NPD will Geld für Bildungswerk ab 2011 beantragen

Die sächsische NPD-Landtagsfraktion hat ihre Pläne für ein parteinahes „Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e.V.“ bestätigt. Der neue Landtagsabgeordnete Arne Schimmer dementierte allerdings die Absicht, schon 2010 öffentliche Gelder zu beantragen. „Offenbar soll mit diesen Meldungen der Eindruck erweckt werden, daß die NPD nach der Landtagswahl nichts Eiligeres zu tun hat, als sofort nach Steuergeldern zu greifen“, so Schimmer. Davon könne aber „keine Rede sein“. Schimmer verwies auf die Rechtsgrundlage für die Zahlungen an die parteinahen Stiftungen des sächsischen Landeshaushalts und auf den bereits bestehenden Haushaltsplan für das Jahr 2010. Die NPD-Fraktion werde deshalb „erst bei den Haushaltsberatungen für 2011/2012 in ca. einem Jahr einen neuen Antrag auf Gewährung von Haushaltsmitteln für das Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e.V. stellen“.

Die NPD kündigte an, mit allen rechtlichen Mitteln und durch alle Instanzen zu klagen, wenn versucht werden sollte, die dem Bildungswerk zustehenden Gelder zu verwehren. Hintergrund sind Forderungen von Grünen und Linkspartei, ein verfassungsfeindliches Bildungswerk zu verhindern.  Schimmer dementierte, dass das Bildungswerk in eine Stiftung umgewandelt werden solle. Dies hatte die „Sächsische Zeitung“ berichtet. Die Umwandlung in eine Stiftung sei nicht geplant, so Schimmer.

„Später“ ins Vereinsregister eingetragen

Das „Bildungswerk für Heimat und nationale Identität“ wurde im Jahre 2005 in Dresden gegründet und nach NPD-Angaben „später“ ins Vereinsregister eingetragen. Zu hören oder zu lesen war nichts von der Einrichtung. Dies erklärt die NPD damit, dass es sich gegenwärtig allein aus Mitgliedsbeiträgen finanziere. „Deshalb konnten in der Vergangenheit nur wenige Aktivitäten stattfinden.“

NPD schlug Neuregelung vor

Bereits nach dem Wahlerfolg im Jahr 2004 wollte die NPD Steuergelder für ihr eigenes Bildungswerk beantragen. Da sie noch keinen Anspruch darauf hatte, schlug sie kurzerhand eine Neuregelung vor. In einer NPD-Pressemitteilung vom 19. April 2005 hieß es: Die NPD-Fraktion habe “für die Arbeit des Bildungswerkes einen Zuschuß aus dem Landeshaushalt beantragt. Wir schlagen vor, die Zuschüsse für politische Stiftungen und Bildungswerke in der Gesamthöhe von 770.000 Euro nach dem d’Hondt-System entsprechend der Sitzverteilung im Sächsischen Landtag zu verteilen.”

Das „Bildungswerk für Heimat und nationale Identität” wurde im April 2005 gegründet. “Nazis in den Parlamenten” schrieb dazu: “Dieser Verein soll Bildungsarbeit leisten und “in seiner Wertorientierung dem Grundkonsens der NPD” folgen. Es sollen Seminare und Exkursionen durchgeführt werden. Außerdem sollen Publikationen herausgegeben werden. Am wichtigsten aber ist, dass das Bildungswerk versucht die “Denkansätze” der “Dresdner Schule” in der Gesellschaft zu popularisieren. Das Ziel der “Dresdner Schule” ist ein elitäres, neonazistisches Machtzentrum. Es könnte Akademikern und nicht im Vordergrund agierenden SympathisantInnen als Forum dienen.

Grenzenlose Selbstüberschätzung

In einer Vorstellung der “Dresdner Schule” benutzte der Landtagsabgeordnete der NPD, Jürgen Gansel, das übliche völkische, rassistische, verschwörungstheoretische, antiamerikanische und antisemitische Vokabular. Die Bezeichnung “Dresdner Schule” wurde in grenzenloser Selbstüberschätzung in Analogie zur “Frankfurter Schule” Adornos und Horkheimers, gegen die sich die “Dresdner Schule” richten soll, in die Diskussion geworfen. Ansonsten enthält die Vorstellung keine erwähnenswerten Dinge.”

Jürgen Gansel sitzt seit April 2005 auch im Kuratorium der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Dort wolle er dafür sorgen, “daß mit Steuergeldern nicht weiterhin eine selektive Erinnerungspolitik betrieben und die deutsche Geschichte zu einem Verbrecheralbum umgefälscht wird. Das ist jedoch nur ein Themenfeld, dem sich die ‘Dresdner Schule’ annehmen wird. […] Das in dieser Woche gegründete NPD-nahe ‘Bildungswerk für Heimat und nationale Identität’ soll die Denkansätze unserer ‘Dresdner Schule’ im öffentlichen Diskurs popularisieren”, so Gansel im April 2005. Viel war davon seitdem nicht mehr zu hören.

Siehe auch: NPD kann mit 100.000 Euro für Stiftung rechnen, Sachsen: NPD will (erneut) Steuergelder für eigenes Bildungswerk (April 2005)

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