Kommunalwahl in NRW: NPD unter Betrugsverdacht

Extrem rechte Parteien, die sich vor allem der Ordnung und Sauberkeit verschrieben haben, fallen selbst des Öfteren durch den Verdacht von Manipulationen und Wählertäuschung auf. Im Siegerland soll sich laut DerWesten die NPD Unterschriften erschlichen haben. Und in Ennepetal muss ein Kandidat demnach für die NPD antreten, der zuvor offenbar ohne sein Wissen aufgestellt wurde.

Ein Kandidat der NPD erklärte laut DerWesten, er sei ohne sein Wissen aufgestellt worden. Mit Schrecken habe er erfahren, dass er als Kandidat für die NPD bei der Kommunalwahl aufgestellt worden sei. Schriftlich teilte er den Angaben zufolge der Stadt Ennepetal mit, dass er seine Zustimmung hierzu nicht gegeben habe.

Der vom Wahlausschuss in seiner Sitzung am 21. Juli für die NPD sowohl im Wahlbezirk als auch auf der Reserveliste zugelassene Kandidat habe auch in einem persönlichen Gespräch am 28. Juli mit der Stadtverwaltung bestätigt, die entsprechenden Zustimmungserklärungen nicht unterschrieben zu haben. Dennoch werde sich an der Kandidatur nichts ändern, da die Beschwerdefristen abgelaufen seien, so der Pressesprecher der Stadt Ennepetal, Stephan Langhard, laut DerWesten. Damit werde der Kandidat auf den Stimmzettel übernommen und habe natürlich im Falle seiner Wahl das Recht, diese abzulehnen.

Unabhängig davon hat allerdings die Stadt Ennepetal den Sachverhalt unverzüglich dem Wahlamt des EN-Kreises unter Vorlage entsprechender Dokumente sowie darüber hinaus der Staatsanwaltschaft gemeldet, weil der Verdacht einer strafbaren Handlung vorliege.

Unregelmäßigkeiten auf Unterstützerlisten

Im siegerländischen Wilnsdorf werden die Neonazis wahrscheinlich nur mit einer Resttruppe zur Kommunalwahl antreten können. Neun ihrer 16 gemeldeten Kandidaten sollen laut DerWesten nicht zugelassen werden. Auslöser in Wilnsdorf sei ein Verdacht, der so oder ähnlich regelmäßig vor lokalen Wahlen auftaucht – Ungereimtheiten auf den Unterstützerlisten der Parteien, sprich: Pfusch. Die Staatsanwaltschaft ermittele wegen Urkundenfälschung und Wählertäuschung, es drohten Haftstrafen bis zu zwei Jahren, Wahlbürger fühlten sich ausgetrickst, so das Blatt.

In der 22 000-Einwohner-Gemeinde sei im Rathaus aufgefallen, dass auf der Liste für die Neonazis die Unterschrift einer ortsbekannten Sozialdemokratin erschien. „Das machte uns stutzig”, so der stellvertretende Wahlleiter Helmut Eich den Angaben zufolge. Bei einer Nachfrage sei die Frau aus allen Wolken gefallen. Sie gab an, zwar für eine politische Jugendorganisation unterschrieben zu haben, aber nicht für die NPD-Kandidatur.

Kein Einzelfall – wie sich herausgestellt habe, gebe es auf den Listen auch Unregelmäßigkeiten bei Adressen oder Geburtsdaten. Nach dem vorläufigen Beschluss der Gemeinde könnten nur noch sieben Direktkandidaten der NPD antreten. Der Staatsanwalt ermittele zunächst noch gegen unbekannt, wie ein Sprecher bestätigt.

Siehe auch:

Unterstützerlisten der NPD: Verdacht auf Urkundenfälschung