NPD und DVU treten in zwölf Ländern gegeneinander an

Die extrem rechten Parteien NPD und DVU werden bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 in zwölf von 16 Bundesländern mit Landeslisten gegeneinander antreten. Dies geht aus einer Übersicht auf der Seite Wahlrecht.de hervor. Dort werden die von den Landeswahlausschüssen zugelassenen Listen aufgeführt.

Von den extrem rechten Parteien tritt die NPD in allen Bundesländern mit einer Landesliste an. Die DVU tritt in zwölf Bundesländern an. Nicht vertreten ist sie in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen und im Saarland – also in Ländern, in denen die NPD als relativ stark gilt.

Laut dem 2005 geschlossenen „Deutschlandpakt“ sollte zu Wahlen jeweils nur eine der Parteien NPD und DVU antreten. Damit wollten die extrem rechten Parteien verhindern, sich gegenseitig Stimmen wegzunehmen. Nachdem die NPD aber mehrere Kandidaturen für sich beanspruchte, war der Pakt hinfällig geworden.

Am 6. August 2009 um 11:00 Uhr wird laut Wahlrecht.de der Bundeswahlausschuss in Berlin in seiner zweiten Sitzung über vier Beschwerden gegen die Entscheidungen der Landeswahlausschüsse über die Zurückweisung von Landeslisten entscheiden.

Siehe auch:  DVU tritt gegen die NPD zur Bundestagswahl an, NPD und DVU: (Deutschland)Pakt schlägt sich, Pakt verträgt sich, Die NPD nach dem Machtkampf: Angriff ist die beste Verteidigung

2 thoughts on “NPD und DVU treten in zwölf Ländern gegeneinander an

  1. Nun treten sie gegen einander an und scheitern jeweils an der 5 Prozent Klausel. Wer hat denn das gesteuert? Pakt gebrochen…Ehre und Treue? Der Preis für den Treuebruch ist dann die Wahlkampfkostenerstattung von dem „ach so verhaßten“ Staat?

  2. Der ach so verhasste Staat hat den Nasen damals beim Verbotsverfahren selbst den Arsch gerettet und dem NPD-Vorsitzenden Udo Voigt damit seinen Job. Vielleicht wollte er sich dafür bei den Innenministern persönlich bedanken, als er am Tag der Innenministerkonferenz im gleichen Hotel genächtigt hat. :)

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