NPD-Hetze gegen schwarzen CDU-Politiker: Das Ende der Ignoranz in Thüringen?

In Thüringen hat die Polizei einen schwarzen CDU-Kommunalpolitiker nach Drohungen der NPD unter Polizeischutz gestellt. Rassisten wollten sich dem Wohnhaus von Zeca Schall nähern, die Polizei verhängte nach Angaben der Deutschen Welle Platzverweise. Der thüringische CDU-Landesverband stellte zudem Strafanzeige gegen die NPD wegen Volksverhetzung, nachdem diese den gebürtigen Angolaner beschimpft und zur „Heimreise“ aufgefordert hatte.

Schall lebt seit 21 Jahren in Deutschland und ist deutscher Staatsbürger. Auf Plakaten für die Landtagswahl in Thüringen am 30. August wirbt der 45-Jährige Kommunalpolitiker für Ministerpräsident Dieter Althaus. Damit ist er ein lebender Beweis dafür, dass die völkische und rassistische Ideologie der Neonazis blanker Unsinn ist. Somit wird Schall zur Zielscheibe der Ewiggestrigen, die zudem sicherlich auf den verbreiteten Rassismus in der Bevölkerung hoffen.

Die CDU spricht indes laut Medienberichten von einer „neuen Qualität“ der Bedrohung durch Neonazis. Wieder einmal – wie auch schon im Fall des Passauer Polizeichefs Mannichl – ist dies ein Schlag ins Gesicht der Tausenden Opfer extrem rechter Gewalt. Schon viele Schwarze oder andere Menschen, die nicht in das völkische Weltbild des imaginären Urdeutschen passen, wurden angegriffen oder auch ermordet. Zumeist waren dies aber keine CDU-Politiker oder Polizisten, sondern ohnehin unerwünschte Flüchtlinge. Und in Thüringen wurde das Neonazi-Problem bislang von der Landesregierung weitestgehend und konsequent ignoriert bis verharmlost. Als einziges ostdeutsches Bundesland leistet man sich kein Landesprogramm  für  Demokratie und Vielfalt. Stattdessen können in Thüringen Neonazi weitestgehend ungestört Festivals mit bis zu 4000 Teilnehmern organisieren – oder sogar, wie in Arnstadt, fast schon gemeinsam mit den Bürgern ihre Feste durchführen. Mit dieser beeindruckenden Ignoranz könnte es nun zumindest vorbei sein. Vielleicht eine positive Konsequenz aus dieser ekelhaften rassistischen, aber keineswegs neuen Hetze der NPD.

Althaus soll sich stärker positionieren

Und so ist auch Timo Reinfrank, Stiftungskoordinator der Amadeu Antonio Stiftung, zuzustimmen, wenn er erklärt: „Der Angriff auf den CDU-Politker Zeca Schall ist Teil einer gezielten bundesweiten Eskalierungsstrategie der NPD, um im Landstags- und Bundestagswahlkampf auf sich aufmerksam zu machen und rechtsextreme Positionen weiter zu normalisieren.“ Begonnen habe diese Strategie mit Drohungen gegen Michel Friedman im NPD-Wahlkampfsong. „Ich hätte mir schon in der Vergangenheit deutlichere Worte bei rechtsextremen Übergriffen in Thüringen von der CDU gewünscht.“ Der Angriff gegen den CDU-Politiker Schall sei einer von vielen rechtsextremen Übergriffen in Thüringen. Bei der Anzahl der rechtsextremen Übergriffe pro Einwohner steht Thüringen bundesweit an dritter Stelle – nach Sachsen-Anhalt und Sachsen. Die Opferberatungen in Thüringen haben im letzten Jahr über 80 Angriffe dokumentiert, die sich vor allem gegen Migranten, nicht-rechte Jugendliche und Menschen, die sich gegen rechte Gewalt engagieren, richten.

