Gewaltandrohung gegen Juden: NPD-Lied nicht strafrechtlich relevant

Die Berliner Staatsanwaltschaft wird laut Medienberichten im Fall des „Wahlkämpfer“-Liedes auf der Homepage der neonazistischen NPD kein Ermittlungsverfahren einleiten. Die Behörde sehe keine Möglichkeit, die Äußerungen als strafrechtlich relevant zu werten, sagte eine Sprecherin nach Angaben verschiedener Medien und bestätigte damit einen Bericht des „Tagesspiegels“.

In dem Lied wird dem Ex-Vize des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, Gewalt angedroht. Der Text des Liedes sei wegen einer möglichen Aufforderung zu Straftaten „umfassend geprüft“ worden, sagte ein Vertreter der Staatsanwaltschaft „Tagesspiegel“. Wenn man allerdings die fragliche Textzeile im Kontext des restlichen Liedes verstehe, so könne man sie nicht völlig eindeutig als eine Aufforderung zur Gewaltausübung gegen Friedman persönlich auffassen.

Stellt sich nur die Frage: Gegen wen denn sonst? Vielleicht gegen alle Juden in Deutschland oder weltweit?

Siehe auch: Brauner Wahlkampf: NPD hetzt offen gegen Özdemir und Friedman

7 thoughts on “Gewaltandrohung gegen Juden: NPD-Lied nicht strafrechtlich relevant

  1. „Bei Himmler, Voigt und Rommel, da wirft man gerne ein, Briefkastendeckel trommelnd, hau ich Friedman eine rein.“

    http://de.altermedia.info/general/keine-ermittlungen-wegen-npd-wahlkampflied-generalsekretar-des-zentralrates-der-juden-auser-sich-04-08-09_33044.html
    (URL bitte einmal NICHT ausXen)

    Da fehlt es an „Eindeutigkeit“…!?

    Das „Ding“ mit Friedman und der NPD ist keine Ausnahme – es ist „Tagesordnung“! Der Berliner Justiz ist in NS-„Belangen“ ALLES „zu vage“: egal ob es nun die BDM-Propaganda der „Gemeinschaft Deutscher Frauen“ ist, oder Rennickes Aufforderungen mit dem Messer in der Hand für das „Zeigen der Zeichen des Reiches“ zu kämpfen („Das Mädel mit der Fahne“, agierend 1945 (!) in Hamburg), oder die unkommentierte Verbreitung der NS-Schriften des NSDAP-Chefideologen Alfred Rosenberg durch Neonazis usw. – In Berlin muß schon mit einem deftigen „Heil Hitler!“ dahergekommen werden, ehe die Justiz in ihre Puschen schlurft… uff … uff …

    Während die Versandläden/Label der NPD/JN bundesweit ihre Lynch-, Hess,- Osama bin Laden,- „Schwarze Sonne“,- Wehrmachts,- und „White Power“-Button (nebst „passender Musik“) an die Jugend verhökern und KKK-Konzerte abhalten können, jammert eine dekadente, größenwahnsinnige und ungebildete deutsche Justiz (in NS-„Belangen“) über vorgeblich fehlende „Eindeutigkeiten“ innerhalb der Hugenberg,- „Stürmer“,- und SA-Tiraden der NPD und ihrem neuen SS-Mob von „Rasse“-Riegers Gnaden!

    Ohne Jurist seien zu müssen, belegt der Umgang mit unserer Vergangenheit (seitens der Berliner Justiz) WIE „ungebildet“ man in Berlin hinsichtlich des „Parteiprogramm der NSDAP“ etc. ist. – Die juristischen „Freibriefe“ an die neuen und alten Nationalsozialisten nehmen langsam groteske Züge an!

    Apropos „Züge“: In keinem Land der Welt werden soviel NS-Umzüge abgenickt und durchgewunken wie in Deutschland, einem Land (das aus verständlichen Gründen), Sperrmechanismen hat, die auf der Welt einmalig sind. Diese ständigen NS-Umzüge könnte man, hinsichtlich anderer „Züge“ (vielleicht sollte man sie auch „Transporte“ nennen), schon beinahe wieder als „bezeichnend“ deklarieren. – Leider ist aber Niemand über die Inhalte der Aufmärsche, Umzüge und Propaganda der neuen NSDAP (NPD) in Kenntnis, da ja Alles unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, quasi Geheim … darum ja auch die V-Leute, die „das Geheime“ beobachten müssen. Schade eigentlich … lol 😉

