbotenen Partei (wie der NPD) das Recht zugesprochen wird, volksverhetzende und jugendgefährdende Konzerte abzuhalten, deren Musikgruppen nachweislich der „Blood & Honour“-Bewegung angehören und ebenso nachweislich deren Gedankengut verbreiten. – Insofern bleibt mir die juristische Grundlage für das abgehaltene Konzert nicht nur unklar, sondern ich bitte zu prüfen, wie es unter dem Kenntnisstand des Thüringer Innenministerium zu diesem Konzert kommen konnte.

    Weiterhin möchte ich anmerken, dass mir ebenso unbekannt ist, dass es erst einer Indizierung eines Tonträgers seitens der BPjM bedarf, um den Auftritt einer „Blood & Honour“-Band in Deutschland zu unterbinden. Da die „Blood & Honour Section Germany“ in Deutschland verboten ist, kann ich, als Nicht-Jurist und nach menschlichen Ermessen, nur davon ausgehen, dass die dafür zuständigen Behörden in Deutschland ebenso ein Konzert in Deutschland unterbinden, wenn es durch Protagonisten von „Blood & Honour International“ bzw. einem ihrer Landes-„Chapter“ (uk / us / sw / it / ru etc.) abgehalten wird. – Gerade „White Law“ und „Strappo“ sind nachweislich, und auch für die europäischen Sicherheitsbehörden, führende Vertreter der rassistischen „Skrewdriver“- und „Blood & Honour“-Bewegung.

    Dass diese Band’s in anderen Ländern auftreten können, bedeutet nicht zwangsläufig, dass sie ebenso in Deutschland agieren können: ein „Umstand“ der, ohne wohl Näher darauf eingehen zu müssen, unserer Geschichte, dem GG, dem StGB sowie dem JuSchG „geschuldet“ ist. – Nicht ohne Grund gibt es u.A. einen Paragraphen 130, oder 86, oder 86a StGB etc.

    P E T I T I O N

    Ich bitte somit – wie bereits erwähnt – um die Klärung, wie es zu diesem Konzert unter Kenntnis aller Thüringer Sicherheitsbehörden und dem Thüringer Innenministerium (als Aufsichtsbehörde) kommen konnte, und ich bitte weiterhin zu klären, warum die Versammlungsbehörden nicht informiert wurden.

    Das abgehaltende Fest war weder eine Demonstration, noch ein Aufmarsch, sondern eine Veranstaltung, die, angesichts ihres offen betriebenen und propagierten NS-„völkischen“ Charakters, sowie der aufgetretenen Musikgruppen der „Blood & Honour“-Bewegung, unter dem § 7, „Jugendgefährdende Veranstaltungen und Betriebe“, JuSchG, einzuordnen ist.

    Ich bitte daher gleichfalls zu klären, warum unter den Vorfeld-Erkenntnissen zu den agierenden Gruppen; unter der Kenntnis um Sponsoren wie „PCrecord“ und deren Angebote, und unter der Kenntnis um bezeichnende Vorfeld-Postulate zum „Erkämpfen national befreiter Zonen“ sowie weiteren aggressiv-kämpferische NS-Intentionen seitens der NPD/JN und ihren sog. „Freien Kräften“ gegenüber Jugendlichen, die Thüringer Sicherheitsbehörden dieses Fest nicht untersagten.

    Zu allen von mir getroffenen Aussagen im Vorfeld der Veranstaltung gibt es schriftliche Belege. – Überdies ist auch für den Petitionsausschuss jederzeit die Propaganda der „Blood & Honour“-Gruppen einsehbar. Dies gilt ebenso für die durch mich gegenüber dem LKA-, LfV Thüringen sowie dem Innenministerium benannten öffentlichen Quellen, denen bereits im Vorfeld zu entnehmen war, dass es allen benannten Behörden gegeben und geboten ist, das erneute „Fest der Völker“ zu verbieten.

