Sparkasse muss NPD Konto einrichten

Vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen ist nach einem Bericht der Schwäbischen Zeitung die Sparkasse Bodensee dazu verurteilt worden, dem Kreisverband Bodensee-Konstanz der NPD ein Girokonto zu eröffnen. Die Sparkasse hatte sich seinerzeit geweigert und war von der Partei verklagt worden. Die Urteilsbegründung folge in einigen Wochen, heißt es.

Aussicht auf Berufung besteht nach Aussage des Sprechers beim Verwaltungsgericht zwar nicht, die Sparkasse kann gegen das Urteil jedoch den Antrag auf Zulassung einer Berufung stellen. Der Antrag müsse dann Fehler im Verfahren genau benennen, so die SZ. Das Gericht habe sich offenkundig an bestehenden Urteilen orientiert, hieß es weiter.

Urteile zu Gunsten der NPD

Im Juni 2009 hatte das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden, Sparkassen müssten zugelassene politische Parteien gleich behandeln und dürften einzelnen Parteien nicht wegen ihrer politischen Ausrichtung die Eröffnung eines Girokontos verwehren. Ähnlich hatte ein Gericht 2007 in NRWein Urteil begründet.

Immer wieder haben Banken versucht, die Nazis als Kunden loszuwerden. In Mecklenburg-Vorpommern war eine Bank erfolgreich, da der NPD-Kreisverband nicht wirksam gegründet worden sei. Daher sei die Sparkasse nicht verpflichtet, für den Kreisverband ein Konto zu eröffnen.

NPD wollte angeblich eigene Bank gründen

Wegen dieser Probleme hatte die NPD im Oktober 2007 angekündigt, eine eigene Bank gründen zu wollen. Dies erschien im Zusammenhang mit einer Spendenaffäre und dem “kreativen” Umgang mit Parteigeldern durch Ex-Schatzmeister Erwin Kemna, der mittlerweile im Gefängnis sitzt, durchaus absurd. Die NPD wollte durch die eigene Bank “auch viele Projekte des nationalen Widerstandes finanziell begleiten. Der nächste Bundesparteitag könnte dem Parteivorstand einen entsprechenden Auftrag erteilen”., hieß es. Von dem Projekt war allerdings nie wieder etwas zu vernehmen.

Siehe auch: NPD-Kreisverband hat keinen Anspruch auf Girokonto bei der SparkasseRechtsstreit zwischen Sparkasse Bodensee und NPD geht weiter, NPD will angeblich eigene Bank gründen, MVP: Weiter Rechtsstreit um NPD-Spendenkonto, NRW: Sparkassen müssen NPD-Girokonten führen