BGH verhandelt im Oktober über Revision gegen Nazi-Truppe “Sturm 34″

Der Bundesgerichtshof verhandelt am 8. Oktober 2009 über die Revision im Verfahren gegen fünf führende Mitglieder der verbotenen Neonazi-Kameradschaft “Sturm 34″. Das bestätigte auf Nachfrage der Sachsen Zeit eine Sprecherin des BGH in Karlsruhe. Nach Angaben der Sprecherin wird über den Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft Dresden vor dem 5. Strafsenat des BGH in Leipzig verhandelt. Die Staatsanwaltschaft wolle damit eine Aufhebung des Freispruchs wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung erreichen, so die Sachsen Zeit weiter.

Vier der fünf Angeklagten um den mutmaßlichen Rädelsführer Tom W. waren im August 2008 vom Dresdner Landgericht unter anderem zu zum Teil mehrjährigen Haftstrafen wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Der fünfte Angeklagte, Matthias R., wurde von sämtlichen Vorwürfen freigesprochen, da er den Angaben zufolge als V-Mann für den Chemnitzer Staatsschutz gearbeitet hatte. Das Gericht war in seiner Entscheidung deutlich unter den von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafen geblieben. Zudem sah es den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung als nicht erwiesen an, so dass die Angeklagten in diesem Punkt aus Mangel an Beweisen freizusprechen waren.

Überfälle in der Region Mittweida

Die Neonazi-Kameradschaft “Sturm 34″ hatte über Jahre in der Region Mittweida und Umgebung für Angst und Schrecken gesorgt. Bei zahlreichen Überfällen waren etliche Opfer zum Teil schwer verletzt worden. Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) hatte die Kameradschaft erst im April 2007 verboten, obwohl die Umtriebe der Kameradschaft spätestens seit der offiziellen Gründung im März 2006 bekannt waren.

Nie geklärt wurde vor Gericht zudem die Rolle der NPD. Der Sachsen Zeit vorliegende Telefonüberwachungsprotokolle belegen, dass zumindest der damalige NPD-Kreisvorsitzende Harald Nieher nicht nur in engem Kontakt zum Rädelsführer Tom W. stand, sondern diesem auch direkte Aufforderungen zu Straftaten erteilte.

Zur Begründung seines überraschenden Urteils hatte Richter Martin Schultze-Griebler angegeben, den Angeklagten fehle es “überwiegend am intellektuellen Inventar”. Neonazis schützen sich also offenbar durch Dummheit vor einer Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, bzw. durch ihre fehlenden Fähigkeit zur normalen Konfliktlösung: Verbale Auseinandersetzungen kannten die jungen Männer, die im Mai und Juni 2006 mehrere brutale Überfälle in der Region inszenierten, wohl kaum, so der Richter weiter. Die Bezugnahme der “Sturm 34“-Mitglieder auf nationalsozialistische Ideen zeige einen tiefen Rassismus, so Schultze-Griebler. Es sei “die passende Ideologie für Leute, die sich gern prügeln”. Es habe aber keinen für alle Mitglieder “verbindlichen Gruppenwillen” gegeben. Aber: Ihnen sei es um Einschüchterung, um das Schaffen einer “national befreiten Zone” gegangen, was nun doch irgendwie entfernt wie ein gemeinsames Ziel klingt.

Bezug zu einer SA-Brigade

Die verbotene Neonazi-Kameradschaft “Sturm 34″ wurde im März 2006 im sächsische Mittweida gegründet. Mit dem Titel bezog sie sich auf eine während der Zeit des Nationalsozialismus in der Region stationierte SA-Brigade gleichen Namens. Die Organisation hatte sich laut Innenministerium das Ziel gesetzt, eine – wie es im rechtsextremen Jargon heißt – “national befreite Zone” zu schaffen. Ihre brutalen Übergriffe richteten sich vor allem gegen Andersdenkende wie Menschen aus dem linken Spektrum und Ausländer.

Laut Ministerium zählten rund 50 Mitglieder zum harten Kern der Mitglieder. Hinzu kamen rund 100 Sympathisanten. Im gesamten früheren Landkreis Mittweida mehrfach Döner-Imbisse angegriffen. Auch über Volksfeste fiel die Schlägertruppe her. Zudem war das Büro der Linkspartei in Mittweida mehrere Male das Ziel von Attacken. Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) verbot den “Sturm 34″ im April 2007. Damals berichtete NPD-BLOG.INFO so:

 

In Sachsen ist die rechtsextreme Neonazi-Bande “Sturm 34″ verboten worden. Die vor einem Jahr gegründete Vereinigung habe eindeutig verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, begründete Innenminister Albrecht Buttolo. Die Mitglieder der Neonazi-Bande seien mit äußerster Brutalität gegen Ausländer und Andersdenkende vorgegangen, um eine “national befreite Zone” zu schaffen. Es habe eine eindeutig rassistische Ausrichtung gegeben. Medienberichten zufolge sagte Buttolo, die Neonazis stammten aus allen sozialen Schichten, unter ihnen seien Empfänger staatlicher Hilfen ebenso wie Angestellte und Studenten. Die führenden Köpfe stammten aus der Region und seien gut situiert. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden zählte die Gruppierung zuletzt rund 50 Mitglieder sowie etwa 100 Sympathisanten. Bei Wohnungsdurchsuchungen stellten Ermittler Schreckschusswaffen, Würgehölzer, Sturmhauben, aber auch Propagandamaterial, Handys und Computer sicher.

Schär: “Sturm 34″ auf jeden Fall kriminelle Vereinigung

Die Staatsanwaltschaft hatte bereits kurz nach dem Urteil angekündigt, eine Revision zu prüfen. Das Urteil sei nicht überzeugend, auch wenn die hohen Haftstrafen für die beiden rechtsextremen Schläger angemessen seien, sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Schär.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits im April 2008 den Freispruch des LG Dresden für NPD-Funktionär Jens Pühse wegen des Vertriebs rechtsextremer CDs aufgehoben.

Siehe auch: Neonazis und die Drohung als Mittel der Politik , Sachsen: “Sturm 34″ und der K(r)ampf gegen Rechts, Überfall auf Dorffest: Bewährungsstrafen für “Sturm-34″-Mitglieder,  Staatsanwaltschaft legt Revision im “Sturm 34″-Prozess ein, Sachsen: Sturm 34 laut Gericht keine kriminelle Vereinigung, Sachsen: NPD-Mann soll “Sturm 34″ gesteuert haben, Das Problem mit den V-Leuten, Sachsen: Prozess gegen “Sturm 34″ – inklusive V-Mann, Sachsen: Haftstrafe für Sturm-34-Mitglied, Sachsen: Haftstrafe für SSS-Anführer, Sachsen: “Der parlamentarische Arm dieser Verbrecher”, Quantensprung für die NPD: Union debattiert über Gleichsetzung mit Linkspartei