Superwahljahr verschärft Finanzkrise der NPD

Der bisherige Verlauf des Superwahljahres 2009 hat das finanzielle Desaster der NPD weiter verschärft. Das für die Parteienfinanzierung maßgebliche Stimmenkonto der Partei sank um 311.605 (21,2 Prozent) von 1.472.996 auf 1.161.391 Stimmen[1]. Damit drohen ihr künftig empfindliche Einnahmeverluste von jährlich mehr als 200.000 Euro aus der Wahlkampfkostenerstattung.

Von Carsten Hübner, eurorex.info

Die zu erwartenden Einbußen ergeben sich vor allem aus dem Wahlverzicht der Partei bei der Europawahl 2009, zu der laut Deutschlandpakt die DVU antrat. Bei der Vorwahl im Juni 2004 war die NPD hier noch auf 241.743 Stimmen gekommen. Dazu kommen Verluste von 99.568 Stimmen bei den Landtagswahlen in Sachsen (-90.077) und dem Saarland (-9.491) am 30. August 2009, die durch Zuwächse in Thüringen (+29.706) nicht wettgemacht werden konnten. Im Vergleich zu den drei Vorwahlen verlor die NPD damit 69.862 Stimmen (14,5 Prozent). Ob es ihr am 27. September bei der Bundestagswahl und den zwei Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Brandenburg gelingt, dieses Defizit zumindest auszugleichen, ist fraglich. Die NPD hängt traditionell weitaus stärker am Tropf des Staates als die etablierten Parteien.

Für das Jahr 2009 hatte die NPD insgesamt Anspruch auf staatliche Mittel in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro. Allerdings entschied das Berliner Verwaltungsgericht im Mai 2009, die Partei müsse 1,27 Millionen Euro an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen. Grund sind falsche Zahlen im Rechenschaftsbericht 2007 in Höhe von 635.000 Euro. Nach dem Parteiengesetz kann die Bundestagsverwaltung als Sanktion das Doppelte der im Bericht ausgewiesenen fehlerhaften Angaben zurückverlangen.

Schon im Mai 2008 hatte das Gericht eine Klage der NPD gegen einen Rückforderungsbescheid in Höhe von 870.000 Euro aus dem Februar 2007 zurückgewiesen. Mit dem Bescheid war die Bewilligung staatlicher Mittel an die NPD für die Jahre 1998 und 1999 voll und für das Jahr 2000 teilweise zurückgenommen worden. Hintergrund war, dass im NPD-Landesverband Thüringen Spenden in erheblichem Umfang zu Unrecht bescheinigt und verbucht worden waren.

Die Hürde zur Wahlkampfkostenerstattung liegt bei Bundes- und Europawahlen bei 0,5 Prozent, bei Landtagswahlen bei 1 Prozent. Den staatlichen Mitteln liegt eine Mischfinanzierung aus Zahlungen pro Wählerstimme (0,70 bis 0,85 Euro[2]) und einer Pauschale von 0,38 Euro pro 1 Euro Zuwendungen an die Partei zugrunde.

Obergrenzen ergeben sich aus dem Gebot, dass staatliche Mittel unterhalb der von den Parteien selbst erwirtschafteten Einnahmen liegen müssen (relative Obergrenze) und der Gesamtsumme der für die Parteienfinanzierung eingestellten Haushaltmittel (absolute Obergrenze).  Letzteres hatte aktuell zur Folge, dass aktuell statt 0,85 bzw. 0,70 Euro tatsächlich nur ca. 0,73 € bzw. ca. 0,60 € je Stimme und statt 0,38 € nur ca. 0,33 € je Euro Zuwendung ausgereicht werden.

[1] Berechnungen auf Grundlage des amtlichen Endergebnisses der Europawahl und der vorläufigen Endergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland.

[1] Ab 4 Millionen Wählerstimmen sinkt der Betrag pro Wählerstimme von 0,85 auf 0,70 Euro.


[1] Berechnungen auf Grundlage des amtlichen Endergebnisses der Europawahl und der vorläufigen Endergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland.

[2] Ab 4 Millionen Wählerstimmen sinkt der Betrag pro Wählerstimme von 0,85 auf 0,70 Euro.