Landtagswahlen: Kann sich die NPD weiter etablieren?

Im Saarland, in Sachsen sowie in Thüringen stehen am 30. August 2009 Landtagswahlen an. Die neonazistische NPD hofft dabei, in Sachsen erneut ins Parlament zu kommen – und zusätzlich in Thüringen die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Die Chancen dafür dürften nicht schlecht stehen – nach jüngsten Umfragen lag die NPD zwischen vier und deutlich über fünf Prozent.

Fast flächendeckend in Landtagen

Sollte die NPD in Sachsen und Thüringen erfolgreich sein, hätte dies weitreichende Folgen für die extrem rechten Strategen. Mit einer weiteren Fraktion als Versorgungswerk für Funktionäre wird die Partei attraktiver, auch für extrem rechte Akademiker, die bei einem Erfolg in Sachsen sogar auf eine langfristige Perspektive hoffen düften.

Ein Erfolg der Neonazis in Thüringen wäre auch eine Quittung für die Ignoranz, mit der die Landesregierung dem Problem begegnet. Als einziges ostdeutsches Bundesland leistet sich Thüringen kein Landesprogramm für Vielfalt – dabei sehen viele Beobachter das Land als „das braune Herz“ Deutschlands. So finden hier wichtige Neonazi-Festivals statt, zudem gibt es mehrere Immobilien, die von der extremen Rechten genutzt werden.

Im Saarland dürfte die NPD keine Rolle spielen. Bei der jüngsten Wahl holte die Partei beachtlich 4,0 Prozent. Ein Erfolg, der nicht zu wiederholen sein dürfte. Der Sprung in die alten Bundesländer bleibt weiter ein Wunsch der Strategen.

In Thüringen sollte zunächst die DVU antreten, allerdings machte die NPD der Volksunion die Kandidatur streitig, da sie sich bessere Chancen ausrechnete. Sollte es tatsächlich einen Einzug der NPD in den Erfurter Landtag geben, wäre die extreme Rechte in vier von fünf ostdeutschen Landesparlamenten vertreten. Und für die kommenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die NPD bei den Kommunalwahlen bereits die Basis für ihre Kandidatur gelegt. In Brandenburg könnte es allerdings bald keine Rechtsradikalen mehr im Parlament geben – durch die Konkurenz von NPD und DVU wird erwartet, dass die DVU den Wiedereinzug verpasst.

Jörg Schönenborn, ARD-Wahlexperte, im tagesschau-blog zu den Chancen der NPD:

In Sachsen hatte sie 2004 9,2 Prozent. Es ist ja bekannt, dass sich die Wähler rechtsextremer Parteien häufig bei Telefonbefragungen nicht zu erkennen geben. Dieses Phänomen hat zwar gegenüber den neunziger Jahren abgenommen. Trotzdem versuchen die Wahlforscher mit „gestützten“ Befragungen das Potential dieser Parteien zu messen. Dazu wird nicht einfach offen nach der bevorzugten Partei gefragt, sondern z.B. die NPD wird in einer Frage ausdrücklich erwähnt: „Könnten Sie sich prinzipiell vorstellen, die NPD bei der Landtagswahl zu wählen?“ Diejenigen, die mit „ja sicher“ oder „ja vielleicht“ antworten, bezeichnen wir als das „Potential“ der NPD. Dieser Potentialwert ist 2009 deutlich geringer als vor der letzten Wahl: Jetzt sieben Prozent statt damals zwölf Prozent. Das für sich genommen deutet auf ein geringeres Ergebnis für die NPD hin – ob unter oder über fünf Prozent lässt sich daraus aber nicht ableiten.
In Thüringen und im Saarland hat Infratest dimap ebenfalls in dieser Woche noch einmal das NPD-Potential gemessen. Auch hier lassen sich keine Aussagen treffen, ob die NPD die Fünf-Prozent-Hürde überspringt – denkbar ist das. Denn: Die entscheidende Variable dürfte in allen drei Ländern die Wahlbeteiligung sein. Rechtsextreme Parteien haben erfahrungsgemäß einen harten Kern von überzeugten Wählern, der auf jeden Fall seine Stimme abgeben wird. Welches Gewicht diese Gruppe mit ihren Stimmen bekommt, hängt aber eben von der Wahlbeteiligung ab. Viele Anhänger der beiden großen Parteien sind zum Beispiel überhaupt nicht „wahltreu“. Sie wissen bis zum Sonntag nicht so recht, ob sie denn nun hingehen sollen oder nicht.
Welche Auswirkungen das haben kann, zeigt ein Rechenbeispiel: Im Saarland hatte die NPD bei der letzten Wahl 17.590 Stimmen und 4,0 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 55 Prozent. Mal angenommen, die NPD holt wieder genauso viele Stimmen – keine Zugewinne, keine Verluste. Und angenommen die Wahlbeteiligung sinkt auf das bundesweite Niveau der Europawahl, gut 43 Prozent. Dann käme die NPD mit der Stimmenzahl von damals auf 5,0 Prozent und somit in den Landtag. Wenn sie statt 17590 Stimmen aber leicht zugewinnt und 20.000 Stimmen holt, wäre sie schon bei einer Wahlbeteiligung von 49,3 Prozent im Parlament.
Je mehr Parteien die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, desto unwahrscheinlicher sind Zweier-Koalitionen und erst recht absolute Mehrheiten. Das zeigt: Die Wahlbeteiligung in den drei Ländern wird morgen in vielfältiger Weise wahlentscheidend sein.

Siehe auch: Warnung vor Einzug der NPD in den Landtag von Thüringen, NPD kann auf Erfolge in Thüringen und Sachsen hoffen, NPD-Wahlkampf: Weiter Hetze gegen einzelne Personen, NPD-Hetze gegen schwarzen CDU-Politiker: Das Ende der Ignoranz in Thüringen?, NPD will sich mit Wahlgeld sanieren