Kommunalwahl in NRW: NPD droht mit rechtlichen Schritten

Im Ringen um ihren Wahlantritt in Wilnsdorf im Siegerland hat die NPD einen Teilerfolg erzielt. Nachdem der Gemeindewahlausschuss eine ganze Reihe von Kandidaturen wegen Formfehlern nicht zugelassen hatte, legte die Partei Widerspruch beim Landeswahlleiter ein.

Von Raimund Hellwig für NPD-BLOG.INFO

Der Landeswahlleiter entschied, dass Unterstützungsunterschriften nur dann nicht anerkannt werden dürfen, wenn sie durch Täuschung zustandegekommen sind. In einem konkreten Fall hatte eine Frau ein Unterstützungsformblatt unterschrieben und nachträglich ihre Unterschrift widerrufen, weil ihr nicht gesagt worden war, dass sie damit die NPD unterstützt. In diesem Fall sei aber aus dem Formblatt klar hervorgegangen, dass es um die NPD gehe.

Insgesamt hatte der Gemeindewahlausschuss neun von 18 NPD-Kandidaten nicht zugelassen, weil die Partei entweder zu wenige oder fragwürdige Unterstützerunterschriften vorgelegt hatte. So entdeckte der Wahlleiter, Bürgermeister Werner Büdenbender, die Unterschrift einer ihm persönlich bekannten Sozialdemokratin auf einem Unterstützerbogen. Er wurde misstrauisch und fragte nach – und stieß auf Entsetzen bei der Frau. Die vermeintliche Unterstützerin gab an, sie habe geglaubt, für eine Jugendorganisation unterschrieben zu haben. In einem anderen Fall stimmte die Unterschrift nicht mit dem Namen überein. Daraufhin glich das Wahlamt die Unterschrift mit der gespeicherten Personalausweis-Unterschrift ab. Auch mit dieser Unterschrift konnte die Verwaltung keine Ähnlichkeit feststellen. Die NPD legte gegen die Entscheidung des Ausschusses Beschwerde beim Landeswahlleiter ein.

Offenbar eine Täuschung

Pro Wahlbezirk waren in Wilnsdorf fünf Unterstützerunterschriften herbeizuschaffen. Dieses Quorum übertraf nur der Wilnsdorfer Spitzenkandidat, der „Freie Nationalist“ Alexander Stangier, in seinem Wahlkreis eindeutig. Allerdings wohnen von seinen neun Unterstützern vier nicht in seinem Wahlkreis und wurden deshalb nicht gewertet. Die entscheidende fünfte Unterstützerunterschrift erkannte der Gemeindewahlausschuss ebenso wie der Kreiswahlausschuss nicht an, weil auf dem Formblatt nichts von der NPD stand, und der Unterzeichner anschließend zu Protokoll gab, diese Partei grundsätzlich nicht unterstützen zu wollen. Der Kreiswahlausschuss unterstellte deshalb eine Täuschung und erkannte die Unterstützerunterschrift ebenfalls nicht an. In anderen Wahlbezirken wurden die Kandidaten dann doch noch zugelassen.

Als besondere Feinheit wurde im Ausschuss diskutiert, dass die NPD mit einem Muster der Einverständniserklärung Unterstützerunterschriften sammelte. Auf diesen war der Hinweis auf die NPD noch nicht aufgedruckt. Die regulären Vordrucke mit dem Hinweis auf die NPD forderte die Partei gar nicht erst an, so der Wilnsdorfer Beigeordnete Helmut Eich.

NPD droht

Der NPD-Kreisvorsitzende Stephan Flug erklärte im Kreiswahlausschuss, er habe Strafanzeige gegen den Wilnsdorfer Bürgermeister Werner Büdenbender wegen Behinderung der Wahl erstattet. Ähnliches drohte er auch den Mitgliedern des Kreiswahlausschusses an. Mit Strafanzeigen unter anderem gegen Landrat Paul Breuer hatte Flug schon in der Vergangenheit immer wieder gerne operiert.

Für eine besondere Überraschung sorgte Helmut Eich dann später im Kreiswahlausschuss. Er berichtete, insgesamt acht NPD-Kandidaten seien bei ihm vorstellig geworden, um aus ihren Kandidaturen herauszukommen. Zwei hatten durch die Nichtzulassung ihrer Kandidaturen Glück. Bei sechs der ausschließlich jungen Leute war die Gemeinde machtlos – sie erscheinen jetzt wider Willen auf den Stimmzetteln. Ein Rücktritt ist rechtlich nicht möglich. Flug begründete den Rückzug mit dem „erheblichen Druck der Journaille und der Öffentlichkeit auf die Kandidaten“. Eine Gesinnungsänderung habe es bei den acht Kandidaten nicht gegeben.