    Die folgende Verteilerliste habe ich „etwas“ gekürzt: ca. 20 Seiten erscheinen selbst mir ein wenig lang…

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Thu, 30 Jul 2009 17:22:46 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    info@br-online.de
    Betreff: Fwd: (informatives Schreiben) Der juristische Umgang mit dem NS-Verlagshaus „Volk in Bewegung“ (Baden-Württemberg), sowie dem „Buchdienst Nickel“ (auch „Jugendverlag“/“Buchschrank“/ Berlin) nach erfolgten Strafanzeigen und Hinweisen seitens der Polizei an die Justiz. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz (unter Weiterleitung)

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Thu, 30 Jul 2009 17:22:15 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    fernsehen@wdr.de
    Betreff: Fwd: (informatives Schreiben) Der juristische Umgang mit dem NS-Verlagshaus „Volk in Bewegung“ (Baden-Württemberg), sowie dem „Buchdienst Nickel“ (auch „Jugendverlag“/“Buchschrank“/ Berlin) nach erfolgten Strafanzeigen und Hinweisen seitens der Polizei an die Justiz. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz (unter Weiterleitung)

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Thu, 30 Jul 2009 17:21:47 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    info@ndr.de
    Betreff: Fwd: (informatives Schreiben) Der juristische Umgang mit dem NS-Verlagshaus „Volk in Bewegung“ (Baden-Württemberg), sowie dem „Buchdienst Nickel“ (auch „Jugendverlag“/“Buchschrank“/ Berlin) nach erfolgten Strafanzeigen und Hinweisen seitens der Polizei an die Justiz. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz (unter Weiterleitung)

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Thu, 30 Jul 2009 17:21:15 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    info@zdf.de
    Betreff: Fwd: (informatives Schreiben) Der juristische Umgang mit dem NS-Verlagshaus „Volk in Bewegung“ (Baden-Württemberg), sowie dem „Buchdienst Nickel“ (auch „Jugendverlag“/“Buchschrank“/ Berlin) nach erfolgten Strafanzeigen und Hinweisen seitens der Polizei an die Justiz. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz (unter Weiterleitung)

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Thu, 30 Jul 2009 17:20:42 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    zured@daserste.de
    Betreff: Fwd: (informatives Schreiben) Der juristische Umgang mit dem NS-Verlagshaus „Volk in Bewegung“ (Baden-Württemberg), sowie dem „Buchdienst Nickel“ (auch „Jugendverlag“/“Buchschrank“/ Berlin) nach erfolgten Strafanzeigen und Hinweisen seitens der Polizei an die Justiz. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz (unter Weiterleitung)

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Thu, 30 Jul 2009 17:09:40 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    poststelle@jum.bwl.de
    Betreff: Fwd: (informatives Schreiben) Der juristische Umgang mit dem NS-Verlagshaus „Volk in Bewegung“ (Baden-Württemberg), sowie dem „Buchdienst Nickel“ (auch „Jugendverlag“/“Buchschrank“/ Berlin) nach erfolgten Strafanzeigen und Hinweisen seitens der Polizei an die Justiz. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz (unter Weiterleitung)

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Thu, 30 Jul 2009 17:08:01 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    info@gruene-bundestag.de
    Betreff: Fwd: (informatives Schreiben) Der juristische Umgang mit dem NS-Verlagshaus „Volk in Bewegung“ (Baden-Württemberg), sowie dem „Buchdienst Nickel“ (auch „Jugendverlag“/“Buchschrank“/ Berlin) nach erfolgten Strafanzeigen und Hinweisen seitens der Polizei an die Justiz. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz (unter Weiterleitung)

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Thu, 30 Jul 2009 17:07:27 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    fraktion@linksfraktion.de
    Betreff: Fwd: (informatives Schreiben) Der juristische Umgang mit dem NS-Verlagshaus „Volk in Bewegung“ (Baden-Württemberg), sowie dem „Buchdienst Nickel“ (auch „Jugendverlag“/“Buchschrank“/ Berlin) nach erfolgten Strafanzeigen und Hinweisen seitens der Polizei an die Justiz. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz (unter Weiterleitung)

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Thu, 30 Jul 2009 17:06:49 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    pressestelle@fdp-bundestag.de
    Betreff: Fwd: (informatives Schreiben) Der juristische Umgang mit dem NS-Verlagshaus „Volk in Bewegung“ (Baden-Württemberg), sowie dem „Buchdienst Nickel“ (auch „Jugendverlag“/“Buchschrank“/ Berlin) nach erfolgten Strafanzeigen und Hinweisen seitens der Polizei an die Justiz. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz (unter Weiterleitung)

