NPD-Wahlerfolge im Osten: Die Mär von der Protestpartei

Die NPD hat in Sachsen den Wiedereinzug in den Landtag geschafft. Erstmals hat nicht nur eine extrem rechte, sondern sogar eine offen neonationalsozialistische Partei einen solchen Erfolg verbuchen können. Zwar verlor die NPD deutlich, sackte von 9,2 Prozent auf etwa 5,4 Prozent ab – doch schon bei den vorangegangenen Kommunalwahlen erreichte die NPD diese Marke. Eine Stammwählerschaft hat sich offenbar herausgebildet; bei niedriger Wahlbeteiligung reicht dies für mehr als fünf Prozent.

Holger Apfel, Spitzenkandidat der NPD in Sachsen
Holger Apfel, Spitzenkandidat der NPD in Sachsen

Und so wies NPD-Spitzenkandidat Holger Apfel in der ARD zurecht darauf hin, dass seine Partei keine Protest-, sondern eine Weltanschauungspartei sei. Wer die NPD wählt, der weiß, was das bedeutet. Daher ist Aufklärung über die NPD auch nicht unbedingt von Erfolg geprägt, denn wer die NPD unterstützt, der lässt sich nicht von Naziverstrickungen, NS-Nostalgie und völkischer Kapitalismuskritik verschrecken.

Daher wird die NPD auch weiterhin ihre rassistische, antisemitische und nazikomplatible Propaganda verbreiten können, ohne ihre Stammwähler zu verschrecken. Das Beispiel Thüringen zeigt: Mit einem menschenverachtenden Wahlkampf, der auf einen schwarzen Kommunalpolitiker abzielte, lässt sich fast die Fünf-Prozent-Marke erreichen.

Die meisten NPD-Wähler wählen nicht die NPD, obwohl es sich um Nazis handelt, sondern weil es Nazis sind. Das hat zwar auch etwas mit Protest zu tun, allerdings nicht so, wie es gemeint ist. Protestwähler sind nämlich angeblich solche Leute, die mal ihr Kreuz hier machen, mal da – ohne wirkliches System. Die NPD verfügt aber mittlerweile über eine Stammwählerschaft, die auf Nazi-Propaganda steht. Wer dies weiterhin abtut, erschwert auch die Entwicklung von wirksamen Gegenstrategien – gegen die NPD und selbstbewusste Nazis in der Gesellschaft.

Siehe auch: NPD in Sachsen und Thüringen relativ erfolgreich

21 thoughts on “NPD-Wahlerfolge im Osten: Die Mär von der Protestpartei

  1. Wenn die Staatsanwältin in dieser Hinsicht einen Fehler gemacht haben sollte, so liegt dieser aber nicht zwangsläufig in ihrer politischen Einstellung begründet, wie hier wieder einmal suggeriert wird.

    Im Rahmen der Nürnberger Prozesse von 1945/46 wurde die allgemeine (schwarze) SS als verbrecherische Organisation eingestuft, nicht aber die Wehrmacht und die Waffen SS.

    Man kann über diese Einschätzung nach heutigem Forschungsstand streiten, natürlich. Dennoch sollte man sich vor Augen halten, daß eine eindeutige juristische Beurteilung in Ihrem Sinne, Herr Mylius, auf internationaler Ebene auch bei den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges nicht existiert.

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