Die Wilnsdorfer NPD-Reserveliste wird von drei „Freien Nationalisten“ angeführt, die nicht Mitglied der NPD sind. Spitzenkandidat ist der Betreiber des rechtsradikalen „Wieland-Versandes“, Alexander Stangier, der in einschlägigen Foren mit seiner inzwischen verbüßten Haftstrafe renommiert. Auch in Siegen tritt ein Kandidat an, der erst aus der Zeitung von seiner Kandidatur für die NPD erfahren hat. Auch er hatte offensichtlich leichtfertig und ohne genau zu lesen, die Zustimmungserklärung unterschrieben, „um einem Freund einen Gefallen zu tun“.

Siehe auch: NRW: Weiterer Rückschlag für NPD vor Kommunalwahl, Kommunalwahl in NRW: NPD unter Betrugsverdacht

5 thoughts on “Kommunalwahl in NRW: NPD droht mit rechtlichen Schritten

  1. Ja, ja, die NPD und ihre Kader…

    Näheres zu den „erwünschten Deutschkenntnissen von Ausländern“ (erworben in getrennten Schulklassen) hinsichtlich ihrer späteren „Rückführung“:

    So deutlich möchte es Herr Flug dann aber auf seiner NPD-Page nicht sagen – dafür darf dann der geneigte Wähler sich bei

    ww.jugend-offensive.info
    ww.neueimpulse.org
    ww.volksfront-medien.org
    ww.dubistterrorist.de

    …über die neue NSDAP schlau machen, siehe http://npdsie.vs120154.hl-users.com/?p=72

    Welche Ausländer die NPD übrigens mag`, und wie sie zum Terrorismus steht, ist ja bekannt:

    ttp://www.sturmversand24.de/shop/catalog/product_info.php?cPath=447&products_id=3107

    Selbstverständlich ist die NPD auch gleichzeitig der „Vorkämpfer“ gegen den Islamismus. *g* 😉

    Watt` ne durchsichtige Schizo-Truppe! (wahrscheinlich alles V-Leute)…

  2. Axel Mylius….Was bist du denn für `ne arbeitsscheue Laberbacke ? Bereite erst einmal selbst eine Wahl vor und erspare und deine „schlauen“ Sprüche im Netz…

    „Als besondere Feinheit wurde im Ausschuss diskutiert, dass die NPD mit einem Muster der Einverständniserklärung Unterstützerunterschriften sammelte. Auf diesen war der Hinweis auf die NPD noch nicht aufgedruckt. Die regulären Vordrucke mit dem Hinweis auf die NPD forderte die Partei gar nicht erst an, so der Wilnsdorfer Beigeordnete Helmut Eich…“

    Diese „regulären“ Forumlare hat uns die Gemeinde Wilnsdorf nicht gegeben bzw. wir haben sie in dieser Form vom Wahlleiter so erhalten. Bleiben sie hier mal bei der Wahrheit, Herr Hellwig !

  3. @Karsten…

    Auch deine Episteln scheinen ein wenig „wirr“. – Ich kann dir zwar folgen, da ich noch keine „Wahl vorbereitet“ habe, und somit auch nicht das schweißtreibende Plakatieren des NPD/JN-NS-Anhängsel erleben „durfte“ … aber worauf bezieht sich DAS denn:

    „“Als besondere Feinheit wurde im Ausschuss diskutiert, dass die NPD mit einem Muster der Einverständniserklärung Unterstützerunterschriften sammelte. Auf diesen war der Hinweis auf die NPD noch nicht aufgedruckt. Die regulären Vordrucke mit dem Hinweis auf die NPD forderte die Partei gar nicht erst an, so der Wilnsdorfer Beigeordnete Helmut Eich…”

    Diese “regulären” Forumlare hat uns die Gemeinde Wilnsdorf nicht gegeben bzw. wir haben sie in dieser Form vom Wahlleiter so erhalten. Bleiben sie hier mal bei der Wahrheit, Herr Hellwig !“, Zitat Ende.

    @Karsten, steht das o.g. in einem Bezug zu meinem „Laberbackigen“ Eintrag, auf den du, in NPD-typischen Deutsch-Fleiss, zu antworten pflegtest…?

    Und wer ist eigentlich „uns“ … denn du meintest doch mit dem verschriebenen „Uns“ ein „uns“… oder?

    Geh` du weiter fleissig kleben, und ich hänge hier noch ein wenig „arbeitsscheu“ ab… 😉

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