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Thu, 30 Jul 2009 17:05:49 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    frabuero@spdfraktion.de
    Betreff: Fwd: (informatives Schreiben) Der juristische Umgang mit dem NS-Verlagshaus „Volk in Bewegung“ (Baden-Württemberg), sowie dem „Buchdienst Nickel“ (auch „Jugendverlag“/“Buchschrank“/ Berlin) nach erfolgten Strafanzeigen und Hinweisen seitens der Polizei an die Justiz. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz (unter Weiterleitung)

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Thu, 30 Jul 2009 17:05:14 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    fraktion@cducsu.de
    Betreff: Fwd: (informatives Schreiben) Der juristische Umgang mit dem NS-Verlagshaus „Volk in Bewegung“ (Baden-Württemberg), sowie dem „Buchdienst Nickel“ (auch „Jugendverlag“/“Buchschrank“/ Berlin) nach erfolgten Strafanzeigen und Hinweisen seitens der Polizei an die Justiz. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz (unter Weiterleitung)

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Thu, 30 Jul 2009 17:02:02 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    stabsstelle@kjm-online.de
    Betreff: Fwd: (informatives Schreiben) Der juristische Umgang mit dem NS-Verlagshaus „Volk in Bewegung“ (Baden-Württemberg), sowie dem „Buchdienst Nickel“ (auch „Jugendverlag“/“Buchschrank“/ Berlin) nach erfolgten Strafanzeigen und Hinweisen seitens der Polizei an die Justiz. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz (unter Weiterleitung)

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Thu, 30 Jul 2009 17:01:07 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    info@bpjm.bund.de
    Betreff: Fwd: (informatives Schreiben) Der juristische Umgang mit dem NS-Verlagshaus „Volk in Bewegung“ (Baden-Württemberg), sowie dem „Buchdienst Nickel“ (auch „Jugendverlag“/“Buchschrank“/ Berlin) nach erfolgten Strafanzeigen und Hinweisen seitens der Polizei an die Justiz. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz (unter Weiterleitung)

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Thu, 30 Jul 2009 16:57:33 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    cm@coe.int
    Betreff: Fwd: (informatives Schreiben) Der juristische Umgang mit dem NS-Verlagshaus „Volk in Bewegung“ (Baden-Württemberg), sowie dem „Buchdienst Nickel“ (auch „Jugendverlag“/“Buchschrank“/ Berlin) nach erfolgten Strafanzeigen und Hinweisen seitens der Polizei an die Justiz. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz (unter Weiterleitung)

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Thu, 30 Jul 2009 16:56:22 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    violence@coe.int
    Betreff: Fwd: (informatives Schreiben) Der juristische Umgang mit dem NS-Verlagshaus „Volk in Bewegung“ (Baden-Württemberg), sowie dem „Buchdienst Nickel“ (auch „Jugendverlag“/“Buchschrank“/ Berlin) nach erfolgten Strafanzeigen und Hinweisen seitens der Polizei an die Justiz. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz (unter Weiterleitung)

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Thu, 30 Jul 2009 16:54:47 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    youth@coe.int
    Betreff: Fwd: (informatives Schreiben) Der juristische Umgang mit dem NS-Verlagshaus „Volk in Bewegung“ (Baden-Württemberg), sowie dem „Buchdienst Nickel“ (auch „Jugendverlag“/“Buchschrank“/ Berlin) nach erfolgten Strafanzeigen und Hinweisen seitens der Polizei an die Justiz. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz (unter Weiterleitung)

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Thu, 30 Jul 2009 16:53:41 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    combat.racism@coe.int
    Betreff: Fwd: (informatives Schreiben) Der juristische Umgang mit dem NS-Verlagshaus „Volk in Bewegung“ (Baden-Württemberg), sowie dem „Buchdienst Nickel“ (auch „Jugendverlag“/“Buchschrank“/ Berlin) nach erfolgten Strafanzeigen und Hinweisen seitens der Polizei an die Justiz. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz (unter Weiterleitung)

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Thu, 30 Jul 2009 16:52:06 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    bureau.bruxelles@coe.int
    Betreff: Fwd: (informatives Schreiben) Der juristische Umgang mit dem NS-Verlagshaus „Volk in Bewegung“ (Baden-Württemberg), sowie dem „Buchdienst Nickel“ (auch „Jugendverlag“/“Buchschrank“/ Berlin) nach erfolgten Strafanzeigen und Hinweisen seitens der Polizei an die Justiz. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz (unter Weiterleitung)