    Somit bitte ich letztendlich um eine Thematisierung, Hinterfragung und inhaltliche Auseinandersetzung mit der Einstufung und Genehmigung eines weiteren „Blood & Honour“-Konzertes auf dem erneuten sog. „Fest der Völker“ durch die benannten Behörden.

    Meine Bittstellung an Sie umfasst drei Seiten und wurde via Fax sowie durch mich unterschrieben gestellt; meiner Kenntnis nach, werden Petitionen auch bearbeitet, wenn sie via Fax gestellt wurden. – Sollte dies dem Petitionsausschuss nicht möglich seien, bitte ich um einen Hinweis und sende Ihnen eine wortgetreue Abschrift über den postalischen Weg.

    Ich bin mit der Nennung meines Namens einverstanden, falls der Petitionsausschuss meine Petition im Rahmen seiner Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nutzt.

    Berlin, den 16. September 2008

    Axel Mylius

    ____________________

    An den
    Thüringer Landtag
    Verwaltung
    Jürgen-Fuchs-Straße 1
    99096 Erfurt
    http://www.landtag.thueringen.de
    poststelle@landtag.thueringen.de

    Unter Weiterleitung

    Axel Mylius
    Schwarzmeerstr. 25/714
    10319 Berlin
    Tel.: (030) 513 87 82
    a.mylius@gmx.net Berlin, den 18. Dezember 2008

    Betreff: Pet. E-862/08

    Bezug: E-862/08 (163400) B3/ spi, soc

    Ihr Schreiben vom 15. Dezember 2008 bzgl. meiner Petition vom 16. September 2008

    Sehr geehrter Herr Spieß,

    für Ihre Übermittlung der Stellungnahme des Thüringer Innenministerium zu meiner Petition und zu meinen Vorwürfen bzgl. der Auftritte von „Blood & Honour“-Gruppen auf dem sog. „Fest der Völker“ am 07.07. 2008 möchte ich mich bedanken.

    Die Ausführungen des Thüringer Innenministerium halte ich, insbesondere angesichts seines Kenntnisstandes zum vorhergehenden „Fest der Völker“ sowie zum Klientel der letzten NPD-Veranstaltung am 7. Juli diesen Jahres, nicht nur für vollkommen Blödsinnig, sondern überdies für unverschämt. Die gehaltenen Reden sowie die rassistische- und „nordisch-völkische“ SS-Propaganda (vor bezeichnender Kulisse) seitens solcher Band‘ s wie „White Law“, lediglich als „unliebsam“ abzutun und sich dabei auf das Thüringer Oberverwaltungsgericht zu berufen, das augenscheinlich die Konzertbeiträge als „verfassungsrechtlich besonders geschützt“ bewertet, kann ich anhand der den Sicherheitsbehörden vorliegenden Vorfeldinformationen überdies nur als „schwachsinnig“ bewerten.

    Ich muß dies daher noch einmal betonen: Der Bundesinnenminister verbietet nicht die „Division Deutschland“ nebst deren Jugendorganisation „White Youth“, damit „White Law“ aus Großbritannien nach Thüringen reisen kann um dort aufzutreten! – Insofern bleibt mir auch in diesem Fall unklar, was das Thüringer Innenministerium (als Aufsichtsbehörde) mir eigentlich mitteilen möchte.

    Weder wurden die Behörden in Thüringen gebeten ein Verfahren gegen eine britische Blood & Honour-Band einzuleiten (nach der Sichtung von Videos unter „Youtube“ und nach der Sichtung des offiziellen Internet-Auftritts der Band „White Law“), geschweige zu prüfen, unter welchen juristischen Voraussetzungen die inzwischen abgehaltende Veranstaltung stattfinden könnte. – Mir ist durchaus geläufig, dass deutsche Behörden wohl schwerlich Internet-Seiten von britischen „B&H“-Gruppen verbieten und diesbezüglich von Deutschland aus keine Strafverfahren einleiten können; Strafverfahren gegen „White Law“ waren nicht Gegenstand meiner Petition: Die Behörden wurden „lediglich“ mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass bei einem Auftritt einer Band wie „White Law“ mit jener Volksverhetzung und Jugendgefährdung zu rechnen ist, die dann auch nachweislich betrieben wurde!

