Anzeige gegen NPD wegen rassistischer Plakate

Der rassistische Wahlkampf der NPD in Sachsen hat möglicherweise rechtliche Folgen. Der Grüne Johannes Lichdi erstattete nach eigenen Angaben wegen der Plakate „Kriminelle Ausländer raus“ und „Heimreise statt Einreise“ Strafanzeige gegen die Neonazi-Partei. Es bestehe der Verdacht der Kollektivbeleidigung beziehungsweise der Volksverhetzung, erklärte er Medienberichten zufolge. Lichdi betonte zudem, die Parolen seien besonders nach dem Mord an einer Ägypterin im Dresdner Landgericht unerträglich.

Nach eigenen Angaben entfernte der Landtagsabgeordnete, der in einem Dresdner Wahlkreis als Direktkandidat antritt, zudem mehrere NPD-Plakate vor der Dresdner Synagoge. Die NPD hat in Sachsen mit 80.000 Plakaten so viele drucken lassen wie SPD und Grüne zusammen. Die extrem rechte Partei liegt diversen Umfragen zufolge bei zwischen vier und sechs Prozent. Vor fünf Jahren hatte die NPD sensationell 9,2 Prozent gewonnen.

Siehe auch: NPD provoziert vor der Dresdner Synagoge

2 thoughts on “Anzeige gegen NPD wegen rassistischer Plakate

  1. Apropos Wahlkampf:

    Zum Glück besteht die „Jugend auf dem Lande“ nur aus „lieben Jungs“… In 5-7 Jahren wird sich dort das Wahlverhalten (unter dem Einfluss der NPD/JN-Propaganda) selbstverständlich nicht auf die Bundespolitik niederschlagen. – Die Weitsichtigkeit der wehrhaften Demokratie (innerhalb ihres „Schachzuges“ des „Aussitzen“) ist doch immer wieder beachtlich. *g* 😉

    http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0827/politik/0015/index.html

    Und falls am Wochenende wieder der Hetzer Apfel auf die Sächsische Bühne tritt, sollte man ihm entweder den Strom abstellen – oder Tacheles mit ihm reden.

    http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0826/media/0015/index.html

    Es kann doch nicht so schwer seien, einem derartigen Cretin inhaltlich und rhetorisch „das Maul“ zu stopfen… ooops. 😉

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