Bundeskabinett will “Stiftung gegen Rechts” finanzieren

Bundesverkehrsminister Tiefensee hat dem Bundeskabinett „erfolgreich vorgeschlagen, eine Stiftung gegen Rechts zu gründen und finanziell zu fördern“. Wie Tiefensee im Interview mit Mut gegen rechte Gewalt betonte, hätten die Initiativen gegen Neonazis bereits „durchaus Erfolge erzielt“. Dank engagierter Bürger und Kommunen seien Neonazis gestoppt und zurück gedrängt worden. Bund, Länder und Kommunen unterstützen solche Initiativen, so der Minister. „Trotzdem brauchen wir eine noch verlässlichere und zielgenauere institutionelle Unterstützung, die die demokratische Kultur vor Ort stärkt und sich nicht auf Einzelprojekte beschränkt. Mit den notwendigen Mitteln könnten engagierten Bürger vor Ort schnell und unkompliziert Projekte planen und organisieren“, so Tiefensee. Damit solle „die Bekämpfung des Rechtsextremismus fest in die Arbeit der Bundesregierung verankert werden“.

Quelle: Parlamentsfernsehen

Der Haushalt für das Jahr 2010 könne allerdings erst vom neuen Bundestag endgültig beschlossen werden, schränkte der Minister ein. Wann und mit welchem Etat dieses Modell in Kraft treten könne, konnte Tiefensee ehrlicherweise nicht beantworten. Kein Wunder: In wenigen Wochen steht die Bundestagswahl an – und ob die SPD weiter an der Regierung beteiligt sein wird, darf bezweifelt werden (außer es fliegt noch ein AKW in die Luft und Schäuble muss wegen der Parteispendenaffäre zurücktreten). Und ob die Union an den Plänen festhalten wird, darf noch einmal bezweifelt werden.

In dem Buch ANGRIFF VON RECHTS heißt es zu diesem Thema:

Die politische Verwahrlosung in Gestalt des Rechtsextremismus ist ein Ausdruck einer gesellschaftlichen Krise. Es handelt sich nicht um ein Jugendproblem. Um effektive Konzepte gegen Rechtsextremismus und menschenfeindliche Einstellungen weiterzuentwickeln, ist zunächst eine umfangreiche Bestandsaufnahme notwendig. Und um endlich bundesweit die Quantität und Qualität der rechtsextremen Bewegung möglichst realistisch einschätzen zu können, bedarf es dringend einer unanhängigen Beobachtungsstelle. Besetzt mit Experten und Wissenschaftlern, transparent in ihrer Arbeit und langfristig finanziell abgesichert. Denn die engagierte Arbeit von vielen Initiativen oder Journalisten gegen Rechtsextremismus wird von Kritikern und Lokalpolitikern, die die Existenz einer rechtsextremen Szene in ihrem Ort leugnen wollen, gerne durch den Vorwurf abqualifiziert, man übertreibe das Problem, um die eigene Existenz zu sichern. Auch diese Unterstellung ließe sich so entkräften. Es obliegt der Bundesregierung, eine solche unabhängige Beobachtungsstelle einzurichten. Denn wirksame Strategien gegen den Rechtsextremismus basieren auf einer einheitlichen Bestandsaufnahme. Solche Analysen liegen bislang nicht vor; die Zahlen des Verfassungsschutzes sind nur Schätzwerte, die erheblich von anderen Untersuchungen abweichen. Die jährlichen Berichte bestätigen lediglich Trends, die bereits abzusehen waren.

Siehe auch: Hintergründe zum Buch ANGRIFF VON RECHTS, “Lesenswert, aber extremistisch”, Anerkanntes Recherche-Projekt wird zum VS-Objekt, Gericht: Antifaschistisches Magazin LOTTA nicht mehr im Verfassungsschutzbericht