Sachsen: NPD verbucht weiteren Erfolg auf dem Weg zu anerkannter Partei

Mit Sorge betrachtet das Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. (NDK) in Wurzen nach eigenen Angaben die Vorgänge der konstituierenden Sitzungen der Stadt- und Gemeinderäte von Wurzen am 12. August 2009 und Machern am 10. August 2009. In beiden Kommunalparlamenten ist die NPD künftig in Ausschüssen vertreten, obwohl dies von den demokratischen Fraktionen hätte verhindert werden können.

In Wurzen hatte es den Angaben zufolge den Versuch gegeben, die NPD aus den Ausschüssen heraus zu halten. CDU, SPD, DIE LINKE und Bürger für Wurzen reichten eine gemeinsame Liste ein, die NPD eine eigene. Da die zwei Stimmen der NPD bei der Besetzung nicht für einen Ausschusssitz gereicht hätten, war sie auf mindestens eine zusätzliche Stimme angewiesen. Bei der Wahl des Verwaltungsausschusses erhielt die NPD drei Stimmen und erhält daher einen Sitz.

In Machern hingegen wurde die NPD laut NDK von vornherein als normale Partei behandelt. Offenbar wurde bereits im Vorfeld der Ausschussbesetzungen Einvernehmen hergestellt. Anders sei nicht zu erklären, dass die Wahl des technischen Ausschusses mit nur einer Gegenstimme erfolgte, obwohl sich unter den Ausschuss-Anwärtern auch NPD-Gemeinderat Heiko Forwerg befand, so das NDK weiter.

„Es ist erschreckend, dass wieder einmal Kommunalparlamente im Umgang mit der rechtsextremen NPD versagt haben. Hat in Wurzen in diesem Fall nur ein Stadtrat unverantwortlich gehandelt und mit seinem Verhalten der Demokratie geschadet, ist in Machern die Verantwortungslosigkeit offenbar Allgemeingut. Nur ein Gemeinderat der CDU war sich seiner Verantwortung bewusst“, kommentierte Stephan Meister vom NDK.

Siehe auch: Analyse zur Wahl in Sachsen: Erneuter Erfolg der NPD möglich, aber nicht sicher, CDU-Gemeindevertreter stimmt offenbar für NPD-Kandidaten, NPD-Hochburg Sächsische Schweiz: Wo sind die “maßgeschneiderten Lösungen”?