Neonazi-Aufmärsche im zweiten Quartal 2009

Die Bundestagsfraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (16/13846) nach den Aktivitäten der extremen Rechten. So fragen die Abgeordneten nach der Anzahl von Aufmärschen, Mahnwachen und sonstigen öffentlichen Auftritten im zweiten Quartal 2009. Die Regierung soll auch über die Beteiligung von NPD und Burschenschaften Auskunft geben.

Unter der Losung des „Kampfes um die Straße“ gehörten Kundgebungen und Demonstration zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten, heißt es in der Anfrage. Die Größe solcher Aufmärsche reichten von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Großdemonstrationen mit über 5 000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Insbesondere an jährlich wiederkehrenden Daten wie dem Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß, dem Jahrestag der alliierten Bombardierung Dresdens oder dem „Heldengedenken“ am Soldatenfriedhof in Halbe mobilisierten Neonazis zu bundesweiten Aufmärschen. Zunehmend versucht die extreme Rechte zudem zentrale Tage der Arbeiterbewegung wie den 1. Mai und den Antikriegstag am 1. September mit eigenen Themen zu besetzen.

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