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Thu, 30 Jul 2009 16:51:09 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    bureau.paris@coe.int
    Betreff: Fwd: (informatives Schreiben) Der juristische Umgang mit dem NS-Verlagshaus „Volk in Bewegung“ (Baden-Württemberg), sowie dem „Buchdienst Nickel“ (auch „Jugendverlag“/“Buchschrank“/ Berlin) nach erfolgten Strafanzeigen und Hinweisen seitens der Polizei an die Justiz. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz (unter Weiterleitung)

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Thu, 30 Jul 2009 16:50:22 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    pressunit@coe.int
    Betreff: Fwd: (informatives Schreiben) Der juristische Umgang mit dem NS-Verlagshaus „Volk in Bewegung“ (Baden-Württemberg), sowie dem „Buchdienst Nickel“ (auch „Jugendverlag“/“Buchschrank“/ Berlin) nach erfolgten Strafanzeigen und Hinweisen seitens der Polizei an die Justiz. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz (unter Weiterleitung)

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Thu, 30 Jul 2009 16:48:25 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    epberlin@europarl.europa.eu
    Betreff: Fwd: (informatives Schreiben) Der juristische Umgang mit dem NS-Verlagshaus „Volk in Bewegung“ (Baden-Württemberg), sowie dem „Buchdienst Nickel“ (auch „Jugendverlag“/“Buchschrank“/ Berlin) nach erfolgten Strafanzeigen und Hinweisen seitens der Polizei an die Justiz. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz (unter Weiterleitung)

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Thu, 30 Jul 2009 16:47:34 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    InternetPost@bundesregierung.de
    Betreff: Fwd: (informatives Schreiben) Der juristische Umgang mit dem NS-Verlagshaus „Volk in Bewegung“ (Baden-Württemberg), sowie dem „Buchdienst Nickel“ (auch „Jugendverlag“/“Buchschrank“/ Berlin) nach erfolgten Strafanzeigen und Hinweisen seitens der Polizei an die Justiz. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz (unter Weiterleitung)

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Thu, 30 Jul 2009 16:46:50 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    poststelle@bpra.bund.de
    Betreff: Fwd: (informatives Schreiben) Der juristische Umgang mit dem NS-Verlagshaus „Volk in Bewegung“ (Baden-Württemberg), sowie dem „Buchdienst Nickel“ (auch „Jugendverlag“/“Buchschrank“/ Berlin) nach erfolgten Strafanzeigen und Hinweisen seitens der Polizei an die Justiz. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz (unter Weiterleitung)

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Thu, 30 Jul 2009 16:45:59 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    bverfg@bundesverfassungsgericht.de
    Betreff: Fwd: (informatives Schreiben) Der juristische Umgang mit dem NS-Verlagshaus „Volk in Bewegung“ (Baden-Württemberg), sowie dem „Buchdienst Nickel“ (auch „Jugendverlag“/“Buchschrank“/ Berlin) nach erfolgten Strafanzeigen und Hinweisen seitens der Polizei an die Justiz. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz (unter Weiterleitung)

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Thu, 30 Jul 2009 16:45:11 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    poststelle@bgh.bund.de
    Betreff: Fwd: (informatives Schreiben) Der juristische Umgang mit dem NS-Verlagshaus „Volk in Bewegung“ (Baden-Württemberg), sowie dem „Buchdienst Nickel“ (auch „Jugendverlag“/“Buchschrank“/ Berlin) nach erfolgten Strafanzeigen und Hinweisen seitens der Polizei an die Justiz. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz (unter Weiterleitung)

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Thu, 30 Jul 2009 16:44:01 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    IS3@bmi.bund.de
    Betreff: Fwd: (informatives Schreiben) Der juristische Umgang mit dem NS-Verlagshaus „Volk in Bewegung“ (Baden-Württemberg), sowie dem „Buchdienst Nickel“ (auch „Jugendverlag“/“Buchschrank“/ Berlin) nach erfolgten Strafanzeigen und Hinweisen seitens der Polizei an die Justiz. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz (unter Weiterleitung)

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Thu, 30 Jul 2009 16:43:05 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    IS2@bmi.bund.de
    Betreff: Fwd: (informatives Schreiben) Der juristische Umgang mit dem NS-Verlagshaus „Volk in Bewegung“ (Baden-Württemberg), sowie dem „Buchdienst Nickel“ (auch „Jugendverlag“/“Buchschrank“/ Berlin) nach erfolgten Strafanzeigen und Hinweisen seitens der Polizei an die Justiz. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz (unter Weiterleitung)