    Wenn mir seitens des Thüringer Innenministerium überdies als „Stellungnahme“ mitgeteilt wird, dass, Zitat: „Hinzu komme, dass die Band „White Law“ in der Vergangenheit zwar bei einigen von der „Blood & Honour“-Division Deutschland organisierten Konzerten aufgetreten seien, der Band jedoch dabei keine strafbaren Handlungen hätten nachgewiesen werden können“, Zitat Ende, dann verwundert es mich selbstverständlich, wie das Thüringer Innenministerium zu folgenden Schlußfolgerungen kommen konnte, Zitat:

    „Gerichtsverwertbare Erkenntnisse, nach dem es sich bei der vom NPD-Kreisverband Jena angemeldeten Kundgebung um ein Konzert der in Deutschland verbotenen „Blood & Honour“-Division handele, hätten den Sicherheitsbehörden zu keinem Zeitpunkt vorgelegen. Die Bestätigung dieser von Ihnen geführten Behauptung hätte unweigerlich zum Verbot des „Festes der Völker“ geführt.“, Zitat Ende.

    In Thüringen war also bekannt, dass „White Law“ als Einbindung und Bestandteil der „Division Deutschland“ agierte, und dennoch wird ein erneuter Auftritt in Thüringen NICHT im Kontext der „Blood & Honour“-Bewegung gesehen. Man schreibt mir bzw. dem Petitionsausschuss, dass „White Law“ zwar „Blood & Honour“ darstellt, dies aber augenscheinlich nicht mehr der Fall ist, sofern die Band auf einer NPD-Veranstaltung auftritt. – Und bei „White Law“ keine „gerichtsverwertbaren Erkenntnisse“ gewinnen zu können, wurde sicherlich wieder daran gemessen, dass die Band nicht, wie im Ausland, ständig „Sieg Heil!“ in Deutschland gebrüllt und den Hitler-Gruß gezeigt hat und die Behörden offenbar die englischsprachigen Texte nicht verstanden haben! – Aber auch darauf (auf die englischsprachigen Texte) wurde in meiner Petition deutlich Bezug genommen und ich vermisse, nicht nur dazu, deutliche Antworten …

    Als größten Zynismus jener Behörden, die im Vorfeld auf das gesamte Klientel hingewiesen wurden, erachte ich jedoch folgende Zeilen seitens des Thüringer Innenministerium und unter Bezug auf ein Thüringer Oberverwaltungsgericht, für das offenbar die Zeit stehen geblieben ist, Zitat:

    „Im Hinblick auf die besondere Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit für den Umgang mit Minderheiten besteht die behördliche Pflicht, grundrechtsfreundlich zu verfahren, auch und gerade in Fällen, in denen Demonstrationen Themen zum Gegenstand haben, die der Mehrheit in der Bevölkerung, der Behörden oder ihrem Rechtsträger „unliebsam“ sind oder „nicht gefallen“. Dies gilt auch dann, wenn auf einer Demonstration voraussichtlich Positionen bezogen werden, die massiver Kritik und Ablehnung ausgesetzt sind, weil sie als radikal oder extrem empfunden werden, bezüglich derer sich Veranstalter und Demonstranten aber auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen können, das ebenso wie die Versammlungsfreiheit verfassungsrechtlich besonders geschützt ist. (vgl. Beschluss ThürOVG vom 12.04. 2000 – 3 EO 261/02)“, Zitat Ende.

