Hintergrund: Hickhack in der Union um V-Leute in der NPD

Bayern hat Mitte August der Debatte um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren sowie die Rolle der V-Männer (siehe dazu auch hier) eine weitere Episode hinzugefügt. So kündigte Innenminister Hermann einen Anlauf für ein erneutes  NPD-Verbotsverfahren für 2010 an, die bezahlten Informanten des Verfassungsschutzes sollten dabei einfach in der NPD bleiben, denn von einem Abzug halte Herrmann nichts. Ein solcher Schritt wäre nicht vertretbar, man müsse aber über „gefährliche Bestrebungen“ in der Partei informiert bleiben, so Hermann der taz zufolge .“Wir arbeiten weiter konsequent auf ein neues Verbotsverfahren hin“, sagte Herrmann Medienberichten zufolge. Dafür wolle Bayern auch den Bund und die Länder gewinnen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann *Quelle: mef-presseservice *Fotograf: Manfred E. Fritsche *Aufnahmedatum: 04.05.2006 {{Bild-CC-by-sa/2.0/de}})
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann *Quelle: mef-presseservice *Fotograf: Manfred E. Fritsche *Aufnahmedatum: 04.05.2006 {{Bild-CC-by-sa/2.0/de}})

Seehofer kritisiert V-Mann-Praxis

Zuvor hatte Hermanns Chef, der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Seehofer, Kritik an der V-Mann-Praxis geübt. Bei einem Kamingespräch hatte er nach Angaben von Teilnehmern in diesem Zusammenhang auch sein Innenministerium kritisiert. Dieses habe ihm bisher keinen einzigen Fall belegen können, wo Erkenntnisse aus und über die NPD nur aufgrund von V-Leuten hätten gewonnen werden können.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) liegt nicht auf der „offiziellen“ Linie der Union. Er fordert genau wie seine Kollegen von der SPD ein erneutes Verbotsverfahren. Auch aus Sachsen-Anhalt kommen Stimmen aus der CDU, die ein erneutes Verfahren fordern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hatte dem MDR gesagt, man müsse “ernsthaft darüber nachdenken, einen zweiten Versuch zu unternehmen, die Verfassungswidrigkeit dieser Partei feststellen zu lassen”, wenn die Voraussetzungen für ein zweites Verfahren erfüllt seien. Dazu zählte Böhmer den Abzug der V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD.

SPD-Minister ohne V-Leute in der NPD-Spitze

Zuvor hatten SPD-Innenminister neues, aus öffentlichen Quellen zugängliches Material vorgelegt, welches die Verfassungswidrigkeit der NPD auch ohne den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes belegen soll. Zudem hatte Berlins Innensenator Körting festgestellt, dass mehrere SPD-geführte Innenressorts ohne V-Leute in den Spitzen der NPD-Landesverbände operieren.

Wie CSU-Innenminister Hermann indes seinen Plan verfassungskonform umsetzen will und ob er die wichtigsten CDU-Innenpolitiker von seinem Vorhaben überzeugen kann, bleibt weitestgehend offen. Für den CSU-Politiker könnte laut taz bei einem neuen Verfahren auch der Angriff auf den Thüringer CDU-Integrationsbeauftragten Zeca Schall eine Rolle spielen. Das sei „ein ganz gravierendes Beispiel für die Verfassungsfeindlichkeit und den Rassismus der NPD“, so Hermann. Dabei reicht ein Blick in das Parteiprogramm der NPD, um die Ideologie der Ungleichwertigkeit zu dokumentieren.

Siehe auch: NPD-Dokumentation: CDU/CSU streiten über erneutes VerbotsverfahrenKommentar: Wertvolle heiße Luft, SPD-Politiker fordern erneutes NPD-Verbotsverfahren, Dokumentation zum NPD-Verbot: Pastörs liefert weiteres Material und beleidigt Merkel und Schäuble, Angeblich erneut V-Mann des VS in NRW aufgeflogen, V-Mann an rechtsextremer Radio-Hetze beteiligt, Keine V-Leute bei NPD-Spitzen in Berlin und weiteren Bundesländern, Nazis im Staatsdienst – die V-Leute des Verfassungsschutz, V-Männer in der NPD: Linksfraktion scheitert mit Antrag, Abzug von V-Leuten aus der NPD: Union will Debatte beenden , Unterstützung für Vorstoß zu neuem NPD-Verbot, Bayern will beim NPD-Verbot offenbar Ernst machen, NPD-Verbotsdebatte: Kein Millimeter Fortschritt, Das Problem mit den V-Leuten

4 thoughts on “Hintergrund: Hickhack in der Union um V-Leute in der NPD

  1. Insgesamt scheint die zyklisch wiederkehrende Verbotsforderung eher ein passables Instrument für (gefühlt) vernachlässigte Politiker zu sein, sich in die Nachrichten zu bringen. Immer wieder fordert irgendjemand in der Politik ein Verbot, wohlwissend um die mangelnde Möglichkeit derzeit. Solange nicht wirklich alle an einem Strang ziehen, sind diese Diskussionen überflüssig wie ein Kropf und lohnen kaum der Beachtung.

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