„Gerade Ministerpräsident Althaus muss sich viel stärker gegen Rechtsextremismus engagieren, die zivilgesellschaftlichen Akteure stärken und Projekte gegen Rechtsextremismus fördern. Ein eigenes Landesprogramm gegen Rechtsextremismus ist notwendig.“ Dies gibt es bereits in allen anderen ostdeutschen Bundesländern. Die Amadeu Antonio Stiftung engagiert sich mit der Kampagne „Kein Ort für Neonazis“ in Thüringen. Die Stiftung fördert gezielt Jugendgruppen, Kirchengemeinden und Schulen, die sich vor der Landtagswahl gegen die NPD öffentlichkeitswirksam engagieren wollen. Mehr Informationen finden Sie dazu unter: www.kein-ort-fuer-neonazis.de

Siehe auch: Überfall auf Polizeichef: Was heißt hier eigentlich Qualität?, Thüringen: CDU kippt Landesprogramm gegen Rechtsextremismus

8 thoughts on “NPD-Hetze gegen schwarzen CDU-Politiker: Das Ende der Ignoranz in Thüringen?

  1. Die CDU spricht indes laut Medienberichten von einer „neuen Qualität“ der Bedrohung durch Neonazis…… und ist vielleicht auch noch verwundert darüber.
    Sollte doch diese CDU mal auf die Strasse gehen. Da sieht man das schon lange.
    Sollte doch die CDU mal schauen, wir „normale“ Bürger inzwischen von der Polizei verprügelt werden, wenn sie versuchen, ihren Unmut über Nazis Ausdruck zu verleihen.

  2. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Presse den Nazis hier genau jenen Gefallen getan hat, wie es von ihnen gewünscht war.
    Denn die NPD weiß, dass sie mit ihrem „normalen“ Parteiprogramm keine Öffentlichkeit und auch keine Beachtung findet. Also wird gemäß dem Motto „Schlechte Presse ist besser als keine Presse“ bewusst ein Skandal erzeugt, bei dem man sich der öffentlichen Empörung sicher sein kann, damit man im Wahlkampf auch die Beachtung findet, nach der man dürstet. Ein poltitischer Gegner ausländischer Herkunft in einem Land mit Landtags- UND Bundestagswahl bietet sich dazu ideal an. In Hessen zum Beispiel wäre der Effekt schon deutlich geringer gewesen.
    Insgesamt finde ich das Manöver der NPD seh simpel und durchsichtig, aber trotzdem offensichtlich sehr erfolgreich. Die NPD macht sich so gezielt die Berechenbarkeit journalistischer Prozesse zunutze.

  3. Es hat sich ja eingebürgert, dass die NPD/JN und ihre Horden aus braunen NS-Heiden-Morlocks wieder unter NS-Propaganda durch die Straßen und das Internet toben können. Nun weiß man aber nicht, was Unverschämter ist: das Auftreten der neuen SS-Clique – oder die Unterlassungen der Behörden sowie der Justiz.
    Inzwischen ist man wenigstens dahingehend aufgewacht, dass man sich des Begriffes „gesundes Volksempfinden“ entsinnt. – Diesen Begriff kennt man doch von irgend Woher; wo war das blos…? – Auch „den Volksgenossen“ gab‘ es doch schon einmal, ebenso die „Volksgemeinschaft“: Alles Begriffe, die für den NPD-Mob im Propaganda-Alltag wieder Gang- und Gebe sind.
    Vielleicht sollte sich die Politik, DIE JUSTIZ und die Stellen der Wehrhaften Demokratie ein wenig deutlicher entsinnen, mit welcher Propaganda, Volksverhetzung und Zielstellung die NPD/JN wieder daherkommt:

    (…)
    Volksempfinden.
    In der Verbindung „gesundes Volksempfinden“ wurde dieser verschwommene Begriff 1935 Teil des geänderten Paragraphen 2 des Strafgesetzbuches:
    „Bestraft wird, wer eine Tat begeht, die das Gesetz für strafbar erklärt oder die nach dem Grundgedanken eines Strafgesetzes und nach gesundem Volksempfinden Bestrafung verdient“ (914)
    Schon kurz nach der Machtübernahme 1933 hatten die Nationalsozialisten Gerichte gebildet, für deren Rechtsprechung die gültige Prozeßordnung außer Kraft gesetzt worden war und die nicht nach den Grundsätzen eines Rechtsstaates Urteile fällten: die Sondergerichte, gebildet am 21. März 1933, und der Volksgerichtshof, gebildet am 24. April 1934. Am 28 Juni 1935 erhielten – durch die Änderung des Paragraphen 2 des Strafgesetzbuches – auch die Richter der ordentlichen Strafgerichte die Möglichkeit, Angeklagte nach der nationalsozialistischen Weltanschauung als der „Grundlage der Auslegung aller Rechtsquellen“ (915) zu verurteilen.

    Der Nachweis, daß ein Angeklagter gegen geltende Strafgesetze verstoßen habe, mußte nicht mehr geführt werden. Für den Urteilsspruch genügte die Begründung des Richters, der Angeklagte habe gegen das gesunde Volksempfinden gehandelt. Das bedeutete, jede Handlung konnte – nach Ermessen des Richters – zum Verbrechen erklärt werden.
    Die Antwort auf die Frage, was denn nun das „gesunde Volksempfinden“ sei, gab ein damals maßgeblicher Jurist, der spätere Vorsitzende des Volksgerichtshofes Roland Freisler. Seine Antwort entbehrte jeglicher Rechtsgrundlage:

    „Der Richter hat in erster Linie die autoritären Willenskundgebungen des Führers als Ausdruck des gesunden Volksempfinden anzuschauen und seinen Entscheidungen zugrundezulegen. Tut er das, wird er nicht fehlgehen können.“ (916)
    (…)
    Die unverzichtbaren Grundlagen eines Rechtsstaates waren während der Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten, 1933-1945, außer Kraft gesetzt.
    Siehe: „Führergrundsatz“, „Rassenschande“, „Volksschädling“, „oberster Gerichtsherr“. (…), Auszug Ende.
    (Quelle: Kammer, Hilde/ Bartsch, Elisabet: „Nationalsozialismus – Begriffe aus der Zeit der Gewaltherrschaft 1933-1945“, Neu bearbeitete Ausgabe des 1982 erschienenen „Jugendlexikon Nationalsozialismus“, Rowohlt. In einer Sonderauflage für die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin)

    Die braune NS/SS-Blase der NPD/JN – und um sie herum -, kann sich in einer „Selbstverständlichkeit“ vor den Augen der Wehrhaften Demokratie erneut der gesamten NS-Propaganda bedienen: egal, ob die öffentliche Propaganda zu den „Volksdeutschen“, zum „gesunden Volksempfinden“, zur „Volksgemeinschaft“, zum neuen „Volksgenossen“, zum „Volksschädling“ usw.usf. – Diese, wiederholt in die Propaganda der NPD/JN einfliessenden, Begrifflichkeiten, werden gezielt für die NPD-„Ausländerpolitik“, die NPD-„Jugendarbeit“, die NPD-„Aussenpolitik“, sowie unter aktualisierten Bedingungen, instrumentalisiert. Inhaltlich folgt die NPD den gleichen Aussagen der NSDAP hinsichtlich derer Richtlinien bzgl. der „Rassenschande“, der „Arbeitsscheue“, der „Heimtücke“, der „Rassenkunde“, der „Heimatfront“, dem „Lebensraum“, der „Volkstreue“, dem „Volksverräter“, dem „Mongolensturm“, der „entarteten Negermusik“ usw.usf.

