40 Nazi-Aufmärsche mit überregionaler Mobilisierung

Der Bundesregierung sind im zweiten Quartal dieses Jahres 40 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung bekannt geworden. Wie aus der Antwort der Regierung (16/13895) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/13846) hervorgeht, wurde dabei die höchste Teilnehmerzahl mit 1.000 Personen bei einer Veranstaltung in Ulm registriert. Die niedrigste aufgeführte Teilnehmerzahl wurde mit jeweils 25 Personen bei zwei Veranstaltungen in Bad Salzungen und in München verzeichnet.

Unter der Losung des „Kampfes um die Straße“ gehörten Kundgebungen und Demonstration zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten, hieß es in der Anfrage. Die Größe solcher Aufmärsche reiche von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Großdemonstrationen mit über 5 000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Insbesondere an jährlich wiederkehrenden Daten wie dem Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß, dem Jahrestag der alliierten Bombardierung Dresdens oder dem „Heldengedenken“ am Soldatenfriedhof in Halbe mobilisierten Rechtsextremisten zu bundesweiten Aufmärschen. Zunehmend versuchen Rechtsextreme zudem zentrale Tage der Arbeiterbewegung wie den 1. Mai und den Antikriegstag am 1. September mit eigenen Themen zu besetzen.

Rechtsextreme Aufmärsche dienten auch zur Einschüchterung all derjenigen, die zum Feindbild ernannt wurden, wie Migranten und Migrantinnen und politisch andersdenkende oder alternative Jugendliche. Ein weiterer Effekt ist die Zermürbung der demokratischen Öffentlichkeit, die an die scheinbare Normalität rechtsextremer Auftritte gewöhnt werden solle.

Siehe auch: Signalwirkung: Verbot der Neonazi-Demo am 01. Mai in Hannover rechtskräftig

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