Hamburger SPD fordert neuen Anlauf für NPD-Verbot

In Hamburg will die SPD-Bürgerschaftsfraktion einen neuen Vorstoß in Richtung eines NPD-Verbots wagen. Ein entsprechender Antrag, in dem die Fraktion den Senat auffordert, seinen Widerstand gegen ein erneutes Verbotsverfahren aufzugeben, wolle die Fraktion Mitte September in die Bürgerschaft einbringen, berichtet das Hamburger Abendblatt. Der Senat solle sich in Berlin im Bundesrat für ein Verbot einsetzen, heißt es. Der Senat solle zudem Material für ein neues Verbotsverfahren sammeln und alle zwischen Bund und Ländern laufenden Vorprüfungen unterstützen. Bis Ende 2009 solle über alle Aktivitäten gegen den Rechtsextremismus berichtet werden. Hintergrund des Antrags sei unter anderem das gewalttätige Auftreten „autonomer Nationalisten“ bei NPD-Infoständen in Barmbek, so die SPD dem Bericht zufolge.

Transparent der Kampagne für ein NPD-Verbot
Transparent der Kampagne für ein NPD-Verbot

Es geht mir um das politische Signal, das von Hamburg ausgehen muss“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann dem Bericht zufolge. „Wir wollen nicht, dass solche Leute in unserer Stadt demonstrieren dürfen und dass es so eine Partei überhaupt gibt“, betonte Neumann auch mit Hinblick auf das Schanzenfest und die bevorstehende NPD-Kundgebung am 11. September. An diesem Tag will Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger eine Kundgebung gegen das Schanzenfest abhalten. Rund 100 Neonazis werden dazu am Berliner Tor erwartet. In diesem Zusammenhang übte Neumann laut Abendblatt deutliche Kritik an Innsenator Christoph Ahlhaus (CDU). „Das Agieren von Innensenator Ahlhaus in Bezug auf das Schanzenfest ist wenig glücklich gewesen“, sagte der SPD-Fraktionschef. Sein Handeln habe eine Wiederholung des Festes und damit die Gegendemonstration provoziert.

Uneinheitlicher Kurs in der Union

Damit werden die Forderungen nach einem erneuten NPD-Verbotsverfahren immer lauter. Und auch in der Union wird der Kurs immer unübersichtlicher. So forderte die CSU zuletzt, zwar weiter von führenden NPD-Kadern Informationen zu kaufen, doch ein Verbotsverfahren solle es dennoch geben.

Siehe auch: Union uneins über NPD-Verbot – Seehofer für erneuten Versuch, NPD-Dokumentation: CDU/CSU streiten über erneutes Verbotsverfahren, Kommentar: Wertvolle heiße Luft, SPD-Politiker fordern erneutes NPD-Verbotsverfahren, Dokumentation zum NPD-Verbot: Pastörs liefert weiteres Material und beleidigt Merkel und Schäuble, Angeblich erneut V-Mann des VS in NRW aufgeflogen, V-Mann an rechtsextremer Radio-Hetze beteiligt, Keine V-Leute bei NPD-Spitzen in Berlin und weiteren Bundesländern, Nazis im Staatsdienst – die V-Leute des Verfassungsschutz, V-Männer in der NPD: Linksfraktion scheitert mit Antrag, Abzug von V-Leuten aus der NPD: Union will Debatte beenden , Unterstützung für Vorstoß zu neuem NPD-Verbot, Bayern will beim NPD-Verbot offenbar Ernst machen, NPD-Verbotsdebatte: Kein Millimeter Fortschritt, Das Problem mit den V-Leuten