    … Da kommen mir ja gleich die Tränen: Wie konnte ich nur Hinweise zu einer armen kleinen „Minderheit“ weiterreichen, die lediglich von ihrem „Grundrecht der Meinungsfreiheit“ über die „weisse Rassenhygiene“ im „Europa der Vaterländer“ Gebrauch machte. – Da werde ich mich wohl noch beim Thüringer Innenministerium und dem ThürOVG entschuldigen müssen, dass ich im Vorfeld der volksverhetzenden und jugendgefährdenden „Abstammungs-Party“ und gegenüber den dafür zuständigen Stellen die §§ 86, 130 StGB, § 7 JuSchG, das GG, „Blood & Honour“ etc. sowie bis zum Erbrechen und über Jahre öffentliche Quellen zum Thema angeführt habe?

    Die Thüringer Sicherheitsbehörden wußten im Vorfeld, dass ein Herr „Rasse“-Rieger reden wird, „Blood & Honour“-Band‘s auftreten und Jugendliche anwesend seien werden; die Behörden wußten um die Band‘s und Reden der Vorjahre, um die Netzwerke, die DVD-Produktionen von den Konzertmitschnitten die IN DAS AUSLAND UND DIREKT ZU „BLOOD & HONOUR“ GEHEN, und da erdreistet sich das Thüringer Innenministerium, mir mit derartig unverschämten und weichgespülten Legitimierungen unter Berufungen auf das Grundgesetz und die Meinungsfreiheit zu kommen – so, als hätte es in Thüringen noch nie einen Jugendschutz und Paragraphen zur Volksverhetzung gegeben; so, als höre man zum ersten Mal etwas über „PCrecords“ und „White Law“, die NS-„Rassenhygiene“ und die SS-„Rassen“-Tiraden eines Herrn Rieger, der erneut seiner Volksverhetzung und Jugendgefährdung als deutscher Anwalt in Altenburg nachgehen konnte!? – Und dies alles im Vorfeld und nach der Veranstaltung über öffentliche Quellen einseh- und abrufbar!

    (…)

    Sie teilten mir überdies mit, dass der Petitionsausschuss sich zu meiner Bittschrift noch nicht beraten hat. – Bringen Sie bitte Verständnis dafür auf, dass ich zwar unanfragend weiterhin auf eine Entscheidung warte, aber dessen ungeachtet und gerade angesichts der perfiden Antwort seitens des Thüringer Innenministerium, gezielt, wissentlich und willentlich, Ihrer Stelle sowie den einzelnen Fraktionen, SÄMTLICHES TON- UND BILDMATERIAL über das „Fest der Völker“ vermitteln werde. Sie erhalten die dargebrachten Texte, die Reden, die Vorfeldpropaganda, Hinweise zu den Netzwerken usw.usf.

    Ich bitte weiterhin und verstärkt zu klären, welcher Personenkreis IM VORFELD DER VERANSTALTUNG und innerhalb der Sicherheitsbehörden UND des Thüringer Innenministeriums in Kenntnis über den Verlauf und die inhaltliche Gestaltung des „Fest der Völker“ war und ungeachtet der Vorfeldinformationen dennoch die hinlänglich bekannten Auftritte vor Jugendlichen ermöglichte! – Weiterhin bitte ich zu klären, ob sich noch andere Juristen (außer SS-Rieger) am Veranstaltungsort befanden, und über welchen Kenntnisstand die Polizeieinsatzleitung während- UND über die Auftritte der Band „White Law“ sowie von Herrn Rieger verfügte! – Oder sind alle Beteiligten während der Musik und den Reden mal kurzzeitig eingeschlafen..?

