Mehrheit mit NPD-Stimmen? Wurzens Bürgermeister lehnt Vertrauensfrage ab

Das Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. in Wurzen sieht in der Amtseinführung des Bürgermeisters/Beigeordneten Gerald Lehne am 1. August 2009 „ein Zeichen der besonderen Art“, das von Wurzen ausgehe. Trotz einer Vereinbarung zwischen den Stadtratsfraktionen der SPD und der CDU, alle Entscheidungen so vorzubesprechen, dass eine demokratische Mehrheit jenseits der NPD gesichert wird, sei diese Absprache vor der Wahl des Bürgermeisters/Beigeordneten im Mai 2009 unterblieben, so das NDK. Es wurde zugelassen, dass die NPD als „Zünglein an der Waage“ auftreten konnte. Nun macht sich die NPD, die bei der betreffenden Stadtratssitzung mit zwei Abgeordneten vertreten war, diesen Sachverhalt zu Nutze und behauptet folgerichtig, dass der Bürgermeister durch ihre beiden Stimmen die Mehrheit erlangt hat (Pressemittelung der NPD Landkreis Leipzig vom 9.5.2009).

Das NDK betont, dass im Vorfeld der Wahl mehrfach darauf hingewiesen wurde, dass offenbar kein Kandidat über ausreichend Stimmen aus den drei demokratischen Fraktionen (CDU, SPD und Die Linke) verfügte. Dennoch wurde die Wahl durchgesetzt. Trotz der Gefahr, dass eine Mehrheit möglicherweise nur mit den Stimmen einer antidemokratischen Partei zustande kommt. Der Bürgermeister sei nun aufgefordert worden, diesen Mangel durch die Vertrauensfrage, die er dem neuen Stadtrat stellen könnte, zu beheben. Dies sei bisher von ihm abgelehnt worden.

Dazu meint Stephan Meister vom NDK in Wurzen: „Durch das Versagen der Stadtratsfraktionen sich im Vorfeld zu einigen oder die Wahl abzusetzen und dem untragbaren Verhalten des gewählten Bürgermeisters Lehne, sich sein Amt nicht im Nachhinein durch die Vertrauensfrage legitimieren zu lassen, erreicht die NPD das gesetzte Ziel ihrer Wahlperiode, als vollwertiger Partner im Parlament anerkannt zu werden. Die Fraktionen und der Gewählte müssen die Verantwortung übernehmen und den Mangel beheben. Wenn Herr Lehne keine Vertrauensfrage stellen will, gehört er abgewählt, um weiteren Schaden von der Stadt Wurzen abzuwenden!“

„Kampf gegen das System“ – durch die Wahl eines CDU-Bürgermeisters?

Interessant ist auch die Rolle der NPD: Zumeist wettert die Partei gegen das parlamentarische System, spricht von Blockparteien und deutschfeindlichen Systempolitikern, doch feiern die Neonazis den kleinsten Erfolg auf kommunaler Ebene als Sieg. Dies zeigt: Der NPD geht es nicht um konstruktive Politik – sondern sie will die gesellschaftliche und politische Isolation durchbrechen, als normale Partei wahrgenommen zu werden – um so weitere Wahlerfolge zu ermöglichen.

NPD spekuliert auf Unterstützung

Das Verhalten der demokratischen Parteien ist bei dieser Strategie der Neonazis entscheidend, sie bestimmen darüber, inwieweit sich NPD und Konsorten etablieren können. Die NPD ist auf so eine Unterstützung, wie sie es in Wurzen offenbar gegeben hat, angewiesen. Das Ziel bleibt aber das selbe: Eine Volksgemeinschaft nach nationalsozialistischem Vorbild soll erkämpft und Millionen Menschen deportiert werden. Für einige Kommunalpolitiker offenbar kein Problem.

Siehe auch: Analyse zur Wahl in Sachsen: Erneuter Erfolg der NPD möglich, aber nicht sicher, CDU-Gemeindevertreter stimmt offenbar für NPD-Kandidaten, NPD-Hochburg Sächsische Schweiz: Wo sind die “maßgeschneiderten Lösungen”?