Berlin-Lichtenberg: NPD könnte Fraktionsstatus verlieren

Die extrem rechte NPD könnte in Lichtenberg bald ihren Fraktionsstatus verlieren. Der Bezirksverordnete Torsten Meyer erwäge seinen Austritt aus der Fraktion oder die Niederlegung seines Mandates, berichtete das Neue Deutschland. „Ich habe noch keine endgültige Entscheidung getroffen“, sagte er dem Bericht zufolge. Hintergrund der Überlegung sei der gescheiterte „Deutschlandpakt“, den die NPD gebrochen hatte.

Meyer ist nach ND-Angaben DVU-Landesvorsitzender und kandidierte im Rahmen des „Deutschlandpaktes“ auf der NPD-Liste. Laut dem 2005 geschlossenen Pakt sollte zu Wahlen jeweils nur eine der Parteien NPD und DVU antreten. Damit wollten die extrem rechten Parteien verhindern, sich gegenseitig Stimmen wegzunehmen. Nachdem die NPD aber mehrere Kandidaturen für sich beanspruchte, war der Pakt hinfällig geworden.

Falls Meyer austrete, wären nur noch zwei NPD-Verordnete in Lichtenberg übrig, schreibt das Neue Deutschland. Der Fraktionsstatus wäre damit weg. Die extrem Rechten würden keine Fraktionsgelder mehr bekommen und könnten ihren Mitarbeiter nicht mehr bezahlen. In den Ausschüssen hätten die dann fraktionslosen Verordneten kein Stimmrecht mehr.

Die DVU würde indes landesweit davon profitieren, so das ND weiter: Sie hätte in Lichtenberg einen eigenen Verordneten und könnte zu den nächsten Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu allen BVV antreten, ohne zuvor Unterstützerunterschriften sammeln zu müssen. Außerdem ist die Verbitterung über den Bruch des „Paktes“ durch die NPD groß: Auf Neonazi-Seiten im Netz wird Meyer aufgefordert, aus der Fraktion auszutreten.

Die NPD war 2006 in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Neukölln in die BVV eingezogen. In Neukölln hatte sie nie Fraktionsstärke erreicht. In Marzahn-Hellersdorf verlor sie letzten Sommer den Fraktionsstatus, weil der Verordnete Wolfgang-Dieter Chieduch aus der Fraktion austrat.

Folgen des Streits auch in NRW

Auch in NRW haben NPD und DVU eine gemeinsame Fraktion aufgeben müssen. “Aufgrund der bedauerlichen Äußerungen des DVU-Bundesvorsitzenden und der daraus ersichtlichen feindseligen Haltung gegenüber der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) sah sich der Dortmunder NPD-Kreisvorstand veranlasst, die Arbeit in der gemeinsamen Stadtratsfraktion mit sofortiger Wirkung zu beenden”, ließ die NPD verlauten. Ratsmitglied Axel Thieme, der Anfang des Jahres der NPD beigetreten, aber Mitglied der DVU-Fraktion geblieben war, erklärte seinen Austritt aus der vom Landes- und Kreisvorsitzenden Max Branghofer geführten Fraktion, die bisher drei Mitglieder zählte.

Der blick nach rechts berichtete, damit verliere die DVU auch die mit dem Fraktionsstatus verknüpften Privilegien, darunter ihre Räume im Stadthaus. Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer forderte dem Bericht zufolge zudem den Fraktionszuschuss für das dritte Quartal 2009 in Höhe von 10.250 Euro zurück. Weiter schreibt der bnr: “Glaubt man der NPD, versuchte Branghofer mit einem finanziellen Angebot das Ende der Fraktion zu vermeiden: ‘400 Euro monatlich bot er, wenn Thieme dafür sorgen würde, dass die technische Fraktion bis Oktober bestand hat.’”

Siehe auch: NPD und DVU: (Deutschland)Pakt schlägt sich, Pakt verträgt sich, NRW: Rechtsextremisten machen in den Kommunalparlamenten Kasse

One thought on “Berlin-Lichtenberg: NPD könnte Fraktionsstatus verlieren

Comments are closed.