    Mein Schreiben werte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht als Widerspruch. Ich habe die Stellungnahme des Thüringer Innenministerium zur Kenntnis genommen, reiche diese als informatives Schreiben weiter und kann sie lediglich als infam, verlogen, zynisch und – im „günstigsten Fall“ – als dilettantisch bewerten. – Eine solche Stellungnahme an den Thüringer Petitionsausschuss zu senden (insbesondere nach der Kenntnisnahme aller Auftritte im Vorfeld und während des diesjährigen „Fest der Völker“), zeugt entweder von einem absoluten Realitätsverlust maßgeblicher Stellen, oder von einer gezielten Kaltschnäutzigkeit im Dienste und im Geiste der in Altenburg aufgetretenen neuen NS-„Eugeniker“… Und genau um DAS ging es dort und vor Jugendlichen: um „weisse Rassenhygiene“ und um ein „weisses Gesetz“! – Darüber waren die Behörden bereits im Vorfeld in Kenntnis, und auch in diesem Fall soll mir doch niemand (und schon gar nicht ein Innenministerium) damit kommen, dass man wieder Bestrebungen zur „Rassenhygiene“ (quasi als Teil des GG und der Meinungsfreiheit) zu ertragen hätte.

    (…)

    Haben Sie noch einmal Dank für die Übermittlung des Schreibens.

    Mit freundlichen Grüßen und meinem Wunsch für ein geruhsames Weihnachten.

    Berlin, den 18. Dezember 2008

    A. Mylius

    ____________________

    An den
    Thüringer Landtag
    Verwaltung
    Jürgen-Fuchs-Straße 1
    99096 Erfurt

    Axel Mylius
    Schwarzmeerstr. 25/714
    10319 Berlin
    Tel.: (030) 513 87 82
    a.mylius@gmx.net Berlin, den 11. Mai 2009

    Betreff: Pet. E-862/08

    Bezug: E-862/08 (163400) B3/ spi, soc

    Hinweisschreiben z. H. Herrn Regierungsdirektor Spieß bzgl. meiner Petition vom 16. September 2008 zur Klärung des Kenntnisstandes Thüringer Sicherheitsbehörden und des Thüringer Innenministerium im Vorfeld des nationalsozialistischen sog. „Fest der Völker“ (07.07. 2008/Altenburg) und dem Auftritt von Musikgruppen der „Blood & Honour“-Bewegung, insbesondere „White Law“ (GB).

    http://www.f-d-v.de/
    http://www.widerstand.info/2971/fest-der-voelker-2008-europa-ist-angetreten/
    (Das „Fest der Völker“, 2008)
    http://npd-blog.info/2008/07/30/fest-der-volker-am-13-september-offenbar-nicht-in-jena/
    (Die Hinweise im Vorfeld)
    http://www.bloodandhonourworldwide.co.uk/magazine/issue23/Issue%2023,%20Whitelaw.htm
    http://www.youtube.com/watch?v=SqI_Zq1SWus&feature=related
    http://www.youtube.com/watch?v=_Z8VbCgrCN8
    http://www.youtube.com/watch?v=SKZwthW2ZQ4
    (Die Band „White Law“ und das, den Behörden im Vorfeld, bekannte und benannte öffentliche Material unter Youtube etc.)

    Bezug:
    Ausbleibende Antwort seitens des Petitionsausschuss auf meine Bittstellung und die darauf erfolgte Stellungnahme des Thüringer Innenministerium.

    Bezug:
    Die anhaltenden NS-Bestrebungen im Freistaat Thüringen (u.A. verstärkt in Erfurt, Altenburg und Jena) durch einen organisierten, vernetzten und aktionsorientierten sog. „Nationalen Widerstand“ – siehe u.A. „Nationaler Widerstand Jena“ (NWJ), „Nationale Sozialisten Erfurt“ (NASO), „Kampfbund deutscher Sozialisten“/“Freundeskreis Halbe“ (Thomas Gerlach/ Altenburg) etc. – unter erneuter Einbindung, Bewerbung und Verbreitung volksverhetzender sowie jugendgefährdender Tonträger und Devotionalien, sowie rassistischen, „Rassehygienischen“, geschichtsrevisionistischen und antisemitischen Vortragsveranstaltungen, u.A. durch Horst Mahler, Jürgen Rieger usw.
    ____________________________________

    Sehr geehrter Herr Spieß,

    Unter Anderem angesichts des anhaltenden Versuches der Re-nazifizierung des Freistaates Thüringen durch Personenzusammenschlüsse, deren Aktivitäten und Propaganda-Mittel den Sicherheitsbehörden, der Justiz in Thüringen sowie dem Thüringer Innenministerium bekannt sind, muß ich erneut auf die, von Ihnen angesprochene, Beratung des Petitionsausschuss drängen.