    Und was macht die CDU in Thüringen – jene „NPD-Schutzpartei“ in „Mitteldeutschland“ –, die ständig zusieht, während die NPD/JN ihre rassistischen und Fremdenfeindlichen „Volkserrettungs“-Kampagnen- und Konzerte abhält!? – Sie bittet DEN STAATSSCHUTZ (!) um Schutz ihres Thüringer, NPD-Zitat: „CDU-Quoten-Neger“, Herrn Zeca Schall, der von der NPD und ihrem SA-Mob bis vor sein Haus verfolgt wird! Und die Polizei? – Sie erteilt „Platzverweise“, da in Thüringen niemand auf die Idee kommt, einmal in Richtung einer rassistischen, kriminellen NS-Vereinigung unter dem Dach der NPD zu ermitteln. Warum auch? – Schließlich kann es in Thüringen nur Touristen, Berge, Bratwürste, und nichts Anderes, geben…

    Aber verbieten möchte die CDU jene Partei nicht, nein, wir sollen uns „inhaltlich“ mit ihr auseinandersetzen. – Na da hab‘ ich doch einen guten Tip parat: Die Bundesstellen für politische Bildung sollten vielleicht, als kommendes Weihnachtsgeschenk, ein Päckchen mit o.g. und anderen Büchern schnüren. Wenn dann die NPD/JN wieder ihre braunen Mäuler auftuen, dann gleiche man – dort bei der CDU – doch bitte diesen verbreiteten NPD-Unrat mit den Hinweisen auf die Originalquellen zur NSDAP, zu Herrn Goebbels, Herrn Freisler etc. ab.

    Ja, ja, ich weiß ja, WO das eigentliche Problem liegt: Bei den V-Leuten innerhalb der NPD/JN: also Adolf Hitler, Jürgen Rieger, dem Apfel usw. – Und an den fehlenden öffentlichen Quellen anhand einer nicht existenten öffentlichen NPD/JN und einer schweigsamen Anhängerschaft. Und die Medien? – Wahrscheinlich eine … tuschel … tuschel … „verjudete Systempresse“, die angesichts unserer Geschichte nicht anti- und rezipieren kann und sich tägliche Nazi-Überfälle herbei schreibt. 😉

    Apropos „gesundes Volksempfinden“:
    (…)
    10. November 1938: In Kassel und Dessau große Demonstrationen gegen die Juden; Synagogen in Brand gesteckt und Geschäfte demoliert. Nachmittags wird der Tod des deutschen Diplomaten vom Rath gemeldet. Nun aber ist es gut. Ich gehe zum Parteiempfang im alten Rathaus: riesen Betrieb. – Ich trage dem Führer die Angelegenheit vor. Er bestimmt: Demonstrationen weiter laufen lassen, Polizei zurückziehen. Die Juden sollen einmal den Volkszorn zu spüren bekommen. Das ist richtig! – Ich gebe gleich entsprechende Anweisungen an Polizei und Partei. Alles saust gleich an die Telephone … Nun wird das Volk handeln! (…)
    (J. Goebbels, Tagebücher, Einträge: 10. November 1938)

    Näheres dazu unter

    Die NPD und ihr Anhang hat „gut“ gelernt…

  4. Ende Ingorantz, Alta?
    Is voll krass sischer jetz mit de Urteil hoite von BGH! Nazis jetzt mussen Englisch lernen fur straflos, guckst du.

  5. Das die Medien darüber berichten ist vollkommen richtig, zumal auf solche Hetze aufmerksam gemacht werden muss.

    Dabei bleibt es dann aber schon, denn Aufmerksamkeit sichert noch keine Wählerstimmen und Menschen müssen sich dann immer noch für oder gegen die NPD entscheiden und wenn sie schlau sind, entscheiden sie sich für das Grundgesetz und gegen die NPD.

  6. Das die CDU ihre Wahlplakate hat überkleben lassen ist natürlich eine schwache Leistung und ein Kniefall vor den Neonazis.

    In diesem Punkt ist die Politik der CDU noch stark verbesserungswürdig.

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