Gekündigter Neonazi kehrt nicht mehr in den Dienst zurück

Ein NPD-Mitglied und ehemaliger Schulassistent am Göttinger Max Planck Gymnasium wird nicht mehr in seinen Schuldienst zurück kehren. Das ist das Ergebnis eines Vergleichs, der am 20. August 2009 vor dem Arbeitsgericht Göttingen geschlossen wurde.

Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO

Danach besteht das Arbeitsverhältnis zwischen dem Land Niedersachsen und dem 30-jährigen Marco B. zwar fort, der Neonazi erklärte sich aber einverstanden, zu den bisherigen arbeitsvertraglichen Bedingungen in einem anderen Bereich in den Landkreisen Göttingen und Osterode zu arbeiten. Zu der Einigung gehört außerdem, dass das Land die ausstehenden Monatslöhne seit der Einstellung der bisherigen Zahlungen Anfang des Jahres nachbezahlt.

Der 30-jährige Marco B. war seit 2006 am Max Planck Gymnasium als Schulassistent beschäftigt gewesen. Mit einer anonymen Mail im Januar 2009 waren die örtlichen Medien darauf aufmerksam gemacht worden, dass er Mitglied der Göttinger NPD und der Kameradschaft Northeim unter Leitung von Thorsten Heise ist. Daraufhin hatte ihm das Max Planck Gymnasium untersagt, weiterhin die Schule zu betreten, die Landesschulbehörde hatte ihm fristlos gekündigt. Sie stützte sich dabei auf ein damals noch laufendes Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung gegen den Neonazi vor dem Amtsgericht Pößneck.

Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen , mit vier anderen Tätern nach dem Landesparteitag der NPD Thüringen im Jahr 2005 einen Mann geschlagen und getreten zu haben. Da zum Zeitpunkt seiner Kündigung aber noch kein Urteil gefallen war, beantragte der Neonazi mit einer einstweiligen Verfügung vor dem Göttinger Arbeitsgericht eine Weiterbeschäftigung an dem Göttinger Gymnasium. Der Rechtsanwalt des 30-jährigen, Klaus Kunze, hatte darauf hingewiesen, dass es sich um eine „Verdachtskündigung“ gehandelt habe: in dem damals noch laufenden Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung sei nicht mit einer Verurteilung zu rechnen, so Kunze noch im Januar.

Das Arbeitsgericht hatte den Antrag auf eine einstweilige Verfügung mit der Begründung abgewiesen, es gebe keine ausreichenden Gründe für „eine besondere Eilbedürftigkeit“. Nachdem das Verfahren in Thüringen gegen eine Geldauflage vorläufig eingestellt worden war, kam es vor dem Arbeitsgericht nun zum Hauptsacheverfahren. Die Kammer wies darauf hin, dass das Land bei der Kündigung nur die Anklageschrift in dem inzwischen eingestellten Verfahren als Beweis eingeführt habe. Angesichts des Verfahrensausgangs sei es nicht wahrscheinlich, dass dies für eine rechtmäßige Kündigung ausreiche. Daraufhin erzielten beide Parteien die entsprechende Einigung, die das Land noch bis zum 30. September widerrufen kann.

Der Vertreter der Landesschulbehörde, Rainer Stanke, zeigte sich darüber erfreut, dass Marco B. nicht mehr an das max Planck Gymnasium zurück kehren wird: jemand wie Marco B. dürfe nicht an niedersächsischen Schulen tätig sein, sagte Stanke.

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