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Thu, 30 Jul 2009 16:42:13 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    info@bka.de
    Betreff: Fwd: (informatives Schreiben) Der juristische Umgang mit dem NS-Verlagshaus „Volk in Bewegung“ (Baden-Württemberg), sowie dem „Buchdienst Nickel“ (auch „Jugendverlag“/“Buchschrank“/ Berlin) nach erfolgten Strafanzeigen und Hinweisen seitens der Polizei an die Justiz. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz (unter Weiterleitung)

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Thu, 30 Jul 2009 16:41:07 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    info@bmj.bund.de
    Betreff: Der juristische Umgang mit dem NS-Verlagshaus „Volk in Bewegung“ (Baden-Württemberg), sowie dem „Buchdienst Nickel“ (auch „Jugendverlag“/“Buchschrank“/ Berlin) nach erfolgten Strafanzeigen und Hinweisen seitens der Polizei an die Justiz. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz (unter Weiterleitung)

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Thu, 30 Jul 2009 16:39:33 +0200
    Von: „axel mylius“
    An:
    poststelle@bmj.bund.de
    Betreff: Der juristische Umgang mit dem NS-Verlagshaus „Volk in Bewegung“ (Baden-Württemberg), sowie dem „Buchdienst Nickel“ (auch „Jugendverlag“/“Buchschrank“/ Berlin) nach erfolgten Strafanzeigen und Hinweisen seitens der Polizei an die Justiz. – Hinweisschreiben an das Bundesministerium der Justiz (unter Weiterleitung)

    An das
    Bundesministerium der Justiz
    Mohrenstraße 37
    10117 Berlin
    Telefon: (030) 18 580 – 0
    Telefax: (030) 18 580 – 95 25

    Axel Mylius
    Schwarzmeerstr. 25/714
    10319 Berlin
    Tel.: (030) 513 87 82 Berlin, 30. Juli 2009

    HINWEISSCHREIBEN

    Bezug:

    Der juristische Umgang mit dem NS-Verlagshaus „Volk in Bewegung“ (Baden-Württemberg), sowie dem „Buchdienst Nickel“ (auch „Jugendverlag“/ Berlin) nach erfolgten Strafanzeigen und Hinweisen seitens der Polizei an die Justiz

    ww.weltnetzladen.com
    ww.volk-in-bewegung.de

    ttp://shop.strato.de/epages/61423931.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/61423931/Categories/%22Antiquariat/%20Weltanschauung%22

    __________________________________

    Wehrte Damen und Herren,

    Wie im Fall der Unterlassung einer Strafverfolgung hinsichtlich der Verbreitung nationalsozialistischer Schriften durch den sog. „Buchdienst Nickel“, muß ich mich erneut an Ihr Ministerium wenden!

    Auch bzgl. des nationalsozialistischen Personenzusammenschluss um das Verlagshaus „Volk in Bewegung“, sehen augenscheinlich Staatsanwälte unseres Landes den Straftatsbestand der Volksverhetzung lediglich als Vergehen an, und belassen es bei Strafbefehlen, denen sich offensichtlich ERNEUT deutsche Richter anschließen und augenscheinlich Hauptverhandlungen ablehnen!
    Wiederholt sanktioniert die Justiz, in Kenntnis der Angebote unter ww.weltnetzladen.com, die, auch Ihnen bekannte, „nordisch-völkische“ NS-Propaganda, die Gewaltverherrlichung (speziell durch Tonträger), den Geschichts- und Gebietsrevisionismus, den SS-mythologischen Sozialdarwinismus, die Verherrlichung von Wehrmacht, SS- und Waffen-SS, die Umdeutung des Hitlerschen Angriffskrieges zum „Präventiv“-Krieg, den Antisemitismus, die „Rassen“-Anthropologie unter moralisch/ethischen Wertungen, das SS-„heidnische“ Brauchtum und den mit ihm einhergehenden Aufruf gegenüber Jugendlichen, aktionsorientiert gegen das Christentum und für ein NS/SS-„nordisches Heidentum“ zu kämpfen, die explizit rassistische Fremdenfeindlichkeit usw.usf.

