NPD kann mit 100.000 Euro für Stiftung rechnen

Der Wiedereinzug in den sächsischen Landtag könnte der NPD zusätzliche Steuergelder in sechsstelliger Höhe bescheren. So komme der sächsischen NPD absehbar eine Regelung im Landeshaushalt zugute, berichtet die Sächsische Zeitung. Diese Regelung sehe vor, dass Parteien, die mindestens zweimal im Landtag vertreten sind, Finanzzuschüsse für ihr nahestehende Stiftungen beantragen können. Von dieser Möglichkeit haben im Freistaat bisher die CDU, Linke, SPD, Grüne und die FDP Gebrauch gemacht. Deren Stiftungen würden pro Jahr mit insgesamt 821.000 Euro aus der Steuerkasse unterstützt, schreibt das Blatt.

NPD-Sprecher Holger Szymanski sagte auf Anfrage der SZ, dass die NPD bereits prüfe, auf welchem Weg sie ebenfalls an staatliche Stiftungsgelder kommen kann. Ziel sei es, die staatlichen Zuschüsse so schnell wie möglich in Anspruch nehmen zu können. Nach ersten Schätzungen könnte die sächsische NPD auf diese Weise künftig über rund 100.000 Euro pro Jahr verfügen. Dieses Geld solle in das parteinahe „Bildungswerk für Heimat und nationale Identität“ fließen. Das in Riesa ansässige Bildungswerk, so räumt Szymanski ein, konnte bisher seinen ursprünglichen Zweck – Schulungen und wissenschaftliche Arbeit – nicht voll erfüllen. Unter anderem gebe es zurzeit nur neun offizielle Mitglieder.

„Uwe-Leichsenring-Stiftung“?

Nicht ausschließen wollte der NPD-Sprecher laut SZ, dass das Bildungswerk mithilfe der staatlichen Zuschüsse künftig auch in eine Stiftung umgewandelt werde. Diese könnte dann den Namen des 2006 bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückten NPD-Landtagsabgeordneten Uwe Leichsenring tragen.

Steuergelder für Neonazis

Unklar sei aber, wann genau die NPD Anspruch auf die ersten Stiftungsgelder habe. Rechtsgrundlage für die Auszahlung sei der noch bis 2010 gültige Landeshaushalt, so das Blatt weiter. Dort seien jedoch keine Mittel für eine NPD-nahe Stiftung vorgesehen. Tatsächlich, so vermutet man auch bei der NPD, könnten frühestens 2011 die ersten Euros fließen.

Die Grünen sehen noch eine Handhabe, weitere öffentliche Zahlungen an die Neonazi-Partei zu verhindern: Laut Haushaltrecht dürfen die nämlich nur an Einrichtungen ausgezahlt werden, die verfassungskonform sind. Eine Vorgabe, die ein NPD-nahes Bildungswerk aus Sicht der Grünen keinesfalls erfüllt. „Daran wird sich die NPD einen Zahn ausbeißen.“ Auch in der Linksfraktion gebe es solche Bedenken, schreibt die SZ.

Grenzenlose Selbstüberschätzung: Die Dresdner Schule

Bereits nach dem Wahlerfolg im Jahr 2004 wollte die NPD Steuergelder für ihr eigenes Bildungswerk beantragen. Da sie noch keinen Anspruch darauf hatte, schlug sie kurzerhand eine Neuregelung vor. In einer NPD-Pressemitteilung vom 19. April 2005 hieß es: Die NPD-Fraktion habe “für die Arbeit des Bildungswerkes einen Zuschuß aus dem Landeshaushalt beantragt. Wir schlagen vor, die Zuschüsse für politische Stiftungen und Bildungswerke in der Gesamthöhe von 770.000 Euro nach dem d’Hondt-System entsprechend der Sitzverteilung im Sächsischen Landtag zu verteilen.”

Jürgen Gansel beim "Trauermarsch" in Dresden. Er schrieb mit der Rede über den "Bomben-Holocaust" unrühmliche Parlamentsgeschichte. Jürgen Gansel beim „Trauermarsch“ in Dresden. Er schrieb mit der Rede über den „Bomben-Holocaust“ unrühmliche Parlamentsgeschichte.

Das „Bildungswerk für Heimat und nationale Identität” wurde im April 2005 gegründet. “Nazis in den Parlamenten” schrieb dazu: “Dieser Verein soll Bildungsarbeit leisten und “in seiner Wertorientierung dem Grundkonsens der NPD” folgen. Es sollen Seminare und Exkursionen durchgeführt werden. Außerdem sollen Publikationen herausgegeben werden. Am wichtigsten aber ist, dass das Bildungswerk versucht die “Denkansätze” der “Dresdner Schule” in der Gesellschaft zu popularisieren. Das Ziel der “Dresdner Schule” ist ein elitäres, neonazistisches Machtzentrum. Es könnte Akademikern und nicht im Vordergrund agierenden SympathisantInnen als Forum dienen.

In einer Vorstellung der “Dresdner Schule” benutzte der Landtagsabgeordnete der NPD, Jürgen Gansel, das übliche völkische, rassistische, verschwörungstheoretische, antiamerikanische und antisemitische Vokabular. Die Bezeichnung “Dresdner Schule” wurde in grenzenloser Selbstüberschätzung in Analogie zur “Frankfurter Schule” Adornos und Horkheimers, gegen die sich die “Dresdner Schule” richten soll, in die Diskussion geworfen. Ansonsten enthält die Vorstellung keine erwähnenswerten Dinge.”

Jürgen Gansel sitzt seit April 2005 auch im Kuratorium der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Dort wolle er dafür sorgen, “daß mit Steuergeldern nicht weiterhin eine selektive Erinnerungspolitik betrieben und die deutsche Geschichte zu einem Verbrecheralbum umgefälscht wird. Das ist jedoch nur ein Themenfeld, dem sich die ‘Dresdner Schule’ annehmen wird. […] Das in dieser Woche gegründete NPD-nahe ‘Bildungswerk für Heimat und nationale Identität’ soll die Denkansätze unserer ‘Dresdner Schule’ im öffentlichen Diskurs popularisieren”, so Gansel im April 2005. Viel war davon seitdem nicht mehr zu hören.

Siehe auch: Sachsen: NPD will (erneut) Steuergelder für eigenes Bildungswerk (April 2005)

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