Nach Hetzrede bei NPD-Veranstaltung: Anklage gegen Pastörs erhoben

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung Anklage wegen Volksverhetzung gegen den NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, erhoben. Die Immunität des 56-Jährigen als Abgeordneter hatte das Landesparlament Mecklenburg-Vorpommern zuvor mit allen Stimmen von SPD, CDU, Linken und FDP aufgehoben.

Pastörs wird vorgeworfen, bei einer Parteiveranstaltung der Saar-NPD am Aschermittwoch 2009 Menschen jüdischen Glaubens und Menschen türkischer Herkunft böswillig verächtlich gemacht und zum Hass gegen diese aufgestachelt zu haben. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat er damit diese Bevölkerungsgruppen als minderwertig dargestellt und zum Hass gegen sie aufgefordert.

„Historische Verdrehungen und Geschmacklosigkeiten“

Die Rede sei – so teilte der Staatsanwalt in einer Presseerklärung mit – von weiteren antisemitischen und ausländerfeindlichen Äußerungen, persönlichen Angriffen, historischen Verdrehungen und Geschmacklosigkeiten geprägt gewesen, die allerdings keine strafrechtliche Relevanz besitzen.

Pastörs hatte im Februar 2009 unter anderem den Begriff “Judenrepublik” gebraucht. Niedersachsens Verfassungsschutzchef Heiß bezeichnete die rund 60 Minuten lange Rede von Pastörs als “menschenverachtende, gewalttätige und bösartige Propaganda”. Selbst erfahrene Verfassungsschützer seien von der Brutalität der Worte überrascht gewesen.

Siehe auch: Dokumentation zum NPD-Verbot: Pastörs liefert weiteres Material und beleidigt Merkel und Schäuble, “Judenrepublik, Krummnase und türkische Samenkanonen”: Ermittlungen gegen NPD-Funktionär Pastörs, Orientiert Pastörs sich am an slawischen Bewohnern in MVP aus dem 11. Jahrhundert?, Rechtsextremismus in den Medien: Keine Extrawurst für die NPD, Neonazis streiten um Germanen-Einheit