    Obwohl das abgeschlossene polizeiliche Ermittlungsverfahren (Az.: St/0705536/2008) bzgl. erfolgter Straftaten – u.A. i.S.d §§ 86a, 90a, 130, 185 StGB – an die Staatsanwaltschaft Heilbronn am 17.11.2008 durch das Dez. 11/Staatsschutz (Polizeidirektion Heilbronn) weitergeleitet wurde, erfolgte lediglich ein Strafbefehlsantrag (Amtsgericht Heilbronn), der für die Betreiber des Verlagshauses, speziell für den bereits vorbestraften Herrn Lars Käppler, gänzlich ohne Belang und Folgen zu seien scheint! (30 Js 26449/08 verb. mit 30 Js 33905/08, StA Heilbronn/Amtsgericht Heilbronn)

    Das Verlagshaus und sein NS-Netzwerk um die Jugendorganisation der NPD (JN) in Baden-Württemberg, kann seine Propaganda sogar forcieren! – Allein das Textil-Sortiment an T-Shirt‘ s spricht, angesichts der Aufdrucke zur Bewerbung rassistischer, verfassungswidriger und Fremdenfeindlicher Kampagnen, Bände!

    Ich zeige Ihrem Ministerium – als Aufsichtsbehörde zur Rechtspflege – WIEDERHOLT, und wie im Fall der Ihnen bekannten Angebote des „Buchdienst Nickel“ unter

    ttp://ww.buchschrank.de/
    ttp://shop.strato.de/epages/61423931.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/61423931/Categories/%22Antiquariat/%20Weltanschauung%22
    ttp://shop.strato.de/epages/61423931.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/61423931/Categories/%22Antiquariat/%20Weltanschauung%22/%22Alfred%20Rosenberg%22
    ttp://shop.strato.de/epages/61423931.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/61423931/Categories/%22Antiquariat/%20Weltanschauung%22/%22Herbert%20Schweiger%22
    ttp://shop.strato.de/epages/61423931.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/61423931/Categories/%22Antiquariat/%20Weltanschauung%22/%22Houston%20Chamberlain%22
    ttp://shop.strato.de/epages/61423931.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/61423931/Categories/%22Politik/%20Biologie%22
    ttp://shop.strato.de/epages/61423931.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/61423931/Categories/Faksimile
    ttp://shop.strato.de/epages/61423931.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/61423931/Products/184
    ttp://shop.strato.de/epages/61423931.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/61423931/Categories/Neuheiten

    …ebenso die Angebote des NS-Verlagshaus „Volk in Bewegung“ auf! – Hinsichtlich der o.g. Angebote und der Aktenzeichen 81 Js 2104/08 (Staatsanwalt Pützhoven / StA Berlin), II C4 – 3133/E/1012/08 (Berliner Senatsverwaltung für Justiz), R B 3 AR-RB 498/2007 (Bundesministerium der Justiz), ist Ihnen bekannt, dass auch in diesem Fall (S. Nickel), und nach Hinweisen durch das Landeskriminalamt Berlin, sich die Justiz als Unfähig und Unwillig erwiesen hat, die unkommentierte Verbreitung der NS-Publikationen (durch den NS-Aktivisten S. Nickel) per höchstrichterlichen Bescheid zu unterbinden! – Auch Herr Nickel kann seine Propaganda ungebremst forcieren, ausweiten, und seine Angebote als “Antiquarisch” deklarieren: UNTER IHRER KENNTNIS, UND DURCH DIE WISSENTLICHE UNTERLASSUNG SEITENS DER BERLINER SENATSVERWALTUNG FÜR JUSTIZ! Der “Buchdienst Nickel” ist kein Antiquariats-Versand, sondern die Publikationen (speziell Faksimiles) werden zur „politischen Bildung” angeboten, und auch so beworben. – Dazu wurden die Behörden hinreichend sowie aus öffentlichen Quellen informiert, ebenso zum kompletten Fehlen vergleichender Studien!

    Die Justiz in unserem Land geht – wie Ihnen MEHRMALS mitgeteilt -, in ihren Aussagen zu Alfred Rosenberg und Houston Stuart Chamberlain etc., inzwischen soweit, sich den wirren Episteln des Staatsanwalt Pützhoven (StA Berlin) anzuschließen, dass es sich seitens des NS-„Buchdienst Nickel“ um „Aufklärung“ handeln könnte (Sozialadäquanzklausel im StGB), und dass vorgeblich durch nichts bewiesen sei, dass die Werke von Alfred Rosenberg (NSDAP), Houston Stuart Chamberlain („Bayreuther Kreis“), Adolf Hitler („Führer und Reichskanzler des III. Reiches“), Kurt Eggers (SS), Herbert Schweiger (SS), Hans F.K.Günther („Rasse-Günther“), Hans Grimm („Volk ohne Raum“), L. Grolitsch (BDM) volksverhetzende Inhalte transportieren (siehe die Aussagen im juristischen Bescheid des StA Pützhoven zum Sortiment). – Da kann ich ja inzwischen vor Teilen der Justiz offenbar wieder mit den Hacken knallen und den Arm “zum Gruße” heben…

