NPD-Aufmarsch in Hannover: Gewaltbereitschaft befürchtet, aber nicht erwiesen

Für den angemeldeten NPD-Aufzug am 12. September hat die Polizeidirektion Hannover nach eigenen Angaben als Versammlungsbehörde zahlreiche Auflagen erteilt. So dürfe die Demonstration (erwartet werden bis zu 300 Teilnehmer) nicht wie angemeldet auf einer Route durch die Innenstadt stattfinden. Die Polizeidirektion sehe vielmehr eine Streckenführung im Bereich Braunschweiger Platz / Marienstraße vor. Die behördliche Verfügung werde dem Anmelder und Versammlungsleiter, dem NPD-Landesvorsitzenden Adolf Dammann, “jetzt zugestellt”.

Es sei auch ein Verbot des NPD-Aufzuges überprüft worden. Im Unterschied zur Situation im Vorfeld des 1. Mai fehle es diesmal allerdings an den rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot, heißt es weiter. Seinerzeit seien die Anmelder aus dem Kreis der “Freien Kameradschaften” gekommen, deren Gewaltbereitschaft auch nach gerichtlicher Überprüfung als erwiesen gilt. Gleichermaßen eindeutige Erkenntnisse gebe es zum jetzigen Anmelder Adolf Dammann nicht. So sei Gewaltbereitschaft der Teilnehmer zwar durchaus zu befürchten – aber im Vorfeld nicht konkret zu belegen. Darüber hinaus bekommt die Polizeidirektion Hannover am 12. September – wiederum anders als am 1. Mai – ausreichend Einsatzkräfte zur Unterstützung. Die Polizeiführung bereite einen Großeinsatz vor.

Die Polizei in Hannover hatte einen Aufmarsch von Neonazis am 01. Mai 2009 unter Verweis auf deren Gewalttätigkeit verboten. Ein Gericht bestätigte diese Entscheidung, was als richtungsweisend für künftige Neonazi-Demonstrationen gewertet wurde.

Siehe auch: Signalwirkung: Verbot der Neonazi-Demo am 01. Mai in Hannover rechtskräftigWeitere Radikalisierung: Dammann neuer NPD-Chef in Niedersachsen, Linksfraktion fordert Verbot der “Kameradschaft 73 Celle”, Neonazi-Aufmarsch in Hannover bleibt verboten, Niedersachsen: Rechtsextreme orientieren sich neu