Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot rechtsextremer Vereine

Die vom Bundesinnenministerium erlassenen Verbote der Vereine „Collegium Humanum“ und „Bauernhilfe“ sind rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 5. August 2009 in letzter Instanz entschieden und die Klagen der Vereine gegen die Verbotsverfügung abgewiesen.

Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO

Das Ministerium hatte das in den 1970er Jahren gegründete Collegium Humanum mit Sitz in Vlotho im Mai 2008 nach dem Vereinsgesetz verboten. In der Begründung hieß es, der Verein richte sich „gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland“ und verstoße durch die „fortgesetzte Leugnung des Holocaust gegen geltendes Recht“ . Von dem Verbot betroffen war auch der als Teilorganisation eingestufte Vereins „Bauernhilfe e. V.“ mit Sitz im hessischen Söhrewald. In ihrer Entscheidung bestätigten die Richter die Rechtmäßigkeit des Verbots: mit seinen Tätigkeiten und Zwecken laufe der Verein den Strafgesetzen zuwider und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. In Artikeln der Vereinszeitschrift sei immer wieder der Holocaust geleugnet bzw. verharmlost worden. Dadurch sei gegen den Straftatbestand der Volksverhetzung verstoßen worden. Dies seien keine Ausnahmen gewesen, heißt es in der Begründung, die Volksverhetzung habe vielmehr den Charakter des Vereins geprägt. Außerdem weise er eine „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ auf. Die Vereinsvorsitzende Ursula Haverbeck glorifiziere Nazi-Größen, propagiere eine Vorbildfunktion des Nationalsozialismus und verbreite antisemitische Thesen. Die Absicht sei es, die verfassungsmäßige Ordnung zu untergraben, erklärte das Bundesverwaltungsgericht. Der Verein Bauernhilfe habe vielfältige Verbindungen zum Collegium Humanum unterhalten und sei deshalb richtigerweise als Teilorganisation eingestuft worden. Aus diesem Grund sei auch sein Verbot rechtmäßig, so die Richter.

3 thoughts on “Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot rechtsextremer Vereine

  1. Ein bisschen sticheln hier, ein bisschen sticheln da!
    Was soll das alles???

    „Was sie nicht umbringt, macht sie hart!“

    Fazit:
    Entweder man macht es richtig oder gar nicht.

  2. In diesem Fall wurde es richtig gemacht, obwohl der Verein für die „Gedenkstätte“ Borna noch fehlt.

    Die „Argumente“ die es im Vorfeld gab, sind erfahrungsgemäß ins Leere gelaufen, denn es wurden nicht, wie prophezeit dutzende andere Tarnorganisationen gegründet.

    Sollte das noch geschehen, so sind auch diese nach ihrer Ausrichtung und selbst gegebenen Aufgabe zu bewerten und gegebenenfalls zu verbieten, ganz nach dem Motto: „Ganz oder gar nicht“.

  3. Die „Vereinsvorsitzende“ Ursula Haverbeck-Wetzel hat gut Lachen und hält seit dem Ableben ihres Gatten, des notorisch rechtsextremen Werner Georg Haverbeck, den Laden am Laufen. Jener Haverbeck lehrte in den 70iger Jahren als Professor für Sozialwissenschaften an der FH Bielefeld wurde und dort in allen Ehren pensioniert! Er war ein hochrangiger Nazi und ist nachweislich Zeit seines Lebens ein Nazi geblieben. Schon vor Beginn seiner Tätigkeit an der FH Bielefeld gründete er 1963 das als neonazistische Kaderschmiede bundesweit bekannt gewordene „Collegium Humanum“. Werner Haverbeck leitete den extrem rechten WSL (Weltbund zum Schutz des Lebens)und verschärfte dessen ideologische Aus­rich­tung im oben beschriebenen Sinne in dem Zeitraum, in dem er seine Professur innehatte. Er nutzte die Zeit und die materiellen Möglichkeiten, die ihm dieses Amt gab, um das Collegium Humanum zu einer ökofaschistischen, antisemitischen, geschichtsrevisionistischen Kaderschmiede auszu­bauen (mehr dazu: kritiknetz.de/component/content/article/240). Seine Pension ermöglicht heute noch Ursula Haverbeck-Wetzel, überaus publikumswirksame Gerichtsverfahren zu bestreiten und sich als zu unrecht Verfolgte zu inszenieren. In diesem Jahr hat der verblichene Gatte übrigens 100.Geburtstag. Da dürften im erlauchten Kreis der Holocaustleugner die Korken knallen.

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