    Unter:

    ww.weltnetzladen.com

    …befinden sich WEITERHIN, UND ANHALTEND (SEIT JAHREN), SOWIE UNTER KENNTNIS DES AMTSGERICHT HEILBRONN, SOWIE NACH ABGABE DES POLIZEILICHEN ERMITTLUNGSVERFAHREN UND EINEM STRAFBEFEHLSANTRAG folgende Angebote (in Auszügen):

    – II –

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    (T-Shirt`s)
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    (Metall-Anstecker)
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    (Plastik-Anstecker)
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    (Aufnäher)
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    (Aufkleber)
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    (Tonträger)
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    (DVD)
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    ww.weltnetzladen.com/1caf36945a11db31b/4c1f8d95fb1422451/index.php
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    (Publikationen)

    – III –

    ww.weltnetzladen.com/02b7ec997c0c14a09/index.html
    (Aussagen zur erfolgten Indizierung, bzw. zur Aufhebung der selbigen, und zum namentlich benannten Klientel der Unterstützerschaft des Verlagshauses, Zitat: “Nach über einem Jahr Indizierung freuen wir uns, dieses erfreuliche Ergebnis mitteilen zu können. Wir möchten uns hiermit nochmals in aller Form und Verbindlichkeit bei allen unseren Kunden bedanken, die uns während der schwierigen, stellenweise existenzbedrohenden Situation, mit Bestellungen unterstützt und die Treue gehalten haben. Nur dadurch war es möglich, die Zensurbestrebungen deutlich in die Schranken zu verweisen. Auch möchten wir uns bei der Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) sowie dem befreundeten Wikinger- und Patria-Versand recht herzlich für die Unterstützung sowohl in ideeller als auch in materieller Hinsicht bedanken.”, Zitat Ende)

    Wehrte Damen und Herren. – Ich muß Sie wiederholt bitten, Ihren Aufgaben nach zu kommen! – Klären Sie somit (als dafür zuständige Stelle), wessen Geistes Kind hier Neuerdings Staatsanwälte, Generalstaatsanwälte, Staatsanwaltschaften etc. sind, wenn augenscheinlich Verfahren verschleppt („Volk in Bewegung“), oder durch Staatsanwälte die Verbreitungen unkommentierter NS-Publikationen (zur “Schulung” Jugendlicher) juristisch salonfähig „kommentiert“ werden („Buchdienst Nickel“). – Gerade ein dezidierter Hinweis an Ihr Ministerium hinsichtlich der Besonderheiten im Deutschen Strafrecht bzgl. erneuter nationalsozialistischer Bestrebungen nach der Zerschlagung des Hitler-Regime (1945), oder ein Hinweis auf den Artikel 139 Grundgesetz (bzw. auf die ihm Zugrunde liegenden erlassenen Rechtsvorschriften), sollte sich eigentlich erübrigt haben. In den benannten Fällen, und ich wiederhole mich auch in diesen “Belangen”, sind offenbar diverse deutsche Staatsanwälte nicht mehr bei Trost!

    Von Ihrem Ministerium erwarte ich eine Rückantwort.

    Was Ihre Zuständigkeit anlangt (speziell im Rahmen Ihres Kenntnisstandes zum juristischen Umgang mit den Beschuldigten), so bleibt mir erneut nur das Zitieren:

    „Justiz (zu lateinisch iustitia: Gerechtigkeit), die staatliche Tätigkeit, die sich auf die Rechtspflege bezieht. Darunter fällt einmal die Rechtspflege, d. h. die Tätigkeit der Organe, die dem Rechtsschutz und der Rechtsausübung dienen. Ferner fallen die Justizverwaltung, also die allgemeine Verwaltung, die Dienstaufsicht und die Organisation der für die Rechtspflege notwendigen Einrichtungen sowie die Durchführung des Strafvollzugs darunter.

