Nach Hitler-Gruß: Neonazi-Stadtrat erneut vereidigt

Der Neonazis Karl Richter ist erneut als Stadtrat in München vereidigt worden. Richter war für die NPD-Tarnorganisation BIA gewählt worden – und hatte bei der ersten Vereidigung im Jahr 2008 im Saal des Alten Rathauses den Hitlergruß gezeigt. Das brachte Richter eine Geldstrafe in Höhe von 2800 Euro ein – und die Feststellung, dass sein mit gereckter Hitlergruß-Hand geleisteter Eid nicht wirksam erbracht war. „Eine unerträgliche Verharmlosung oder gar Verherrlichung des nationalsozialistischen Unrechtsregimes und eine Verhöhnung der Opfer des Holocaust“ nannte Oberbürgermeister Ude nach Angaben der Süddeutschen Zeitung die „schändliche Handlungsweise“ des extrem rechten Stadtrates.

So weit waren sich die Ratsfraktionen laut SZ auch einig – aber nicht aber über die Folgen, die der Hitlergruß für Richter haben sollte. Der grüne Fraktionschef Siegfried Benker forderte demnach, Richter das Mandat zu entziehen. Indem Richter den Hitlergruß gezeigt und damit vorsätzlich eine Straftat begangen habe, habe er die Eidesleistung verweigert – was laut Gesetz den Amtsverlust nach sich zieht. „Das Signal ist wichtig“, erklärte Benker laut SZ.

Ude dagegen zweifelte daran, dass die Stadt dem Rechtsradikalen vor Gericht nachweisen könne, den Eid verweigert zu haben. Er rate deshalb ab „von einer Entscheidung, die am Ende vor dem Verfassungsgericht den schrecklichen Eindruck aufkommen lassen könnte, die Stadtratsmehrheit habe demokratische Grundregeln verletzt und der rechtsextreme Provokateur habe recht bekommen“. Dafür, einen Amtsverlust Richters festzustellen, stimmten am Ende nur Grüne, Linke und die ÖDP.

Bei der zweiten Vereidigung Richters erhoben sich die Stadträte laut SZ bereits, bevor er den Eid ablegte. „Wir stehen auf für Demokratie und Rechtsstaat, für Toleranz und Weltoffenheit, gegen jede Missachtung des Holocaust, gegen die rechtsextreme NPD und ihre Tarnliste BIA“, verlas Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) demnach eine Erklärung des Ältestenrats. Mit der gemeinsamen Aktion protestierten die Stadträte gegen den Rechtsextremisten Richter – und verweigerten dem Vertreter der NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ die bei einer Vereidigung übliche Geste des Respekts.

Richter: Kein Schuldeingeständnis

Richter hatte zunächst vor Gericht angegeben, er habe eine “Konzentrationsschwäche” gehabt, weil er sich auf den Eid konzentriert habe. Dabei sei ihm der Arm nach vorne gekippt. In einer Mitteilung nach seiner endgültigen Verurteilung bestritt Richter erneut, dass er den Hitler-Gruß gezeigt habe. Auch ein Schuldeingeständnis gebe es deshalb “natürlich nicht”, so Richter. Er bezeichnete die Justiz als “alles andere als unabhängig” und Vergleich “die Zustände” mit denen in Weißrussland. Zudem kündigte er an, im Stadtrat “unangenehme Anfragen” stellen, beispielsweise zu “städtischen Finanzspritzen für den widerlichen Christopher Street-Day” und zu der “Höhe der Stadtratszuschüsse für den Schutz jüdischer Einrichtungen in München”. Also mal was ganz neues von den braunen Jungs.

Siehe auch: Starkbierausschank und neue Internet-Seite: Eine Bilanz der “Bürgerinitiative Ausländerstopp” in München, NPD-Tarnliste zieht in bayerische Stadträte ein, Die NPD und der Holocaust: Relativieren statt leugnen, Die “Freien Nationalisten München” und die NPD, Bayern: Männer dominieren NPD-Listen, sind aber kaum zu erreichen, Bayern: Die Kandidaten der rechtsextremen NPD, “Konzentrationsschwäche”: Geldstrafe für rechtsextremen Stadtrat