NPD jubelt: CDU knickt angeblich vor rassistischer Hetze ein

Die neonazistische NPD hat mit ihrer rassistischen Kampagne gegen den schwarzen CDU-Politiker Zeca Schall – wie geplant – für Schlagzeilen gesorgt – und nun knickt die CDU angeblich auch noch vor der menschenverachtenden Hetze ein. Das schreibt zumindest der sächsische NPD-Funktionär Jürgen Gansel in einer Mitteilung. Hintergrund: Die CDU in Thüringen hat Plakate, auf denen Schall zu sehen war, überklebt. Leicht unklar erscheint nur, ob dies bereits geplant war – oder ob die CDU tatsächlich von Schall abrückt, wie es die Rassisten der NPD frohlocken (”Landesweit wird derzeit damit begonnen, das umstrittene Plakat mit dem CDU-Quotenneger Zeca Schall durch andere Plakate zu ersetzen.”) – und wie es Indymedia verbreitet.

Die CDU Thüringen schreibt hingegen, man habe “planmäßig seit dem 10. August 2009 entsprechend dem Dekadenplan für Großflächenplakatierung mit einem zweiten Durchgang der Plakatierung zur Landtagswahl begonnen”. Darüber hinaus habe die CDU Thüringen am 13. August 2009 bei der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft in Jena Strafanzeige u. a. wegen Volksverhetzung (§ 130 Strafgesetzbuch), Nötigung (§ 240 Strafgesetzbuch) und Beleidigung (§ 185 Strafgesetzbuch) gestellt.

Zuvor hatte die Polizei den schwarzen CDU-Kommunalpolitiker nach Drohungen der NPD unter Polizeischutz gestellt. Rassisten wollten sich dem Wohnhaus von Schall nähern, die Polizei verhängte nach Angaben der Deutschen Welle Platzverweise. Schall lebt seit 21 Jahren in Deutschland und ist deutscher Staatsbürger. Auf Plakaten für die Landtagswahl in Thüringen am 30. August wirbt der 45-Jährige Kommunalpolitiker für Ministerpräsident Dieter Althaus.

 

Timo Reinfrank, Stiftungskoordinator der Amadeu Antonio Stiftung, erklärte zu den Drohungen: „Der Angriff auf den CDU-Politker Zeca Schall ist Teil einer gezielten bundesweiten Eskalierungsstrategie der NPD, um im Landstags- und Bundestagswahlkampf auf sich aufmerksam zu machen und rechtsextreme Positionen weiter zu normalisieren.“ Begonnen habe diese Strategie mit Drohungen gegen Michel Friedman im NPD-Wahlkampfsong. „Ich hätte mir schon in der Vergangenheit deutlichere Worte bei rechtsextremen Übergriffen in Thüringen von der CDU gewünscht.“ Der Angriff gegen den CDU-Politiker Schall sei einer von vielen rechtsextremen Übergriffen in Thüringen. Bei der Anzahl der rechtsextremen Übergriffe pro Einwohner steht Thüringen bundesweit an dritter Stelle – nach Sachsen-Anhalt und Sachsen. Die Opferberatungen in Thüringen haben im letzten Jahr über 80 Angriffe dokumentiert, die sich vor allem gegen Migranten, nicht-rechte Jugendliche und Menschen, die sich gegen rechte Gewalt engagieren, richten.

Siehe auch: NPD-Hetze gegen schwarzen CDU-Politiker: Das Ende der Ignoranz in Thüringen?