Neonazi-Aufmarsch in Dortmund: Worch zieht vor das Oberverwaltungsgericht

Die Organisatoren des verbotenen Neonazi-Aufmarsches am 05. September 2009 in Dortmund haben eine weitere rechtliche Niederlage einstecken müssen. Der Neonazi Christian Worch kündigte nun an, er werde jetzt vor das Oberverwaltungsgericht Münster ziehen. Allerdings rechnet Worch nach eigenen Angaben mit einer weiteren negativen Entscheidung. Daher kündigte er bereits an, bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen zu wollen.

“In Anbetracht der Ereignisse am 1. Mai und der danach zu erwartenden erneuten hohen Gewaltbereitschaft der Versammlungsteilnehmer an der angemeldeten Versammlung der Neonazis sehe ich die Notwendigkeit, die Versammlung am 5. September zu verbieten”, schrieb Dortmunds Polizeipräsident Hans Schulze am 14. Juli 2009 in einer Verbotsverfügung. Die Neonazis hatten dagegen Einspruch beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingelegt – ohne Erfolg.

Eine endgültige Entscheidung über die Durchführbarkeit der Demonstration werde “erst kurzfristig” ergehen, mutmaßt Worch. Die Neonazis wollten unter dem Motto “Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege Für freie Völker in einer freien Welt” auf die Straße gehen. Anmelder der Demonstration war zuerst der Dortmunder Neonazi Dennis Giemsch.

Siehe auch: Neonazi-Aufmarsch am 05. September in Dortmund verboten

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