    Ungeachtet meines Schreibens vom 18. Dezember des letzten Jahres an Ihre Person, und in Anbetracht aktueller Ereignisse (u.A. der Auftritt des Horst Mahler in Jena), möchte ich daher noch einmal Stellung zu jener Petition beziehen.

    Bis zum heutigen Zeitpunkt habe ich keine sachbezogene Auskunft darüber erhalten, warum unter Kenntnis des LKA/LfV Thüringen sowie des Thüringer Innenministerium, auf dem sog. „Fest der Völker“ „rassehygienische“ Propagierungen an Jugendliche herangetragen werden konnten. – Bereits 2007 erfolgten durch mich Anfragen und Hinweise bezüglich jener Veranstaltung und gegenüber den zuständigen Stellen.

    Weiterhin sind die Aussagen des Thüringer Innenministerium gegenüber dem Petitionsausschuss und bzgl. des Auftritts der britischen „Blood & Honour“-Band „White Law“ nur als „schwammig“ zu bezeichnen: Die Behörden bescheinigten zwar, dass die Band bereits in Deutschland und im Vorfeld des „Fest der Völker“ als „Blood & Honour“-Band für die verbotene „Division Deutschland“ agierte, sahen aber auch angesichts der durch mich aufgezeigten Videos und des offiziellen Internetauftritts der Band keinen Anfangsverdacht auf eine in Deutschland anstehende Volksverhetzung im Vorfeld und im Gesamtkontext des sog. „Fest der Völker“.

    Überdies berief sich das Innenministerium in Thüringen – was Ihnen anhand Ihres Schreibens ja bekannt ist – auf vorhergehende Bescheide seitens des Thüringer Oberverwaltungsgericht (ThürOVG vom 12.04.2002 – 3 EO 261/02), in denen bzgl. des „Fest der Völker“ des Jahres 2005 auf die, Zitat: „Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit für den Umgang mit Minderheiten“ verwiesen wurde. – Die von mir aufgezeigte „Minderheit“ ist wohl schwerlich in den Kontext des durch das Thüringer Innenministerium angeführten Bescheid des OVG zu bringen, da „White Law“ eben nicht in Deutschland, und im Rahmen der Meinungsfreiheit, Inhalte postuliert, die als „zu schützendes Gut“ ein Bestandteil der Meinungsfreiheit sind; wenn jene „Meinungsfreiheit“ zu schützen gewesen wäre, so hätte es kein Verbot der „Division Deutschland“ und „White Youth“ gegeben. – Auch dies schrieb‘ ich Ihnen bereits.

    Es erfolgten also seitens des Thüringer Innenministerium grundsätzlich nicht nur Aussagen, die nicht in Bezug zu meiner Petition zu bringen sind, sondern es wurden überdies Aussagen getätigt, die meine Vorwürfe untermauern: Das Thüringer Innenministerium bescheinigte, Zitat: „Der für die Beurteilung notwendige Informationsaustausch sei über die Polizeidirektion Gera mit dem Landratsamt Altenburg als zuständige Versammlungsbehörde jederzeit gewährleistet gewesen.“, Zitat Ende.

    In Anbetracht des Kenntnisstandes der Sicherheitsbehörden zum sog. „Nationalen Widerstand Jena“, bleibt auch der Auftritt des Horst Mahler in Jena fragwürdig, zumal seinem Vortrag vor dem NWJ am 10. Januar 2009 unter dem Motto: „Die Kernschmelze der judaisierten Welt ist der Welt Auferstehung zum Nationalsozialismus!“ nachweislich „grünes Licht“ seitens einer Staatsanwaltschaft erteilt wurde, die gleichsam bereits im Vorfeld des Mahler-Vortrages den Internetauftritt des „Nationalen Widerstand Jena“ sichtete und offenbar als unbedenklich einstufte (http://www.n-w-j.de).