    Die oberste Justizverwaltungsbehörde des Staates nennt man Justizministerium…“

    Berlin, den 30. Juli 2009

    Mit freundlichen Grüßen

    A. Mylius

    ________________________________

    Das BMJ wird nicht antworten: man wird es „aussitzen“ wollen. – So, wie hinsichtlich der NPD und ihrer Anhängerschaft ja letztendlich alles ausgesessen wird…

    Eintrag könnte zu lang sein – dann raus damit :)

  2. Ihre Absichten in allen Ehren, aber ich glaube nicht, dass es zielführend ist, jeden Müll, der aus dieser Ecke kommt, zum Gegenstand einer Spamflut an alle möglichen öffentlichen Institutionen zu machen.

    Ich halte das Justizwesen in der Bundesrepublik Deutschland für weitgehend intakt und vom Standpunkt der Rechtsstaatlichkeit für sehr vorbildlich. Eben weil es nicht Gesinnungen verfolgt, sondern Straftaten – nicht das, was einer denkt oder gedacht haben muss, sondern das, was er getan hat. Das mag im Einzelfall zu Entscheidungen führen, die man persönlich lieber anders gehabt hätte, aber für die Demokratie insgesamt ist es gesünder so.

    Die NPD und ihr Umfeld sollen außerdem die Gelegenheit erhalten, sich selbst zu demaskieren. Würde man ihnen den Gefallen tun, sich zu Märtyrern stilisieren zu können, wäre ihnen allenfalls noch geholfen.

    Der Normalbürger soll ruhig aus erster Hand und direkt erfahren können, wie krank die wirklich sind.

  3. Wozu soll diese Spam dienen? Außer, die Behörden unnütz zu beschäftigen und somit unser aller Steuergelder zu verschleudern?

    Und wer mag dieser fleißige Antifaschist sein, der sich klüger und wissender dünkt als das Gericht?

    Demokratie heißt auch, Gerichtsurteile zu respektieren oder gegen diese auf dem Rechtsweg Widerspruch einzulegen. Alles andere ist undemokratisch Polemik.

    Heinz

  4. Axel Mylius zeigt aber auch vielen Institutionen, wo es noch Nachholbedarf gibt und das man nicht alles verschweigen kann, sondern die Probleme angehen muss.

  5. Hallo, Heinz…

    Niemand wird gezwungen, den „Spam“ zur Kenntnis zu nehmen; sofern diese Mails im Spam-Ordner landen, gehen sie eh` den elektronischen Bach herunter. – Das Schreiben an das BMJ war übrigens ein Fax-Schreiben.

    Und noch etwas, Heinz: Man muß nicht „Antifaschist“ seien, um sich klüger wissend- und Wissender zu dünken…

    „…Unser aller Steuergelder“…!? – Das klingt ja aus deiner/Ihrer Feder, als verlange ich einen „Moschee- oder Synagogen-Neubau“ auf Staatskosten … gell? 😉

    Ich bin übrigens auch kein Demokrat (deiner/Ihrer erhofften Prägung), sondern ein Verfechter der wehrhaften Demokratie, und ich liiiieeeebe Polemik!

    …Und dass ich Gerichtsurteile NICHT respektieren muß, zeigt doch das Schreiben an das Bundesministerium der Justiz, oder? :)

  6. Erst dachte ich, diese Homepage sei interessant und auch unterhaltsam.
    Leider scheint hier das meiste ( besonders die Kommentare ) reinste Polemik zu sein und das Kliente ebenso einfach gestrickt wie die – nicht sachlichen – „Tatsachen-„berichte.
    Wirklich schade, dass es keinen (meinetwegen auch politisch angehauchten) sachlichen Austausch, sondern nur links(-populistische) Phrasen-Drescherei gibt, die ebenso undemokratisch ist wie jede rechte Demagogen-Seite, Rede oder Schrift.

  7. Michael, wir sind nicht nur polemisch, sondern auch „Linksfaschisten“ :-)

    Dass bei den Texten eine gewisse Haltung gegen Nazis zum Ausdruck kommt, sollte weder verwunderlich sein noch davon ablenken, dass hier eine Menge sachliche Information geboten wird. Der Vorwurf linkspopulistisch, -faschistisch, kommunistisch, bla bla zu sein, kommt zyklisch immer wieder, meist von Leuten, bei denen eine andere Geisteshaltung unterstellt werden kann. Mit dieser Gruppe besteht hier übrigens kein Interesse an einem Austausch…..

    Und dass ein Blog dem Austausch dient, wie Sie wünschen, ist in diesem Prinzip auch nicht angelegt. Er ist keine Diskussionsplattform, sondern eine mehr oder weniger strukturierte Folge von Mitteilungen. Eigentlich ist er nur ein einseitiges Medium, dass allenfalls durch Kommentare eine Rückmeldung gibt.

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