Falsche Rechenschaftsberichte: NPD-Finanzen erneut vor Gericht

Der Streit um die Finanzen der neonazistischen NPD kommt erneut vor Gericht. Sowohl die Bundestagsverwaltung als auch die NPD haben Berufung gegen ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts eingelegt, teilte ein Gerichtssprecher laut einem Bericht von Welt Online mit.

Die Verwaltungsrichter hatten die Partei verurteilt, eine Strafe von 1,27 Millionen Euro in die Staatskasse zu zahlen. Das ist gut die Hälfte der ursprünglich geforderten 2,5 Millionen Euro. Zugleich wurde festgestellt, dass der Strafbescheid der Bundestagsverwaltung wegen eines falschen Rechenschaftsberichts der NPD nur zum Teil rechtmäßig gewesen sei.

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