    Sehr geehrter Herr Spieß. – Im Freistaat Thüringen (und nicht nur dort) scheinen weder das zuständige LKA, noch das LfV Thüringen, geschweige das TIM als Aufsichtsbehörde, inklusive diverse Staatsanwaltschaften, den genauen Wortlaut der Paragraphen zum Jugendschutz (JuSchG), zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), zu den Straftatsbeständen der Volksverhetzung (StGB), der Bildung krimineller Vereinigungen (StGB) etc. zu kennen, oder es liegen augenscheinlich Auslegungen und Interpretationen des Grundgesetzes, des StGB usw. vor, die ich abermals – angesichts der Band „White Law“, angesichts der erneuten Tiraden Horst Mahlers (in Jena und nur wenige Tage vor seiner wiederholten Verurteilung in München), angesichts des Verteilernetzwerkes für „B&H“-Tonträger durch die Bewerbung der NASO-Erfurt, des „Widerstand Jena“ (s. „Germania-Versand“) etc., und nicht zuletzt angesichts schwarz uniformierter „Teutonen“ mit Wehrmachtshelmen, vor denen rassistische Band‘ s ein/e „Weisses Recht/Ordnung“ („White Law“) propagieren – nur als „schwachsinnig“ bezeichnen möchte.

    Erlauben Sie mir daher noch einmal – auch in Anbetracht der Bearbeitungszeit meiner Bittstellung – grundlegend die Faktenlage bzgl. meiner Petition zu benennen:
    Die zuständigen Behörden wurden in Thüringen sowie im Vorfeld u.A. auf diese Band („White Law“, neben „Strappo“ etc.) sowie den Gesamtkontext des „Festes“ hingewiesen; dazu wurden öffentliche Quellen zu den Protagonisten aufgezeigt, die keinen Zweifel an den rassistischen, volksverhetzenden, antisemitischen und „nordisch-völkischen“ NS-Intentionen der Veranstalter und Ausrichter lassen. – Wenn zu jedem Zeitpunkt bzw. jederzeit ein Informationsaustausch, bis hin zu den Versammlungsbehörden, gewährleistet war, dann möchte ich (als Petent) selbstverständlich wissen, wo meine Hinweise auf „White Law“, auf „PC-Record“ und seine Angebote, auf Jürgen Rieger, die italienische Band „Strappo“ sowie das bezeichnende „Bühnen-Ambiente“ in „Wewelsburg-Manier“, auf ihrem Weg vom LKA/LfV Thüringen/ Innenministerium Thüringen zu den Versammlungsbehörden abgeblieben sind, denn meiner Petition ist deutlich zu entnehmen, dass ich mich auf öffentliche Quellen bezogen und diese aufgezeigt habe, und welche Behörden in Thüringen bereits im Vorfeld der Veranstaltung in Kenntnis um die diversen aufgezeigten Propaganda-Mittel etc. waren. – Und dies sind- und waren nun einmal das LKA, das LfV sowie das Innenministerium in Thüringen.

    Das LKA sowie das LfV haben auch in Thüringen Hinweise der Bürger bzgl. der von mir benannten Aktivitäten entgegen zu nehmen, zu bearbeiten und ggf. eine Anwaltschaft hinzuzuziehen bzw. erforderliche Hinweise an die Versammlungsbehörden weiter zu leiten. Im Fall des „Fest der Völker“ habe ich mich im Vorfeld, meiner Überzeugung nach, mit sachdienlichen Hinweisen an die Behörden gewandt, und kann daher deren Inaktivität und/oder Inkompetenz nur kritisieren und versuchen Aufklärung zu erbitten.

