Neonazi-Aufmarsch zu „Antikriegstag“ bleibt verboten

Ein von Neonazis für den 5. September angemeldeter Aufmarsch zum „Antikriegstag“ in Dortmund bleibt verboten. Das hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein Westfalen jetzt entschieden und damit das durch die Polizei und das Verwaltungsgericht ausgesprochene Verbot bestätigt.

Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO

Die Richter verwiesen auf Aussagen des Anmelders im Verfahren, wonach er selbst eingeräumt habe, dass es in der Vergangenheit bei Aufmärschen wie am 1. Mai in Dortmund zu gewalttätigen Übergriffen gekommen war. Weil der Neonazi versucht habe, „Angriffe auf seiner Meinung nach rechtswidrig handelnde Polizisten zu rechtfertigen, lasse er erkennen, dass mit vergleichbaren Gewaltakten künftig auch unter seiner Leitung zu rechnen sei“, heißt es in der Begründung des Gerichts.

Außerdem sei der Antragsteller der vom Verwaltungsgericht „ausführlich belegten naheliegenden Gefahr des Einsatzes eines ‚Schwarzen Blocks’“ nicht durchgreifend entgegen getreten. Die Richter verwiesen auf Erfahrungen mit ähnlichen Demonstrationen in der vergangenen Zeit, die die polizeiliche Prognose stützten. Demnach werde der Aufmarsch mit Billigung des Veranstalters einen gewalttätigen Verlauf nehmen – deshalb falle er auch nicht unter den Schutz der Versammlungsfreiheit. Der Neonazi Christian Worch kündigte nach der Entscheidung des Gerichtes den Weg vor das Bundesverfassungsgericht an.

Ersatzveranstaltung verboten

Ebenfalls verboten wurde ein für den selben Tag angemeldeter Aufmarsch von Neonazis in Neuruppin. Das Polizeipräsidium Potsdam untersagte die Veranstaltung, nachdem bekannt geworden war, dass Teilnehmer, die ursprünglich in Dortmund aufmarschieren wollten, nun nach Neuruppin reisen wollten. Damit würden die Verbotsgründe auch für den in Brandenburg geplanten Aufmarsch als Ersatzveranstaltung gelten, heißt es in der Begründung. Die Demonstration mit dem Titel „Nie wieder Krieg und gegen Imperialismus“war von der rechtsextremen Gruppierung „Freie Kräfte Neuruppin“ angemeldet worden, die bereits rechtliche Schritte gegen das verbot ankündigte.

Siehe auch: Neonazi-Aufmarsch in Dortmund: Worch zieht vor das Oberverwaltungsgericht, Neonazi-Aufmarsch am 05. September in Dortmund verboten