    Mein jetziges Schreiben erfolgt hauptsächlich (von meiner anhaltenden Besorgnis über Personenzusammenschlüsse wie dem „Nationalen Widerstand Jena“ usw. einmal abgesehen), da ich den Medien entnommen habe, dass es offenbar in Thüringen zu „Auseinandersetzungen“ zwischen der SPD, der Links-Partei und der CDU gekommen ist. – Es gibt augenscheinlich Schwierigkeiten innerhalb der gemeinsamen Abstimmung und des Konsenz im Rahmen der Präventionsarbeit gegenüber der neonazistischen „Bewegung“ im Freistaat Thüringen. Mir sind die genaueren Inhalte bzw. die Streitpunkte nicht bekannt, aber ich würde nicht wollen, dass die von Ihnen avisierte und von mir erhoffte Beratung innerhalb der nächsten, oder einer folgenden, Sitzung des Petitionsausschuss „parteipolitischen“ Scharmützeln zum Opfer und somit unter den Tisch fällt…

    Die von mir erhobenen Vorwürfe bzgl. des sog. „Fest der Völker“ halte ich aufrecht, und auch die Vorgänge in Jena (um jenes sog. „Braune Haus“ und den Auftritt des Horst Mahler vor einer impertinenten NS-„Kameradschaft“) zeigen zumindest meiner Person, dass es einen „kompetenz- und personalgebundenen Informationsstau“ geben muß. – Und dies ist, angesichts aller öffentlichen Quellen zu den NS-Auswüchsen im Freistaat Thüringen (speziell in Jena als Universitätsstadt), zum sog. „Fest der Völker“ in Altenburg, zu den „Nationalen Sozialisten Erfurt“ etc. und in Anbetracht des Kenntnisstandes um jene öffentlichen Quellen, noch äußerst höflich formuliert.

    Ich erachte daher, von meinem Standpunkt aus, die Bearbeitung der Petition weiterhin für angebracht.

    Sie schrieben mir am 15. Dezember 2008 abschließend (zu Ihrer Übermittlung der Antwort seitens des Thüringer Innenministerium und in Bezug auf meine Petition), dass ich mich jederzeit an Sie wenden kann. – Dies habe ich hiermit getan.
    Weiterhin möchte ich um Verständnis dafür bitten, dass ich mich mit diesem Schreiben nicht nur an Ihre Verwaltung wende, sondern auch die jeweiligen Fraktionen mit einbeziehe. Auch in diesem Fall halte ich Öffentlichkeit für Unabdingbar und mache zu keinem Zeitpunkt einen „Hehl“ daraus.

    Hochachtungsvoll und mit freundlichen Grüßen

    A. Mylius

    ____________________

  2. Wenn die Polizei ein Verbot austellt, wieso sollte die Stadt Gera das Verbot kippen? Immerhin kristallisiert sich doch ein erheblicher Nachteil für alle raus. Die Instanz, die dieses verbot ausgehängt hat, hat doch wesentlich mehr Kompetenzen als die Stadt, oder nicht?

  3. An den Kollegen über mir.
    Du musst mal genau lesen, verarbeiten und dann Kommentare schreiben. In Thüringen ergehen Verbotsverfügungen nicht durch die Polizei sondern durch die Ordnungsämter. Dass Fest der Völker soll dieses Jahr in Pößneck stattfinden und aufgrund des Verbotes ist das Verwaltungsgericht Gera als erste Judikative zuständig. Sollte Gera das Verbot bestätigen, gehen die Nazis vor das OVG nach Weimar. Sollten sie auch dort scheitern bleibt ihnen nur der Weg vors BVG nach Karlsruhe.

    @A.Mylius
    Deine Mühe in allen Ehren, aber sie ist vergeblich.Da kannst Du auch gleich gegen Windkrafträder kämpfen. 😉

  4. @Peter, nur zu deiner Info: Ich brauche gegen gar nichts zu „kämpfen“. – Es gibt Behörden, denen dies – im Rahmen der ihnen vom Gesetzgeber vorgegebenen Richtlinien – anvertraut wurde … 😉

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